Im Streit um die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt hat erstmals eine Gemeinde vor dem Verfassungsgericht des Landes einen Erfolg verbucht. Die Gemeinde Schopsdorf ist ab sofort wieder eigenständig, zumindest vorläufig.
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In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der...
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Eine Stadt muss nicht unbedingt für Schäden durch herabfallende Äste aufkommen - selbst wenn ein getroffenes Auto auf einer öffentlichen Straße vor einem Grundstück der Stadt geparkt war. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten...
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In einem der spektakulärsten Kunstfälscherprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Kölner Landgericht verantworten. Beim Prozessauftakt machten die Angeklagten keine Angaben.
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Das vorsätzliche Eintragen der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit stellt einen gravierenden Vertrauensbruch dar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des BAG...
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Sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, dürfen auch Beamte streiken. Dies geht aus zwei gleichgelagerten Entscheidungen des VG Kassel hervor, die am Donnerstag bekanntgegeben wurden.
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Auch ohne gesellschaftsvertragliche Verankerung kann der Rat einer Gemeinde gegenüber seinen Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat einer mehrheitlich kommunalen GmbH weisungsbefugt sein. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch.
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In Folge von Stelleneinsparungen und steigendender Komplexität der Verfahren regt sich bei der Justiz in Norddeutschland Widerstand. Von "unverantwortlichen Personalkürzungen" ist die Rede und von "Anlass zur höchsten Sorge". Dies berichtet der...
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