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FG Münster:

Kom­munen dürfen nicht ans Kin­der­geld

Derzeit prüfen viele Kommunen, die Grundsicherungsleistungen für behinderte Kinder erbringen, ob sie auf das für die Betreffenden gezahlte Kindergeld zugreifen können oder gar müssen. Der 12. Senat des FG Münster hat in einem am Freitag... Artikel lesen

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BVerwG:

Erkrankung durch schädliche Röntgenstrahlung

Ein Radartechniker, der seine schweren Gesundheitsprobleme auf die berufliche Tätigkeit bei der Bundeswehr zurückführt, hat nur dann Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er nachweisen kann, es sich um eine Berufskrankheit handelt. Dies... Artikel lesen

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BAG:

Schadensersatz wegen Arbeiten an Asbest-Bauteilen

Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu hantieren, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Betreffenden beinhalten. Das geht aus einer Entscheidung des BAG vom Donnerstag hervor. Artikel lesen

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EuGH:

Haftstrafe wegen illegalen Aufenthalts verstößt gegen EU-Recht

Die EU-Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht bestimmten nationalen Regelungen entgegen, die Haftstrafen für illegal eingewanderte Drittstaatsangehörige vorsehen. Dies entschied der EuGH in einer Vorabentscheidung vom Donnerstag. Artikel lesen

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VG Osnabrück:

Tra­di­tion oder nicht - am 1. Mai bleiben die Läden dicht

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Artikel lesen

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LSG Hessen:

Entschädigung für Trauma nach Flucht des Täters

Wird eine durch einen tätlichen Angriff verursachte psychische Erkrankung dadurch verschlimmert, dass sich der Täter der Strafverfolgung entzieht, ist das ebenfalls als eine Folge der Gewalttat zu werten. Dies entschied das Hessische LSG in einem am... Artikel lesen

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LG Berlin:

Keine Wahl­wer­bung mit Sar­razin

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte. Artikel lesen

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LG Nürnberg-Fürth:

Erneut Ver­hand­lung wegen ver­gif­teter Cola

Ein 54-jähriger Mann war vom LG Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er angeblich einem Kollegen aus Neid über dessen Beförderung ein Abführmittel in das Getränk geschüttet hatte. Am Donnerstag wird der Fall in... Artikel lesen