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Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Mehr lesen

Das ArbG hat die Klage einer Frau abgewiesen, die in dem Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung mit "Sehr geehrter Herr" angeredet worden war. Die Klägerin hatte daraus gefolgert, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden... Mehr lesen

Das Land Hessen hat den Kampf gegen Kinderporno-Ringe, Cybermobbing, Urheberrechtsverletzungen und andere Straftaten im Internet in einer Behörde gebündelt: Die ZIT unterstützt die Justiz mit ihrem Spezialwissen. Mehr lesen

Mutter und Vater bleiben Inhaber der elterlichen Sorge, auch wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann auf Dritte übertragen werden, entschied das OLG Koblenz. Mehr lesen

Die Beteiligung an einer Immobilienfonds-KG über eine Treuhänderin bewahrt nicht vor der Verpflichtung, eine Gewinnausschüttung trotz Verlusten später zurückzahlen zu müssen. Freistellungsansprüche können an den Insolvenzverwalter abgetreten werden,... Mehr lesen

Fernsehmoderator Günther Jauch muss keine öffentlichen Spekulationen darüber dulden, ob er vom Schicksal armer Kinder "zu Tränen gerührt" war. Das OLG Karlsruhe verurteilte die Zeitschrift "Neue Woche" mit einem am Montag bekanntgegebenen Urteil zu... Mehr lesen

Der BGH hat im Streit um die Zinswetten geurteilt – und der Deutschen Bank eine herbe Niederlage beschert. 540.000 Euro Schadensersatz sind möglicherweise erst der Anfang. Mehr lesen

Der Lieferant einer Photovoltaikanlage haftet nicht, wenn er dem Käufer falsche Preise nennt, die er mit dem Einspeisen von gewonnenem Strom erzielen könne. Das entschied das Saarländische OLG in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil von Anfang... Mehr lesen