Nachrichten

Ursprünglich sollte mit Beginn des Monats Oktober ein neues Gesetz in Kraft treten, wonach zukünftig im EU-Ausland gesammelte Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden können. Mehr lesen

Am Donnerstag fand vor dem BGH das vielbeachtete Verfahren über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme statt. Mehr lesen

Eine gegen das Zensusgesetz 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde... Mehr lesen

Der BGH hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuell zugeschnittenen Reise zusammenstellt, stets als Reiseveranstalter anzusehen ist und damit... Mehr lesen

Vor dem LG Kiel werden ab Freitag mehrere Prozesse gegen Mitglieder der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos geführt. Die Angeklagten müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Strenge Personenkontrollen, Polizeipräsenz und... Mehr lesen

Ein zu lebenslanger Haftstrafe verurteilter Straftäter darf keine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalten, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird. Dies urteilte das VG Gießen. Mehr lesen

Eine Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats auch dann nicht bezahlen, wenn das bisherige Implantat operativ entfernt werden muss. Dies urteilte das LSG Rheinland-Pfalz. Mehr lesen

Möglicherweise kommt es nun doch zu einer Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler. Eine ablehnende Entscheidung des VG Greifswald hat das BVerwG aufgehoben. Mehr lesen