Nachrichten

Etappensieg vor dem BVerwG: Die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der BNetzA über die Vergabe von Funkfrequenzen war teilweise erfolgreich. Das Gericht hat den Rechtsstreit zur Überprüfung der Frequenzknappheit und der... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen einen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen verabschiedet. Für die Anerkennung soll künftig allein die Qualifikation und nicht mehr... Mehr lesen

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Mehr lesen

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. Mehr lesen

Die Verwaltungsgerichte erleben einen dramatischen Anstieg der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für dieses Jahr rund 50 Prozent mehr Asylsuchende als 2010. Mehr lesen

In dem so weit ersichtlich ersten Verfahren bundesweit hat das LG Berlin am Mittwoch über den Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook durch eine Verkaufsplattform entschieden. Der Antrag wurde... Mehr lesen

Das OVG Münster hat am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörden vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Mehr lesen

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der den Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Rechte zuspricht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von bislang drei auf 30 Jahre zu... Mehr lesen