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Etappensieg vor dem BVerwG: Die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der BNetzA über die Vergabe von Funkfrequenzen war teilweise erfolgreich. Das Gericht hat den Rechtsstreit zur Überprüfung der Frequenzknappheit und der...
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen einen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen verabschiedet. Für die Anerkennung soll künftig allein die Qualifikation und nicht mehr...
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Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen.
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Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen.
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Die Verwaltungsgerichte erleben einen dramatischen Anstieg der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für dieses Jahr rund 50 Prozent mehr Asylsuchende als 2010.
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In dem so weit ersichtlich ersten Verfahren bundesweit hat das LG Berlin am Mittwoch über den Antrag eines Mitbewerbers auf Unterlassung der Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook durch eine Verkaufsplattform entschieden. Der Antrag wurde...
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Das OVG Münster hat am Dienstag in mehreren Eilverfahren entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Ordnungsbehörden vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen.
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Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der den Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Rechte zuspricht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von bislang drei auf 30 Jahre zu...
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