Nachrichten

Ein Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart stützt die Position der Bundesregierung in ihrer Vorgehensweise bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die umstrittene Verlängerung war ohne die Zustimmung des... Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund hat dem Referentenentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr zugestimmt. Mehr lesen

Der hessische VGH hat eine Beschwerde der Gemeinde Gerstungen gegen eine Entscheidung des VG Kassel zurückgewiesen. Dieses hatte einen Eilantrag der Stadt Gerstungen abgelehnt, der Firma K+S, Kassel, einem Düngemittelhersteller, die weitere... Mehr lesen

Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Mehr lesen

In einer Stellungnahme zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen begrüßt die BRAK die vorgesehene Abschaffung der nachträglichen... Mehr lesen

Die Wirtschaftskanzlei Oppenhoff & Partner hat Coty Inc., ein weltweit tätiges Parfum- und Kosmetikunternehmen, bei der Übernahme des schwäbischen Kosmetikanbieters Dr. Scheller Cosmetics AG und seiner Tochtergesellschaften im In- und Ausland vom... Mehr lesen

Das ArbG Düsseldorf hat am Donnerstag entschieden, dass die Kündigung eines Betriebshofs-Mitarbeiters wegen der Mitnahme von vermeintlich wertlosem Elektroschrott unwirksam sei. Nach Ansicht des Gerichts sei das Verhalten nach 28 Jahren... Mehr lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung... Mehr lesen