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Das BVerwG entschied am Donnerstag, dass Bundesbeamte keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen können. Mehr lesen

Eine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung liegt nach einer Entscheidung des BSG nur dann vor, wenn die Bemessungsentgelte beim einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem zweijährigen erweiterten Bemessungsrahmen um mehr als 10 Prozent... Mehr lesen

Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig. Mehr lesen

Bei der Berechnung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld darf ein Nebeneinkommen nicht einbezogen werden, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird. Dies entschied nun das BSG. Mehr lesen

Einige Bundesländer schlagen vor dem Hintergrund der Globalisierung vor, Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsangelegenheiten zukünftig auch in Englisch abzuhalten. Sprachexperten äußern sich jedoch skeptisch. Mehr lesen

Wer in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von über 48 Stunden abgeleistet hat, kann sich nach einer Entscheidung des EuGH auf das Unionsrecht berufen,... Mehr lesen

Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen... Mehr lesen

Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen. Mehr lesen