Nachrichten

Kevin Russell, ehemaliger Sänger der Rockband "Böhse Onkelz", muss sich seit Freitag vor dem LG Frankfurt am Main verantworten. Ihm wird vorgeworfen am Silvesterabend 2009 einen schweren Unfall verursacht und sich anschließend unerlaubt von Unfallort... Mehr lesen

Der Kanzleiverbund CMS hat Lloyds TSB Development Capital, das Private-Equity-Unternehmen der Lloyds Banking Group, bei der 100 Millionen Pfund schweren Übernahme des weltweiten Managed-Services-Anbieters Easynet von der British Sky Broadcasting... Mehr lesen

Im Rahmen eines Eilverfahrens entschied das VG Darmstadt, dass ein Wehrpflichtiger dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Begründung: die allgemeine Wehrpflicht wird schon bald der Vergangenheit angehören. Mehr lesen

Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Mehr lesen

Der EGMR beschäftigte sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind. In einem Fall erkannte es in der Entlassung eines Organisten wegen Ehebruchs einen Verstoß gegen das... Mehr lesen

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Mehr lesen

Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht... Mehr lesen