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OVG NRW zu Nichtraucherschutz: Shishas ohne Tabak bleiben in Kneipen erlaubt

02.08.2013

Das Rauchen von Wasserpfeifen ohne Tabak bleibt in nordrhein-westfälischen Cafés vorerst erlaubt. Das OVG in Münster entschied in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil, dass das Shisha-Rauchen mit Dampfsteinen oder getrockneten Früchten in Gaststätten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt, weil dies nicht gesundheitsgefährdend sei.

Das Rauchen in Gaststätten und Cafés ist in NRW seit dem 1. Mai 2013 strikt verboten. Die Stadt Marl wies die Betreiberin eines Shisha-Cafés in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium des Landes darauf hin, dass davon auch der tabakfreie Gebrauch von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen betroffen sei. Halte die Betreiberin ihr Angebot aufrecht, müsse sie mit einem Bußgeldverfahren rechnen.

Da die Frau dieses Risiko nicht eingehen wollte, klagte sie beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf die Feststellung, dass das Nichtraucherschutzgesetz auf ihr Geschäftsmodell nicht anwendbar ist. Zugleich beantragte sie eine vorläufige Regelung, um das Shisha-Angebot bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Klage beibehalten zu können.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW stellte nun in zweiter Instanz im Eilverfahren fest, dass eine Ausweitung des Rauchverbots in Gaststätten auf das Shisha-Rauchen mit Früchten und sogenannten Shiazo-Steinen nicht gerechtfertigt ist. Es gebe nämlich keine Erkenntnisse dazu, dass Passivraucher dadurch entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet würden (Beschl. v. 01.08.2013, Az. 4 B 608/13).

dpa/cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OVG NRW zu Nichtraucherschutz: Shishas ohne Tabak bleiben in Kneipen erlaubt . In: Legal Tribune Online, 02.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9284/ (abgerufen am: 07.05.2021 )

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Kommentare
  • 03.08.2013 11:17, Sebo-f95

    Na, das nenne ich doch mal einen sehr guten Kompromiss, jetzt können Shisha-Cafés mit tabakfreien Shishas weitermachen und es wird keiner mit Tabakrauch belästigt. Eine generelle Raucherlaubnis für Shisha-Cafés, welches dann auch für Tabakprodukte gelten würde, würde ich jedoch nicht befürworten, dann würde nämlich die Gefahr bestehen, dass nachher sämtliche Kneipen zu Shisha-Cafés werden.

  • 03.08.2013 21:35, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>

    www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/mietverhaeltnis-richter-rechtfertigt-kuendigung-wegen-rauchens-112620/index5.html#post1458492"></a>

  • 05.08.2013 14:28, Nonjura

    Nun bin ich kein Jurist, aber ist es nicht so, dass es NUR der Antragstellerin in ihrem Café gestattet ist, das Shisha-Rauchen weiter zu betreiben? Und auch nur bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das es ihr genauso gut wieder verbieten könnte?

    Der Eilantrag hat doch keinerlei Einfluss auf das Urteil. Und das Einzelfallurteil doch auch keinen auf das Gesetz oder irgendeine allgemeine Gültigkeit?

    Für alle anderen gilt doch weiterhin das Nichtraucherschutzgesetz des Landes. Den Behörden dürfte doch sowohl dieser Eilantrag als auch das kommende VG-Urteil absolut wurst sein! Demnach wäre die Überschrift hier falsch, wenn da steht, dass das Shisha-Rauchen in KneipEN erlaubt bleibt.

    Man korrigiere mich bitte, falls ich falsch liege, aber ist so eine allgemeingültig klingede Überschrift nicht irreführen?