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Haftstrafe für Silvio Berlusconi bestätigt: "Il Cavaliere" wettert gegen Justiz

02.08.2013

Das oberste Berufungsgericht Italiens hat am Donnerstag die Haftstrafe für den italienischen Medienmogul und Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in letzter Instanz bestätigt. Damit ist das Urteil wegen Steuerbetrugs nicht mehr anfechtbar. Berlusconi sieht die eigentlich Schuldigen in den Reihen der Justiz und spricht von einer "Gewaltattacke" gegen ihn.

Das höchste Berufungsgericht Italiens hat am Donnerstagabend die vierjährige Haftstrafe gegen den 76 Jahre alten Medienzar bestätigt. Aufgrund eines Amnestiegesetzes aus dem Jahr 2006 muss Berlusconi allerdings nur ein Jahr absitzen und dies, ob seines fortgeschrittenen Alters, wohl auch nicht im Gefängnis, sondern im Hausarrest. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte der "Cavaliere" jedoch bereits verlautbaren lassen, dass er im Falle eines Schuldspruchs auf jeden Fall ins Gefängnis gehen würde.

In einer Videobotschaft kritisierte Berlusconi nach seiner Verurteilung das Gericht und die italienische Justiz scharf: "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde." Ein Teil der Richter in Italien sei "verantwortungslos", die Prozesse gegen ihn seien eine "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit", die ihresgleichen suche, zitiert der Spiegel aus der Ansprache Berlusconis. Berlusconi beklage zudem, dass sein Einsatz für Italien nicht genug gewürdigt werde. "So belohnt Italien die Opfer und das Engagement seiner besten Bürger".

Gleichzeitig kündigte der frühere italienische Regierungschef an, seinen "Kampf für die Freiheit" fortzusetzen und seine Partei "Forza Italia", mit der er vor fast 20 Jahren in die Politik eingestiegen war, wiederzubeleben. Einer Rückkehr Berlusconis in die Politik steht zumindest vorerst rechtlich nichts im Wege: Das mit dem Urteil in zweiter Instanz verbundene Ämterverbot für ihn muss nach der Entscheidung des obersten Berufungsgerichts neu verhandelt werden. Erst wenn es definitiv bestätigt würde, würde der "Cavaliere" seinen Sitz im Senat verlieren.

mbr/LTO-Redaktion

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Haftstrafe für Silvio Berlusconi bestätigt: "Il Cavaliere" wettert gegen Justiz . In: Legal Tribune Online, 02.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9276/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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