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Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens nach dem SGB II aufgehoben, mit dem Stromschulden beglichen werden sollten. Von einer daraus folgenden Stromsperre sind auch minderjährige Kinder betroffen. Mehr lesen

Die Anwaltssozietät Clifford Chance hat die französische Investmentgesellschaft AEW Europe beim Erwerb des Nordbahnhof-Carrée in Berlin für seinen Immobilienfonds Euroffice SAS beraten. Es handelt es sich um eine der größten... Mehr lesen

Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes Brautgeld muss nicht zurück gezahlt werden. Dies entschied das OLG Hamm. Mehr lesen

Am Augsburger Amtsgericht sind bei einer Geschäftsprüfung im vergangenen Frühjahr chaotische Zustände ans Licht gekommen. Wie das Bayerische Justizministerium am Freitag mitteilte, stellte das OLG München erhebliche Rückstände in der Strafabteilung... Mehr lesen

Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren... Mehr lesen

Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen... Mehr lesen

Das LAG Hamm hat am Donnerstag über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche entschieden. Nach Auffassung der Kammer sind in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich... Mehr lesen

Die BRAK begrüßt das Anliegen des vom Bundeskabinett am Donnerstag beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Denn obwohl die Mediation sich auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt... Mehr lesen