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Die Regelung der Informationsbeschaffung bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung zum Zukunftsinvestitionsgesetz traf der Zweite Senat des BVerfG. Mehr lesen

Wichtiger Bestandteil des Deutschen Juristentages ist sein vielfältiges Rahmenprogramm. Zum Teil parallel zum Fachprogramm wurden Museums- und Stadtführungen, Besichtigungen von Regierungs- und Botschaftsgebäuden und ähnliches geboten. Mehr lesen

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Die Unterschrift darf nicht an der Leserlichkeit gemessen werden. Es ist vielmehr maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit... Mehr lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen ein Urteil des BGH, nach dem die Bewertung von Lehrern bei spickmich.de keine Persönlichkeitsverletzung... Mehr lesen

Kevin Russell, ehemaliger Sänger der Rockband "Böhse Onkelz", muss sich seit Freitag vor dem LG Frankfurt am Main verantworten. Ihm wird vorgeworfen am Silvesterabend 2009 einen schweren Unfall verursacht und sich anschließend unerlaubt von Unfallort... Mehr lesen

Der Kanzleiverbund CMS hat Lloyds TSB Development Capital, das Private-Equity-Unternehmen der Lloyds Banking Group, bei der 100 Millionen Pfund schweren Übernahme des weltweiten Managed-Services-Anbieters Easynet von der British Sky Broadcasting... Mehr lesen

Im Rahmen eines Eilverfahrens entschied das VG Darmstadt, dass ein Wehrpflichtiger dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Begründung: die allgemeine Wehrpflicht wird schon bald der Vergangenheit angehören. Mehr lesen

Aus dem Ausland zugezogene Personen gehören nicht am neuen Wohnort automatisch der örtlichen Gemeinde ihrer Glaubensrichtung an, so dass sich eine Kirchensteuerpflicht ergeben würde. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Mehr lesen