Nachrichten

Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend... Mehr lesen

Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  als Ratsmitglied entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Mehr lesen

In ihrer Regierungserklärung vom Donnerstag erklärte Angela Merkel, die vorläufige Abschaltung von sieben Kernkraftwerken könne auf § 19 Abs. 3 Atomgesetz gestützt werden. Juristische Tricks könnte man ihr nicht unterstellen. Mehr lesen

Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler klagt Magnus Gäfgen ab Donnerstag vor dem LG Frankfurt auf Zahlung von Schmerzensgeld. 10.000 Euro verlangt der 35-Jährige vom Land Hessen wegen psychischer Spätfolgen eines... Mehr lesen

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate... Mehr lesen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat am Montag in einem Eilverfahren die Anträge der Gemeinde Groß Grönau, eines privaten Anwohners und des Vereins "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" gegen den Ausbau des Flughafen Lübeck-Blankenesee abgelehnt. Mehr lesen

Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro... Mehr lesen

Der Einsatz solcher Mitarbeiter führt nicht zur Annahme einer gewerblichen Tätigkeit, wie der BFH in einem Urteil vom Dezember vergangenen Jahres entschied. Er rückte damit von seiner bisher anders lautenden Rechtsprechung ab. Mehr lesen