Nachrichten

Am AG Cottbus wird gegen einen 17-Jährigen verhandelt, der in 227 Fällen mit gefälschten Schreiben der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Bürger vor allem im schwäbischen Raum zur Zahlung von Rundfunk-und Fernsehgebühren aufgefordert haben und dabei 350... Mehr lesen

Das LAG Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die Klägerin durch die nach Alter gestaffelten Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags Einzelhandel Nordrhein-Westfalen diskriminiert wird. Mehr lesen

Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen... Mehr lesen

Das VG Düsseldorf hat am Dienstag die Klagen einer Berufsschullehrerin und ihres Sohnes sowie eines Witwers einer Lehrerin, die ebenfalls an Brustkrebs erkrankt und an auftretenden Metastasen im Jahr 2009 im Alter von 55 Jahren verstorben ist,... Mehr lesen

Polizei und Richterbund kritisieren den heute vorgestellten Kompromissvorschlag der liberalen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung als ineffektiv. Das anlassbezogene Einfrieren bereits vorhandener Verkehrsdaten und die eng befristete... Mehr lesen

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel... Mehr lesen

Sechs Senior Associates von Hengeler Mueller haben sich unter dem Namen Wendelstein Rechtsanwälte selbständig gemacht. Die wirtschaftsrechtlich erfahrenen Berater haben ihren Sitz in Frankfurt. Mehr lesen

Ab Oktober 2011 will die GGS Rechtsreferendaren, Assessoren, Rechtsanwälten und Bachelor-Absolventen einen Master of Laws (LL.M.) für die Tätigkeit als Syndikusanwalt anbieten. Mehr lesen