Nachrichten

Nach einem Bericht des "Spiegel" darf die NPD in ihren Wahlkämpfen nicht mehr Thilo Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" verwenden. Mehr lesen

Aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München geht hervor, dass ein Gläubiger Banknoten, die vom Schuldner mit einem privaten Stempelaufdruck versehen wurden, nicht akzeptieren muss. Mehr lesen

Der als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW muss es sich vorläufig gefallen lassen, einer besonders engen Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten unterworfen zu sein. Das... Mehr lesen

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, der nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig unter anderem Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies... Mehr lesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von neun Angeklagten als unbegründet verworfen, die sich der progressiven Kundenwerbung im Sinne des UWG strafbar gemacht hatten. Sie hatten als Voraussetzung für eine Vertriebsmitarbeit die Buchung eines... Mehr lesen

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind nur Heimfahrten an den Familienwohnsitz abziehbar, nicht jedoch Kosten für Gegenbesuche des Ehepartners am Zweitwohnsitz. Das hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Mehr lesen

Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher. Mehr lesen

Weil die Auszubildende eines Anwalts dessen Lebensgefährtin auf 40 statt auf 31 Jahre schätzte, kündigte dieser ihr wegen Beleidigung fristlos. Daraufhin zog die 19-Jährige vor das ArbG Mannheim, vor dem sich die beiden am Donnerstag verglichen. Mehr lesen