Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei einen besseren Schutz für Polizeibeamte. Man müsse einen eigenen "Schutzparagraph" im StGB schaffen, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen, fordert Rhein in der Zeitung Die Welt.
Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten steigt einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge kontinuierlich an. 2012 seien 60.294 Beamte betroffen gewesen. Im Vergleich zu 2011 sei dies ein Anstieg um rund zehn Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Bundeskriminalamtes.
Hessens Innenminister Rhein und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen dieser Entwicklung mit einem "Schutzparagraphen" für Polizeibeamte im Strafgesetzbuch (StGB) gegensteuern. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der Zeitung Die Welt. Die Innenministerkonferenz solle sich auf ihrer Herbst-Tagung damit befassen. Der Respekt vor Polizisten nehme weiter ab, zugleich steige die Zahl der Angriffe auf Streifenbesatzungen.
GdP-Chef Oliver Malchow verlangt ebenfalls einen speziellen Schutzparagrafen. "Wir fordern einen besonderen Straftatbestand", sagte er gegenüber der Welt. Wenn der Autoritätsverlust der Polizei zunehme, sei die Rechtsordnung in Gefahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Gewalt gegen Polizisten: Hessischer Innenminister und GdP fordern "Schutzparagraphen" . In: Legal Tribune Online, 12.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9335/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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