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Gewalt gegen Polizisten: Hessischer Innenminister und GdP fordern "Schutzparagraphen"

12.08.2013

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei einen besseren Schutz für Polizeibeamte. Man müsse einen eigenen "Schutzparagraph" im StGB schaffen, um der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte zu begegnen, fordert Rhein in der Zeitung Die Welt.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten steigt einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge kontinuierlich an. 2012 seien 60.294 Beamte betroffen gewesen. Im Vergleich zu 2011 sei dies ein Anstieg um rund zehn Prozent. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Bundeskriminalamtes.

Hessens Innenminister Rhein und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen dieser Entwicklung mit einem "Schutzparagraphen" für Polizeibeamte im Strafgesetzbuch (StGB) gegensteuern. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der Zeitung Die Welt. Die Innenministerkonferenz solle sich auf ihrer Herbst-Tagung damit befassen. Der Respekt vor Polizisten nehme weiter ab, zugleich steige die Zahl der Angriffe auf Streifenbesatzungen.

GdP-Chef Oliver Malchow verlangt ebenfalls einen speziellen Schutzparagrafen. "Wir fordern einen besonderen Straftatbestand", sagte er gegenüber der Welt. Wenn der Autoritätsverlust der Polizei zunehme, sei die Rechtsordnung in Gefahr. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gewalt gegen Polizisten: Hessischer Innenminister und GdP fordern "Schutzparagraphen" . In: Legal Tribune Online, 12.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9335/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 12.08.2013 13:11, Paddington

    Respekt lässt sich nicht erzwingen und die Tatsache das häufiger in den Medien über polizeiliches Fehlverhalten berichtet wird, ist für das Ansehen der Polizei nicht zuträglich.
    Ein Verschärfung oder Neugestaltung von Straftatbeständen bringt insofern wenig und löst das zu Grunde liegende Problem nicht.

  • 12.08.2013 14:45, Zweifler

    Gibt's dann auch bald einen Paragraphen, der die Bürger vor der grassierenden Polizeigewalt schützt? Oder werden prügelnde Polizisten dann trotzdem weiterhin von Kollegen und Staatsanwälten geschützt?

  • 12.08.2013 17:21, Mathias Voss

    Bis zu fünf Jahre Haft - Das ist doch genau der schon jetzt geltende Strafrahmen für einfache Körperverletzung.

    Ich habe noch nicht wirklich verstanden, was die Neuregelung, die die beiden vorschlagen, an der geltenden Rechtslage überhaupt ändern würde.

  • 12.08.2013 18:20, Berger

    Leider gibt es zu viele Richter, die Beleidigungen und andere Straftaten gegen die Polizei nicht verurteilen. Dies führt dazu, dass die Polizei teilweise keine Anzeigen mehr schreibt, um nicht vor Gericht noch als Verlierer dazustehen. Für viele unserer jungen Straftäter sind auch Strafen aus dem Jugendstrafrecht und Verurteilungen auf Bewährung Adelsprädikate bzw. astreine Freisprüche. Ferner wäre es hilfreich, wenn die Politik endlich auch hinter der Polizei stehen würde. Dies betrifft insbesondere den Bereich VOWi. Es hilft wenig, wenn man bei der Vorstellung der Unfallstatistik sagt, wie wichtig Verkehrsüberwachung ist und wenn dann kontrolliert wir, dann war das natürlich alles Überzogen. Ein weites Problem ist das Demonstrationsrecht, dass der Polizei viel Minuspunkt bring. Die Aufzählung könnte man noch um einiges Erweitern. Man sollte auch berücksichtigen, das die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft ist und es auch dort sicher Probleme gibt.

  • 12.08.2013 20:43, Zweifler

    @ Beger

    Leider gibt es zu viele Richter, die Beleidigungen und andere Straftaten durch die Polizei nicht verurteilen. Dies führt dazu, dass die Bürger teilweise keine Anzeigen mehr erstatten, um nicht vor Gericht noch als Verlierer dazustehen. Für viele unserer uniformierten Straftäter gibt es ohnehin eine Garantie auf astreine Freisprüche. Ferner wäre es hilfreich, wenn die Politik endlich auch hinter den Opfern von Polizeigewalt stehen würde.

  • 13.08.2013 15:17, <a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de" >blog.strafrecht.jurion.de</a>

    blog.strafrecht.jurion.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/08/schutzparagrafen-fuer-die-polizei/">&#8220;Hessischer Innenminister und GdP fordern &#8220;Schutzparagraphen&#8221;</a>

  • 14.08.2013 15:37, Keine Ahnung

    Die Polizei wird zunehmend der Prügelknabe der Gesellschaft...selbst in Foren wie diesem ist von einigen Kommentatoren die "Anti-Polizeihaltung" deutlich zu erkennen...
    Wie Berger schon ganz richtig bemerkt, ist auch die Polizei bzw. einige wenige Beamte nicht ohne Fehl und Tadel. Diese sollten dann auch, völlig zu Recht, zur Verantwortung gezogen werden.
    Was aber leider auch so ist, ist die zunehmende Verrohung und Anti-Polizeihaltung unserer Gesellschaft..die Polizei wird immer mehr als Feindbild gesehen...
    Die Polizeibeamten der Länder sollten vielleicht mal für einen Monat die Arbeit ruhen lassen..mal gucken wer dann nicht "Hilfe Polizei" schreit...für Dreck,Schmutz und Scheiße sind sie schließlich gut genug...dass aber auch Menschen in diesen Uniformen stecken, vergessen die meisten.
    Ebenso armselig ist auch die, in letzter Zeit ebenfalls zunehmende Medienhetze gegenüber Polizeibeamten bzw. deren Einschreiten. Nimmt man die Beispiele Bremen oder Berlin: Dort wurde erst ganz laut geschrien..."Willkür, Polizeigewalt"....derjenige, der sich dann etwas intensiver mit den Ereignissen dort beschäftigt hat, merkt dann schnell, dass durch die Medien ein völlig falscher Eindruck suggeriert wurde....das interessiert aber dann nicht mehr...

    Was den Kontext dieses Artikels betrifft: Zusätzliche Paragraphen sind Schall und Rauch...es existiert bereits eine völlig ausreichende Gesetzeslage bzgl. Gewalt gg. Polizeibeamten. Leider werden diese nicht in aller Konsequenz von unseren Herren Richtern ausgereizt, was wünschenswert wäre... (im Übrigen sollte dieses auch einen Polizeibeamten treffen, der zu Unrecht zuschlägt)