Nachrichten

Der EGMR hat die Beschwerde griechischer Staatsangehöriger, deren Eltern 1944 in Griechenland von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, für unzulässig erklärt. Sie haben damit keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik... Mehr lesen

In dem Dauerstreit um Visa-Kunden ist die Sparkasse Ingolstadt mit dem Versuch gescheitert, ein gegen sie erwirktes Urteil des OLG München vor den BGH zu bringen. Der Kartellsenat wies die Beschwerde des Geldinstituts gegen die Nichtzulassung der... Mehr lesen

Geht ein Mieter gegen die Betriebskostenabrechung vor, so muss er vor Gericht den Nachweis erbringen, dass die abgerechneten Müllabfuhrgebühren zu hoch sind. Ein allgemeiner Verweis darauf, dass die Gebühren in der Gemeinde im Durchschnitt niedriger... Mehr lesen

Audi kann sein Motoren-Markenzeichen "TDI" nicht europaweit als Marke schützen lassen. Das Luxemburger Gericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des EU-Harmonisierungsamtes und wies die Klage des Ingolstädter Automobilherstellers... Mehr lesen

Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.... Mehr lesen

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem brauchen Umstände,... Mehr lesen

Das OLG gab am Mittwoch bekannt, dass die Vorinstanz den angeklagten Zoo-Direktor, einen Zoo-Tierarzt und zwei Mitarbeiter zu Recht als Mittäter einer Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund angesehen hat. Dies ergebe sich aus ihrer... Mehr lesen

Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an. Mehr lesen