Nachrichten

In seinem Urteil vom Dienstag hat der BGH entschieden, dass Bildagenturen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigen Presseberichterstattung prüfen müssen. Anlass war die Klage eines mehrfach wegen... Mehr lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschied das LSG Rheinland-Pfalz, dass für die Höhe des Elterngeldes allein das zuletzt erhaltene Nettogehalt des jeweiligen Elternteils maßgebend ist. Spätere Steuererstattungen, die nachträglich zu... Mehr lesen

Nach einer Entscheidung des BGH dürfen Bausparkassen weiterhin Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben. Der BGH wies die Revision der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall am Dienstag zurück. Mehr lesen

Eine internationale Großkanzlei ist in Düsseldorf monatelang auf einen Examensschwindler hereingefallen. Der Jurist hatte seine Examensnote "ausreichend" nach vielen vergeblichen Bewerbungen auf ein "voll befriedigend" (Prädikatsexamen) frisiert.... Mehr lesen

Der Erste Senat des BVerfG hat am Dienstag entschieden, dass einzelne Bestimmungen des Hamburgischen Hochschulgesetzes verfassungswidrig sind. Mehr lesen

Das OLG Stuttgart hat sich in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil mit den Sorgfaltspflichten bei Silvesterfeuerwerken auseinandergesetzt. Mehr lesen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist. Mehr lesen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am Dienstag auf dem IT-Gipfel in Dresden die einheitliche Behördenrufnummer 115 gewählt und so den neuen Bürgerservice getestet. Mit dem Anruf schaltete der Minister gemeinsam mit dem sächsischen... Mehr lesen