Nachrichten

Matthias Jahn, Professor für Strafrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), ist zum wissenschaftlichen Sachverständigen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zur Bewertung des "Anti-Doping-Gesetzes" bestellt... Mehr lesen

Durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals sind wegen des in der Verfassung verankerten Klimaschutzes in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen. Dies entschied der 1.... Mehr lesen

Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung "Bayerisches Bier" ist kein rasches Ende in Sicht. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an. Mehr lesen

Die 5. Kammer hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Heimtierfuttermittel mit dem nationalen Öko-Kennzeichen ("Bio-Siegel") in den Verkehr gebracht werden dürfen. Mehr lesen

Die Justizminister von Bund und Ländern beraten am Donnerstag in Magdeburg über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Zeit drängt: Das BVerfG hatte geurteilt, dass die Sicherungsverwahrung bis 2013 neu zu regeln ist. Mehr lesen

Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf... Mehr lesen

Die 5. Kammer hat am Mittwoch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zum Umbau eines ehemaligen Bunkers in ein Café und ein privates Bildungsinstitut (Bereich Multimedia, Film, Ton, Journalismus und Gamedesign) mit... Mehr lesen

Die Münsteraner Richter wollen Ende Oktober über den Streit um den geplanten riesigen See im Braunkohlegebiet Inden entscheiden. Geklagt hat die Stadt Düren. Sie sieht sich durch das Gewässer in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Mehr lesen