Nachrichten

Am Dienstag verhandelt das BVerfG drei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und an der finanziellen Unterstützung für Griechenland. Die Beschwerdeführer halten die Maßnahmen für unvereinbar mit dem Grundgesetz... Mehr lesen

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kann nicht gerichtlich gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes über den Ausbau einer Gemeindestraße vorgehen. Dies entschieden die Verwaltungsrichter in... Mehr lesen

Die Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt hat MGPA, ein unabhängiges Private-Equity-Beratungsunternehmen im Immobiliensektor, bei der Finanzierung des Erwerbs von 26 Einzelhandelsimmobilien von dem Gewerbe-Bestandshalter Develica Deutschland Limited... Mehr lesen

Ein Feuerwehrmann ist vom LG Mainz am Montag wegen Brandstiftung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 21-Jährigen aus Bingen konnten neun absichtlich gelegte Brände nachgewiesen werden. Mehr lesen

Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" spricht sich für eine Vereinfachung der urheberrechtlichen Vorschriften aus. Das geht aus dem während der öffentlichen Sitzung am Montag Vormittag verabschiedeten Zwischenbericht der... Mehr lesen

Der Aachener Polizeipräsident durfte einem Bündnis gegen einen Neonaziaufmarsch untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen. Das entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit einem am Montag veröffentlichtem... Mehr lesen

Die Anwälte des Vaters von Tim K. fordern nach Medieninformationen eine "vollständige Aufhebung des Urteils" und haben beim BGH Revision eingelegt. Mehr lesen

Auf ein Neues: Nun beschäftigt sich das LG Regensburg mit der Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Williamson. Der 71-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Wie schon im ersten Prozess blieb er dem Verfahren zunächst fern. Mehr lesen