LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Hessischer VGH zum Winterdienst: Anwohner müssen auch für Radfahrer Schnee schippen

04.06.2014

Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht.

Anwohner in Hessen müssen im Winter auch dann auf Gehwegen Schnee räumen, wenn diese von Radfahrern benutzt werden dürfen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied am Mittwoch gegen ein Ehepaar, das gegen die nordhessische Stadt Frankenberg geklagt hatte (Urt. v. 04.05.2014, Az. 2 A 2350/12).

Die Kommune hatte die Aufgabe der Räumpflicht auf das Ehepaar übertragen. Der betroffene Weg ist mit dem Zusatzzeichen "Radfahrer frei" gekennzeichnet, zudem dürfen Radfahrer in der Einbahnstraße nicht die Fahrbahn benutzen.

Der Senat war der Auffassung, dass es sich nicht um einen Sonderweg handele, auch wenn Radfahrer die Fläche nutzen müssten. Zudem sei es nicht unverhältnismäßig, wenn die Kommune diese Aufgabe auf die Anwohner übertrage. Die Berufung des Ehepaars wurde zurückgewiesen, Revision wurde nicht zugelassen.

Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen können Kommunen auf die Anwohner übertragen, bei alleinigen Radwegen sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht. Eine gesetzliche Regelung für kombinierte Geh- und Radwege oder - wie in diesem Fall - Gehwege mit Erlaubnis zum Radfahren, gibt es in Hessen bislang nicht. Wünschenswert wäre eine Klarstellung des Gesetzgebers, sagte Martin Grobba vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, der die Stadt Frankenberg vertreten hatte. Eine solche gibt es bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessischer VGH zum Winterdienst: Anwohner müssen auch für Radfahrer Schnee schippen . In: Legal Tribune Online, 04.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12176/ (abgerufen am: 27.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.07.2014 15:23, DrFB

    Auch, wenn jetzt Sommer ist, erinnere ich mich, daß Radfahrer deutlich höhere Anforderungen an den Winterdienst stellen als Fußgänger. Insofern geht die Räumpflicht insoweit eh' ins Leere. Das werden die Anlieger mit Freude feststellen, wenn sie nach einem Fahrradunfall auf Schadenersatz verklagt werden. Denn man wird von Ihnen kaum verlangen können, mehr zu leisten als andere Anlieger an reinen Gehwegen. Für die Radfahrer muss das kein Problem sein. Da sie auf freigegebenen Gehwegen eh' nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen, können sie im Winter auch mal absteigen und schieben.

  • 02.03.2017 13:52, Severin Freischütz

    ... oder, der Vollständigkeit halber, sie sollten die Fahrbahn benutzen, wenn ein Radweg nicht geräumt und gestreut ist. Auch hierzu gibt es Regelungen von hohen Gerichten, dass einerseits einer Kommune ein Winterdienst auf Radwegen nicht immer und in jedem Fall zumutbar ist und im Umkehrschluss Radfahrern in solchen Fällen die Benutzung der Fahrbahn zuzumuten ist. Dass Fußgänger soviel niedrigere Anforderungen an Winterdienst stellen, kann ich nicht bestätigen. Es ist nur so, dass aufgrund historischer Entwicklungen dem motorisierten Verkehr eine "schwarz geräumte" Fahrbahn zugesagt ist, obwohl dieser aufgrund vier Rädern am wenigsten darauf angewiesen wäre (m.A. von Steigungsstrecken, Ampeln etc.).

  • 03.03.2017 14:59, DrFB

    Phyikalisch gesehen sind die Ansprüche eines Radfahrer tatsächlich deutlich höher als die eines Fußgängers. Jedes leichte Wegrutschen eines Rades auf Unebenheiten oder beim Bremsen führt unweigerlich zum Sturz. Da haben Fußgänger - abgesehen von der Generation 75+ mehr drauf.

    Natürlich steht Radfahrern die Fahrbahn offen, wenn alles andere unbefahrbar ist. Das gilt wohl ganz allgemein