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Ein Anhänger des Bundesliga-Erstligisten Borussia Mönchengladbach ist am Freitag vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Der 42-Jährige bestritt, einen Fußballfan der Berliner Hertha geschlagen zu haben. Auch der Verletzte konnte den...
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Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und...
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Die Suche bei Google mit Markennamen liefert nicht nur Ergebnisse mit Produkten der gewünschten Marke. Besonders Konkurrenten schalten Anzeigen, wollen mögliche Kunden auf der Suche nach fremden Marken für eigene Produkte abwerben. Zu Recht,...
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Bundesbeamte, Richter und Soldaten, die in Homo-Ehen leben, werden künftig nicht mehr finanziell benachteiligt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, nach dem Beschäftigte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dieselben...
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Mit einer Anekdote begrüßt das LG Bautzen den Altweibersommer, auf den sich wohl nicht jeder gleichermaßen freut. Einer Rentnerin ging die Bezeichnung glatt zu weit: Sie klagte schon vor Jahrzehnten vor dem LG Darmstadt gegen die Diskriminierung...
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Wer in Panik vor dem Lebensgefährten seiner Affaire flieht und dabei einen Schaden erleidet, bleibt darauf sitzen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Beschluss hervor.
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Erst war die Wahl des neuen Generalbundesanwaltes am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden, nachdem der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erklärt hatte, dass der Kandidat Johannes Schmalzl keine Mehrheit...
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Der Pädagoge soll eine Schülerin ins Gesicht geschlagen haben. Die Richter erklärten jedoch die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam. Sie bestätigten damit eine Entscheidung der Vorinstanz, wie ein Sprecher am Donnerstag...
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