Nachrichten

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Montag wegen des Verdachts der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung sowie Geldwäsche bundesweit 147 Geschäftsräume verschiedener Unternehmen und Gesellschaften sowie Wohnungen von... Mehr lesen

Nach langer Hängepartie übernimmt Wolfgang Müller-Gabriel das Amt des Behördenleiters der Generalstaatsanwaltschaft. Das schwarz-gelbe Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Vorschlag von Justizminister Emil Schmalfuß zu. Mehr lesen

Das Gericht hat am Dienstag einen heute 52 Jahre alten Lehrer vom Vorwurf der Vergewaltigung einer Kollegin freigesprochen. Der Mann, der stets seine Unschuld beteuert hatte, war 2002 zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Diese hat er... Mehr lesen

Die Strafverfolger haben gegen den 41-jährigen Düsseldorfer Unternehmer erneut ein Verfahren eingeleitet. Es werde wegen Verdachts des Betruges und der uneidlichen Falschaussage ermittelt, so der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann am... Mehr lesen

Im Rechtsstreit um die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag die Milliarden-Zahlungen verteidigt. Für die Bundesregierung sei ein Eingreifen unabdingbar gewesen, um einen Flächenbrand... Mehr lesen

Darf ein Schwein in einem Wohngebiet gehalten werden oder nicht? Am Dienstag ließ das VG Karlsruhe eine vierte Klasse entscheiden - und die sprach sich für das Schwein aus. Die 27 Schüler spielten im Rahmen der 20.baden-württembergischen Theatertage... Mehr lesen

Ein Radfahrer, der außerhalb der Fußgängerfurt und bei roter Ampel versucht, noch vor einem herannnahenden LKW die Straße zu überqueren und dabei mit dem Fahrzeug kollidiert, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.... Mehr lesen

Die Familiengerichte an den 25 Amtsgerichten in Brandenburg mussten seit der Wiedervereinigung ca. 20.000 Versorgungsausgleichsverfahren aussetzen. Nach einer Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes müssen die Gerichte die ruhenden Verfahren nun... Mehr lesen