Nachrichten

Die Parteien dürfen auch im Schweriner Stadtzentrum mit Plakaten um die Gunst der Wähler zur Landtagswahl am 4. September werben. Das VG gab am vergangenen Freitag einem entsprechenden Eilantrag der FDP gegen ein Werbeverbot in Teilen der... Mehr lesen

Nach dem Terroranschlag eines offenbar verwirrten Einzeltäters in Norwegen mit über 90 Todesopfern macht man sich auch in Deutschland darüber Gedanken, wie derartige Massaker verhindert werden können. Auch die Gewerkschaften der Polizei melden... Mehr lesen

Altersgrenzen für Beamte in Hessen sind nicht europarechtswidrig, entschied der EuGH am Freitag. Zwei klagenden Oberstaatsanwälten droht damit der ungewollte reguläre Ruhestand. Endgültig darüber entscheiden muss das VG Frankfurt, das dem EuGH die... Mehr lesen

Ein Mann war Anfang 2010 wegen einer Fersenbein-Operation in einer Reha-Klinik behandelt worden, dort auf dem Weg in die Raucher-Ecke gestürzt und hatte sich dabei einen Riss der Achillessehne zugezogen. Schadensersatz muss das Krankenhaus aber nicht... Mehr lesen

Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch über das Internet herausgegeben werden. Das sieht die Bundesregierung mit einem am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf vor. Mehr lesen

Nicht selten leben Scheidungskinder in zwei Welten, mal bei der Mutter und mal bei dem Vater. Wohnt ein Elternteil weiter von der Schule entfernt, könnten Schülerfahrtkosten beansprucht werden - aber nicht in Rheinland-Pfalz. Das dortige OVG... Mehr lesen

Auf die Kritik einiger Landesminister am Neukonzept der Sicherungsverwahrung fordert die Bundesjustizministerin eine lösungsorientierte Debatte. Die Stimmungsmache, die den Eindruck erwecke, nach dem Urteil des BVerfG entstünden Sicherheitslücken,... Mehr lesen

Der Kläger wollte für das Opferfest im Jahre 2008 Schafe schächten, 100 bis 200 Tiere sollten dafür nach der beantragten Genehmigung freigegeben werden. In den Vorjahren waren ihm stets Genehmigungen für 40 bis 100 Schafe erteilt worden, nun kein ein... Mehr lesen