Nachrichten

Das ArbG Neunkirchen hat am Mittwoch die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin wegen unbezahlten Verzehrs von Waren bestätigt. Sie habe damit gegen eine eindeutige Absprache mit ihrem Arbeitgeber verstoßen. Mehr lesen

Die BRAK befürwortet den am Dienstag von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Allerdings fordern die Anwälte, das EU-Recht noch weiter auszudehnen, als die Kommission es bisher... Mehr lesen

Der Tod eines dreijährigen Mädchens bei einer Karies-Behandlung beschäftigt weiter die Justiz. Eine Narkose-Ärztin war vom AG Rheinberg wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden und ist nun in Berufung gegangen. Mehr lesen

Der IV. Zivilsenat hat am Mittwoch entschieden, dass die unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Altverträgen dazu führt, dass sich der Versicherer nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann. Mehr lesen

Ein spurlos verschwundenes Bild von Pierre-Auguste Renoir könnte das Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen. Der ursprüngliche Besitzer macht vor dem LG Dortmund Schadensersatz von 32 Millionen Euro geltend. Dabei gibt es einige... Mehr lesen

Wer keine Sozialleistungen bezieht, obwohl sie ihm zustünden, ist selber schuld. Studenten, die kein Bafög erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht... Mehr lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Und einmal mehr gilt: Augen auf beim... Mehr lesen

Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Dies gilt nach einem am Mittwoch veröffentlichten... Mehr lesen