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BSG zu Umgang mit Kind: Jobcenter darf sich nicht auf Bagatellgrenze berufen

05.06.2014

Ein Mann hatte 2010 einen Mehrbedarf angemeldet, um seine 17 Kilometer entfernt lebende Tochter zu sehen. Das Jobcenter lehnte das ab, weil die Kosten mit 13,60 Euro pro Monat unter einer Bagatellgrenze von zehn Prozent des damaligen Hartz-IV-Satzes lagen. Zu Unrecht, urteilten jetzt die Richter.

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt zusätzlich Geld vom Staat, um sein Kind zu sehen, auch wenn die Kosten gering sind. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch in einem Grundsatzurteil klargestellt (Urt. v. 04.06.2014, Az. B 14 AS 30/13 R).

Wie die Instanzen zuvor sahen die höchsten deutschen Sozialrichter die Sache anders als das zuständige Jobcenter. Allen Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, stehe die Erstattung der Kosten des Umgangsrechts zu, urteilte der Senat. Die Voraussetzungen für einen "vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichenden, unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Mehrbedarf" seien gegeben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 ist dies mittlerweile auch Gesetz, und zwar in § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Die Richter sprachen dem Mann monatlich 27,20 Euro zu, weil er alle zwei Wochen 68 Kilometer fahre, um seine 2006 geborene Tochter abzuholen und wieder wegzubringen. Zudem gebe es keine Rechtsgrundlage für die vom Jobcenter vertretene allgemeine Bagatellgrenze.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BSG zu Umgang mit Kind: Jobcenter darf sich nicht auf Bagatellgrenze berufen . In: Legal Tribune Online, 05.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12177/ (abgerufen am: 15.12.2019 )

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Kommentare
  • 05.06.2014 12:15, Ribola

    Behördenleiter und deren Mitarbeiter, welche für solch eine Entscheidung bis vor das Bundessozialgericht getrieben werden müssen um Ihren Fehler zu merken, gehören auf den Mond geschossen und nicht in eine deutsche Behörde als Entscheidungsträger.

    • 20.06.2014 07:54, MisterLaw

      Richtig!!

    • 02.02.2015 17:32, Andreas G.

      Hallo Ribola, sauber formuliert !

  • 16.12.2014 17:28, Moppel.SH

    Es wurde auch mal Zeit, das hier durch das BSG Klarheit geschaffen wurde.
    Leider sind die entsprechenden Leistungsstellen nicht an das Urteil gebunden
    somit sollte Jeder Betroffene nicht den Gang zum Gericht gegeben Falles auch bis zum BSG scheuen.

  • 15.01.2015 00:42, Detlef Behr

    Und wie oft darf mann dann besuchen, ich hole meinen Sohn jedes Wochenende?