Ein Anwalt will von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten seines Versorgungswerk befreit bleiben, wenn er einmal befristet berufsfremd arbeitet. Das BSG urteilte, wann das nicht geht, zeigt Martin W. Huff.
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Inhaltlich hatte das BSG bisher bei Corona-Themen nicht mitzuentscheiden. Die Frage der Impfpriorisierung könnte aber dort landen -und hätte vor dem Gericht in Kassel wohl keinen Bestand, wie Präsident Schlegel andeutete.
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Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.
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Ein junger Sozialhilfeempfänger kann die jährlich knapp 300 Euro für die Aufbewahrung seiner eingefrorenen Samenzellen nicht vom Jobcenter ersetzt verlangen, entschied das BSG. Doch der Gesetzgeber könnte auf seiner Seite sein.
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Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, dann verliert er weder seine Aufenthaltsgenehmigung noch seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Aufenthaltsrecht muss er jedoch haben – zum Beispiel über seine Kinder.
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Nimmt eine Schwangere wiederholt Alkohol zu sich, so kann dies das ungeborene Kind schwer schädigen. Ab wann das Kind dann einen Anspruch auf Opferentschädigung hat, hat nun das BSG erstmalig höchstrichterlich entschieden.
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Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014.
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Widerspruchsverfahren gewonnen, aber auf den Kosten sitzen geblieben: Rechtsanwälten, die Hartz-IV-Empfänger vertreten, konnte das bisher leicht passieren. Das BSG beendet eine umstrittene Praxis der Jobcenter.
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Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.
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ALG-II-Empfänger mit Haus oder Wohnung: Welche laufenden Kosten die Jobcenter für solch selbstgenutztes Wohneigentum tragen müssen, hat das BSG nun konkretisiert. Martin Kellner zu einem Urteil, in dem es um grundsätzliche Fragen geht.
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Wer mit einem potenziellen neuen Arbeitgeber einen Probetag ausmacht, um sich zum Beispiel näher vorzustellen oder die Tätigkeit kennenzulernen, ist für diese Zeit gesetzlich unfallversichert, so die Kasseler Richter.
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Nach jahrelangem Streit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern stellt das BSG nun klar: Die GKV darf keine Wahltarife für besondere Leistungen – etwa Chefarztbehandlung – anbieten. Hunderttausende Kassenpatienten sind betroffen.
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Pflegeheime müssen auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Denn selbstständig sind solche Mitarbeiter nicht, wie das BSG am Freitag entschied.
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Nach der Entscheidung des BSG zu Honorarärzten geht es nun auch um Pflegekräfte. Die Kliniken sollten schnell handeln und vor allem nicht meinen, es gehe in ihrem Fall um eine Ausnahme, warnen Ulrike Grube und Jessika Gruber.
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Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. Honorarärzte sind deshalb regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Für Krankenhäuser könnte das zum Problem werden.
Mehr lesenDas Bundessozialgericht in Kassel ist durch Gesetz vom 3. September 1953 (BGBl I S. 1239) errichtet worden; es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundessozialgericht entscheidet auf Revisionen letztinstanzlich über die entsprechenden Rechtsstreite; ist die Revision nicht bereits von einem Instanzgericht zugelassen worden, führt der Weg zum Bundessozialgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde.
Es sind 14 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 des Sozialgerichtsgesetzes), diese entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden (Präsident, Vizepräsident oder Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Hiervon bearbeiten:
1. Senat: Krankenversicherung
2. Senat: Unfallversicherung
3. Senat: Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung
4. Senat: Grundsicherung für Arbeitssuchende
5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht
7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz
8. Senat: Sozialhilfe
9. Senat: Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld/-hilfe
10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung
13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht werden von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt.
Veröffentlichungen:
Verlag: Carl Heymanns Verlag, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln
Sozialrecht, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts; systematische Sammlung der Entscheidungen BSG, geordnet nach Gesetzen und Paragrafen. Vierte Folge seit 2003
Verlag: Carl Heymanns Verlag, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln
Das Bundessozialgericht (BSG) gibt es seit dem 11. September 1954 mit Sitz in Kassel. Es ist neben dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesarbeitsgericht eines von fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik. Als Gericht ist das Bundessozialgericht unabhängig und ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt. Auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes (GG) trat am 1. Januar 1954 das am 3. September 1953 verabschiedete Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) in Kraft. Es war die Grundlage für Sozialgerichte erster und zweiter Instanz, die Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie für das Bundessozialgericht. Dieses nahm seine Arbeit mit der ersten öffentlichen Sitzung am 23. März 1955 auf.
Das Bundessozialgericht, Bild: Rüdiger Wölk, Münster, CC-BY-SA-2.5
Vor diesem Zeitpunkt, als das Bundessozialgericht rechtlich legitimiert und eingerichtet wurde, gab es keine selbstständigen Gerichte im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit. Streitschlichtungen in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten fanden bis dahin in der Verwaltung selbst statt. In der Rechtsgeschichte wird häufig das Reichsversicherungsamt als Vorläufer des Bundessozialgerichts angesehen, das seit 1884 die höchste Instanz für Angelegenheiten im Bereich der Sozialversicherung war. Es bestand bis zum Ende des Deutschen Reiches im Jahr 1945 und erledigte überwiegend reine Verwaltungsangelegenheiten, war aber auch als rechtsprechendes Organ tätig.
Das Bundessozialgericht und seine Ursprünge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entwicklung der Sozialversicherung. Die ersten Sozialversicherungen waren die 1883 eingeführte Krankenversicherung und die ein Jahr später folgende Unfallversicherung. Entsprechend der Vorgaben im Unfallversicherungsgesetz von 1884 gab es lediglich ein Schiedsgericht, das keine Unabhängigkeit besaß und organisatorisch den Berufsgenossenschaften zugeordnet war. Später wurde das Verfahren für Rechtsschutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung durch die Reichsversicherungsordnung (RVO) vereinheitlicht und 1927 auf die Arbeitslosenversicherung ausgedehnt. Durch die RVO etablierte sich ein dreistufiges Rechtsschutzsystem. Die erste Instanz waren die Spruchausschüsse bei den Versicherungsämtern, die zweite Instanz die Spruchkammern der Obersicherungsämter und die dritte Instanz die Landesversicherungsämter oder das Reichsversicherungsamt. Rechtsmittel gab es nicht.
Grundsätzlich zählt das Sozialrecht zum öffentlichen Recht. Das Sozialgericht schreitet daher immer dann ein, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Bürgern und einem Träger der öffentlichen Gewalt, beispielsweise einer Behörde, kommt.
Die genauen Zuständigkeiten des Sozialgerichts beziffert § 51 des Sozialgerichtgesetzes. Demnach zählen unter anderem Fälle in Bezug auf die Grundsicherung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, des Asylbewerberrechts oder auch Sozialversicherungs-Angelegenheiten zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts. Örtlich zuständig ist dann immer das Gericht, in dessen Bezirk der der Kläger seinen Wohnsitz hat.
In der Regel fällt das Sozialgericht sogenannte Stuhlurteile. Das bedeutet, dass die Entscheidungsverkündung unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung erfolgt. Zudem fällt das Sozialgericht - sofern dies das Streitobjekt ist - Leistungsurteile. Sie entscheiden also nicht über die genaue Summe, die dem Kläger zusteht, sondern verpflichten den zuständigen Leistungsträger, die dem Kläger zustehenden Leistungen zu errechnen und zukommen zu lassen.
Die Kammern der Sozialgerichte müssen laut §12 immer mit einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sein. Der vorsitzende Berufsrichter ist dazu berechtigt, bei einfachen Fällen einen schriftlichen Gerichtsbescheid zu erlassen, der dem Urteil nach einer mündlichen Verhandlung gleichzusetzen ist. Zudem müssen gesonderte Kammern für die einzelnen Zuständigkeiten gebildet werden, beispielsweise für Fälle der Sozialversicherung.
Auch bei Urteilen, die ein Sozialgericht gefällt hat, besteht die Möglichkeit der Berufung. Wird Berufung erhoben, ist in nächster Instanz das Landessozialgericht des entsprechenden Bundeslandes zuständig. Bei einem Streitwert von weniger als 750 Euro ist eine Berufung nur möglich, wenn das Sozialgericht sie ausdrücklich zulässt. Zudem gibt es Sonderfälle, in denen die direkte Sprungrevision möglich ist. In derartigen Fällen ist dann nicht noch das Landessozialgericht zwischengeschaltet, sondern der Streitfall zieht sofort vor das Bundessozialgericht, die höchste Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit.
