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Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge… Artikel lesen

Unternehmensjuristen können nicht - wie andere Rechtsanwälte - von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden, um ausschließlich in das anwaltliche Versorgungswerk einzuzahlen. Ihre Weisungsgebundenheit stehe dem Bild des unabhängigen… Artikel lesen

Das Vorgehen von Schlagerstar Costa Cordalis, sich mittels eines eigenen Unternehmens von der Künstlersozialabgabe zu befreien, ist rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Für seinen Sieg im "Dschungelcamp" muss er… Artikel lesen

Nicht nur Abgeordnete gehen neben ihrem eigentlichen Beruf weiteren Tätigkeiten nach, auch Richter erzielen nicht unerhebliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Die WiWo wollte es genau wissen und hat bei allen Bundesgerichten nachgefragt. Das… Artikel lesen

Lukratives Urteil für die Empfänger regelmäßiger Provisionen: Die Zusatz-Zahlungen müssen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Sie sind laut BSG nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt. Artikel lesen

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der… Artikel lesen

Über 1.000 Menschen arbeiten beim ZDF als freie Mitarbeiter. Auch die ARD macht von diesem Beschäftigungsmodell regen Gebrauch. Hinter den freien Mitarbeitern stecken aber tatsächlich regulär beschäftigte Arbeitnehmer, befand nun das BSG. Unternehmen… Artikel lesen

Wie viel Brust muss sein, um sich als Frau zu fühlen? Auf diese Frage musste das BSG in Kassel eine Antwort finden. Die Krankenkasse einer intersexuellen Klägerin muss dieser nach der nun bekannt gewordenen Entscheidung keine Brustvergrößerung… Artikel lesen

Weil eine Frau über eine Lebensversicherung verfügte, wollte das Jobcenter ihr kein Hartz IV zahlen. Die Frau könne die Lebensversicherung ja vorzeitig kündigen, den dabei entstehenden Verlust müsse sie hinnehmen. Ganz so einfach kann es sich die… Artikel lesen

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher… Artikel lesen

Sollen arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen? In den vergangenen Monaten hatte es dazu unterschiedliche Urteile von Landessozialgerichten gegeben. Nun musste das BSG in einem Fall aus Berlin entscheiden. Der Senat setzte das Verfahren aus und… Artikel lesen

Weigern sich Geduldete, eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen, rechtfertigt das keine Kürzung der Asylleistungen. Niemand könne zu einer falschen Erklärung gezwungen werden, findet… Artikel lesen

Wer vom Jobcenter die Leihkosten für ein Musikinstrument haben möchte, sollte nicht ausschließlich im Musikraum der Schule üben. Ein allein durch den Schulbesuch entstehender Bedarf ist nämlich nicht förderfähig. Darauf wies das BSG am Mittwoch hin. Artikel lesen

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. Artikel lesen