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Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

Ein junger Sozialhilfeempfänger kann die jährlich knapp 300 Euro für die Aufbewahrung seiner eingefrorenen Samenzellen nicht vom Jobcenter ersetzt verlangen, entschied das BSG. Doch der Gesetzgeber könnte auf seiner Seite sein.

Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos, dann verliert er weder seine Aufenthaltsgenehmigung noch seinen Anspruch auf Sozialleistungen. Ein Aufenthaltsrecht muss er jedoch haben – zum Beispiel über seine Kinder.

Nimmt eine Schwangere wiederholt Alkohol zu sich, so kann dies das ungeborene Kind schwer schädigen. Ab wann das Kind dann einen Anspruch auf Opferentschädigung hat, hat nun das BSG erstmalig höchstrichterlich entschieden. 

Auch Mindestbeiträge, die an das Versorgungswerk gezahlt wurden, sind "einkommensbezogene Pflichtbeiträge", so das BSG – mit weitreichenden Folgen, zeigt Martin W. Huff: Befreiungen gibt es damit auch in Fällen von vor dem 1. April 2014. 

Widerspruchsverfahren gewonnen, aber auf den Kosten sitzen geblieben: Rechtsanwälten, die Hartz-IV-Empfänger vertreten, konnte das bisher leicht passieren. Das BSG beendet eine umstrittene Praxis der Jobcenter.

Das BSG twittert, wurde erstmals gefilmt und die Anzahl der Verfahrenseingänge ist ebenso rückläufig wie die Dauer der Prozesse. Jetzt müsste es nur noch runder laufen mit der Digitalisierung.

ALG-II-Empfänger mit Haus oder Wohnung: Welche laufenden Kosten die Jobcenter für solch selbstgenutztes Wohneigentum tragen müssen, hat das BSG nun konkretisiert. Martin Kellner zu einem Urteil, in dem es um grundsätzliche Fragen geht.

Wer mit einem potenziellen neuen Arbeitgeber einen Probetag ausmacht, um sich zum Beispiel näher vorzustellen oder die Tätigkeit kennenzulernen, ist für diese Zeit gesetzlich unfallversichert, so die Kasseler Richter.

Nach jahrelangem Streit zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherern stellt das BSG nun klar: Die GKV darf keine Wahltarife für besondere Leistungen – etwa Chefarztbehandlung – anbieten. Hunderttausende Kassenpatienten sind betroffen. 

Pflegeheime müssen auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Denn selbstständig sind solche Mitarbeiter nicht, wie das BSG am Freitag entschied.

Nach der Entscheidung des BSG zu Honorarärzten geht es nun auch um Pflegekräfte. Die Kliniken sollten schnell handeln und vor allem nicht meinen, es gehe in ihrem Fall um eine Ausnahme, warnen Ulrike Grube und Jessika Gruber.

Der bundesweite Ärztemangel kann laut BSG kein Grund dafür sein, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gelten. Honorarärzte sind deshalb regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Für Krankenhäuser könnte das zum Problem werden.

Drei Euro sind im monatlichen Arbeitslosengeld II für Schulbücher vorgesehen. In Bundesländern, wo die Eltern die Lernmittel ihrer Kinder selbst anschaffen müssen, sei das zu wenig, so das BSG. Das Jobcenter müsse die Kosten übernehmen.