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Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen. Artikel lesen

Lange hat es gedauert, nun haben die Senate am Bundessozialgericht wieder neue Vorsitzende. Drei Richter und zwei Richterinnen haben am Dienstag ihre Ernennungsurkunden erhalten. Artikel lesen

Das BSG ist von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt: Damit die Weihnachtsfeier am Arbeitsplatz versichert ist, muss nicht mehr die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen. Auch Abteilungsfeiern sind unfallversichert. Artikel lesen

Eine Frau, die von zu Hause aus gearbeitet hat, stürzte auf dem Weg in die Küche. Die Unfallkasse wollte den Schaden nicht übernehmen. Muss sie auch nicht, entschied das BSG. Wasser holen sei eine typisch eigenwirtschaftliche Tätigkeit. Artikel lesen

Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu einer bestimmten Zahl monatlicher Bewerbungen verpflichten, aber keine Kostenübernahme durch das Jobcenter zusichern, sind unwirksam, so das BSG. Artikel lesen

Krankenkassen müssen Anträge binnen weniger Wochen ablehnen, sonst gelten sie als bewilligt. Das steht so im Gesetz. Und gilt auch, wenn sie Gutachten einholen, von denen der Patient nichts weiß, so das BSG. Ein klare Ansage an die Krankenkassen. Artikel lesen

Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung. Artikel lesen

Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda. Artikel lesen

Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz. Artikel lesen

Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen. Artikel lesen

Krankenkassen dürfen mit einzelnen Apotheken Exklusivverträge über die Belieferung von bestimmten, weiterverarbeiteten Arzneien an ärztliche Praxen abschließen. Die Patienten haben in diesen Fällen kein Apothekenwahlrecht. Artikel lesen

Ein Ehepaar fordert eine Verringerung ihrer Sozialversicherungsbeiträge – schließlich würden sie durch die Sorge für ihre Kinder einen Beitrag zum Sozialsystem leisten. Vor dem BSG hatten sie keinen Erfolg, doch das letzte Wort hat das BVerfG. Artikel lesen

Auch wenn eine Frau fürchtet, ihrem künstlich gezeugten Kind eine tödliche Krankheit zu vererben, muss die Krankenkasse die Kosten einer Untersuchung vor der Befruchtung nicht übernehmen, entschied das BSG. Artikel lesen

Hartz IV-Empfänger, die mit der abschlagsfreien Regelaltersrente ihre Bedürftigkeit überwinden wollen, treffen seit 2008 auf eine Rechtslage, die dem vorzeitigen Renteneintritt nachhilft, erklärt Kim-Thorben Bülow. Artikel lesen