Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 13

Dass ihre Sozialversicherungsbeiträge für die Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, passt Arbeitgebern und Arbeitnehmern gar nicht. Sie verlangen, dass der Bund das Geld aus Steuermitteln aufbringt. Vor dem BSG mussten sie nun… Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger können das Abzahlen von Wohneigentum nicht einfach dem Amt zuweisen. Das Übertragen der Tilgungsleistungen ist nur in Ausnahmefällen möglich, urteilte die Kasseler Richter am Donnerstag. Die Raten werden nur übernommen, wenn das… Artikel lesen

Ehemalige Ghetto-Beschäftigte, deren Antrag auf Zahlung einer Rente rechtswidrig, aber bestandskräftig abgelehnt wurde, erhalten nur für maximal 4 Jahre rückwirkende Rentenzahlungen. Das entschied das BSG am Dienstag, weitere Urteile stehen für… Artikel lesen

Wer Sozialleistungen bezieht, hat das Recht, das für sich zu behalten. Am Mittwoch gab das BSG einem Ehepaar Recht, das sich gegen Nachfragen des Jobcenters bei seiner vorherigen Vermieterin wehrte. Die Wahrung der Sozialdaten ist wichtig, aber die… Artikel lesen

Die Kasseler Richter haben mit Urteil vom Mittwoch den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Ein Jobcenter dürfe nicht ohne weiteres Informationen über Hartz-IV-Empfänger herausgeben. Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger, die zu Unrecht als Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden, können für die geleistete Arbeit den ortsüblichen Lohn verlangen. Das BSG gab damit einer Frau Recht, die in einem Altenheim der Arbeiterwohlfahrt putzen sollte. Künftig werden… Artikel lesen

Wenn ein Ein-Euro-Job in der Erfüllung einer Aufgabe besteht, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil… Artikel lesen

Sozialhilfeträger dürfen Bestattungskosten nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen übernehmen. Vielmehr müssen sie nach einer Entscheidung des BSG vom Donnerstag die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des… Artikel lesen

Eine frühere Hartz-IV-Familie muss keine Leistungen an das Jobcenter zurückzahlen, nachdem die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hob die Kürzungsbescheide am Dienstag auf, nachdem… Artikel lesen

Elterngeldberechtigte haben nach einem Urteil des BSG die Möglichkeit, sich gegen § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zur Wehr zu setzen. Dort ist unter anderem geregelt, dass Zei­ten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des… Artikel lesen

Die Künstlersozialkasse muss auch den Betreiber eines Online- Fachinformationsdienstes, in welchem dieser von ihm verfasste Beiträge zum Thema "Internet" kostenlos zur Verfügung stellt, versichern. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Online-Journalist… Artikel lesen

Das BSG hat zum Anspruch von Stalking-Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz entschieden, dass für den erforderlichen "tätlichen Angriff" eine Gefahr für Leib und Leben bestanden haben muss und den konkreten Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.… Artikel lesen

Eine Modedesignerin, die weitgehend in den Vermarktungsprozess der nach ihren Entwürfen gefertigten Produkte eingebunden ist und deren Tätigkeiten überwiegend aus dem handwerklichen Bereich stammen, hat sich aus diesem (kunst-)handwerklich geprägten… Artikel lesen

Am Dienstag hat der 1. Senat des BSG entschieden, dass für Cholesterinsenker Festbeträge definiert werden können. Die Festbetragsgruppe für das konkrete Medikamant sei zu Recht ausgehend vom Inhalt der arzneimittelrechtlichen Zulassung gebildet… Artikel lesen