Nach einem Urteil des BSG vom Donnerstag haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein Fernsehgerät als Erstausstattung ihrer Wohnung. Zur  Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse sei ein Fernsehgerät nicht erforderlich. Artikel lesen

Das BSG hat entschieden, dass weder Streik-, noch Kranken- oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Artikel lesen

Dr. Hans-Jürgen Kretschmer ist zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. Er übernimmt den Vorsitz des für das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung  zuständigen 12. Senats. Neu an das BSG… Artikel lesen

Das BSG hat am Dienstag entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur… Artikel lesen

Eine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung liegt nach einer Entscheidung des BSG nur dann vor, wenn die Bemessungsentgelte beim einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem zweijährigen erweiterten Bemessungsrahmen um mehr als 10 Prozent… Artikel lesen

Bei der Berechnung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld darf ein Nebeneinkommen nicht einbezogen werden, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird. Dies entschied nun das BSG. Artikel lesen

Auch bei befürchteter Unfruchtbarkeit eines Mannes muss die Krankenkasse nicht die Kosten für die Konservierung von Samenzellen erstatten. Dies entschied das BSG in Kassel. Artikel lesen

Die Missachtung verbindlicher Mindestlöhne birgt mehr Risiken als manche meinen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass man sich Vorteile im Wettbewerb ergattert. Prof. Dr. Christian Schröder zeigt auf, für welche Fälle sich der Staatsanwalt… Artikel lesen