Nachrichten

Ein Autofahrer, der ein rotes Kfz-Kennzeichen nicht außen am Fahrzeug befestigt hat, verliert den Versicherungsschutz. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss. Mehr lesen

Ein öffentlicher Arbeitgeber wollte einem Mitarbeiter fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, weil dieser trotz Verbots privat am Arbeitsplatz gesurft hatte. Zu Unrecht, entschied das OVG: Nur wer exzessiv das Internet zu privaten Zwecken... Mehr lesen

Das "Fairplay-Konzept", ein neues Produkt der Allianz-Versicherungs AG zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen ist nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins wettbewerbswidrig. Die Interessenvertretung hat deshalb das Unternehmen wegen der... Mehr lesen

Mit ihrer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit hat die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein das neue Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels im Landtag verabschiedet. Demnach behält zwar der Staat das Veranstaltungsmonopol für Lotto,... Mehr lesen

Der inzwischen auf Bewährung entlassene Sauerlandtäter Selek darf sich nach einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung des OLG Düsseldorf während des Papstbesuches Ende September nicht in Freiburg aufhalten. Auch in der Hauptstadt werden... Mehr lesen

Das Land Baden-Württemberg muss bis zum Ende des Jahres prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometern im Stuttgarter Stadtgebiet die Gefahr von erhöhten Feinstaubwerten verringern kann. Dies ist die Folge eines Vergleichs im... Mehr lesen

Am Donnerstag liegt dem hessischen Landtag in Wiesbaden das Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten zur Abstimmung vor. Es wird erwartet, dass das Landesparlament die schon seit längerem von betroffenen Gerichtsmitarbeiter und... Mehr lesen

Die in Fällen von häuslicher Gewalt angeordneten Näherungsverbote können auch dann bestehen bleiben, wenn das Opfer aus freien Stücken das Zusammenleben mit dem Agressor wieder aufnehmen möchte. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Mehr lesen