Nachrichten

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass Minderheitsaktionäre den Beschluss der Hauptversammlung einer AG, mit dem ihre Aktien auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, auch dann anfechten können, wenn der Übertragungsbeschluss vor... Mehr lesen

Im jahrelangen juristischen Streit um Gen-Reis hat ein US-Gericht den Chemiekonzern Bayer zu einer Strafe von 136 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury des Gerichts in Arkansas entschied am Freitag, dass Bayer CropScience 11,8 Millionen Dollar... Mehr lesen

In einem Dienstag veröffentlichten Beschluss hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Krankenkassen ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen können, die Abdeckung des entsprechenden Bedarfs sei auch durch Pflegekräfte... Mehr lesen

Das OLG Oldenburg bezweifelt die Vereinbarkeit des Rechts zur Selbsttitulierung einiger Banken mit der Verfassung und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt. Das Recht fußt auf einem Gesetz von 1933. Mehr lesen

Das ArbG hat die Klage einer Frau abgewiesen, die in dem Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung mit "Sehr geehrter Herr" angeredet worden war. Die Klägerin hatte daraus gefolgert, dass sie wegen ihres Migrationshintergrunds nicht eingestellt worden... Mehr lesen

Das Land Hessen hat den Kampf gegen Kinderporno-Ringe, Cybermobbing, Urheberrechtsverletzungen und andere Straftaten im Internet in einer Behörde gebündelt: Die ZIT unterstützt die Justiz mit ihrem Spezialwissen. Mehr lesen

Mutter und Vater bleiben Inhaber der elterlichen Sorge, auch wenn sie in Afghanistan leben und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann auf Dritte übertragen werden, entschied das OLG Koblenz. Mehr lesen

Die Beteiligung an einer Immobilienfonds-KG über eine Treuhänderin bewahrt nicht vor der Verpflichtung, eine Gewinnausschüttung trotz Verlusten später zurückzahlen zu müssen. Freistellungsansprüche können an den Insolvenzverwalter abgetreten werden,... Mehr lesen