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Tarifvertraglich vereinbarter Urlaub kann im Gegensatz zu gesetzlich garantiertem Mindesturlaub nach langer Krankheit verfallen. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz in einem grundsätzlichen Urteil. Mehr lesen

Der bayerische Brauerbund kann der niederländischen Brauerei Bavaria NV nicht verbieten, ihr Bier unter der Marke "Bavaria" zu verkaufen. Der EuGH entschied am Mittwoch, die niederländische Brauerei habe den Markennamen Bavaria eintragen lassen,... Mehr lesen

Auch Kommunen müssen Steuern zahlen, wenn sie Eigenjagd in ihrem kommunalen Wald betreiben. Das hat das VG Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuer-Bescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Mehr lesen

Der Einsatz von "Lehrkräften auf Zeit" an Berliner Schulen ist nach einer Entscheidung des VG Berlin generell mitbestimmungspflichtig. Mehr lesen

Will ein Betrieb Kurzarbeit einführen, muss der Arbeitgeber mit der Arbeitnehmervertretung eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen. Mehr lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion... Mehr lesen

In einem Kapitalanleger- Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp hat der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie... Mehr lesen

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die für das Kindeswohl bessere Lösung sei, insbesondere vor dem Hintergrund bestehender... Mehr lesen