Nachrichten

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr... Mehr lesen

Frauen nutzen persönliche Kontakte im Beruf zu wenig, darüber sind sich Familienministerin Kristina Schröder und das Business-Netzwerk XING einig. Eine Kooperation des Ministeriums mit der Kontakt-Plattform soll vor allem den Wiedereinsteigerinnen... Mehr lesen

Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde... Mehr lesen

Die Stadt Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf haben als zuständige Wohnsitzgemeinden fünf auffällig gewordenen Fußballfans des VfL Osnabrück aufgegeben, sich während der Zeit des Auswärtsspiels bei SC Preußen Münster am Dienstag zwischen 18.15 Uhr... Mehr lesen

Die Ausweisung eines Ausländers, der in Deutschland straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden... Mehr lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das OLG Köln die Klage der Inhaberin der Marke "Ritter Sport" gegen die Kraft Foods Deutschland GmbH als Inhaberin der Marke "Milka" abgewiesen. Zwischen den Genussmitteln bestehe keine Verwechslungsgefahr. Mehr lesen

Ein Bewerber, der nicht rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch erscheint, bleibt auf seinen Fahrtkosten sitzen. Dies entschieden die Mainzer Arbeitsrichter in einem Fall, in dem das Gespräch aufgrund der Verspätung nicht mehr geführt wurde. Mehr lesen

Im Prozess gegen drei Teilnehmer an einem Ferienlager der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" ist einer der Angeklagten freigesprochen worden. Das AG im sächsischen Grimma sah am Montag keine Beweise dafür,... Mehr lesen