Nachrichten

Der Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus "Grube Marta" im Waldböckelheimer Wald ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Montag. Mehr lesen

Die Stadt Schlitz muss auf Anweisung des zuständigen Landrates eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Der Landrat könne als Kommunalaufsichtsbehörde nach der Hessischen Gemeindeordnung eine solche Anweisung erlassen, da die Stadt die ihr gesetzlich... Mehr lesen

Das Brandenburgische Kommunalwahlgesetzes sieht vor, dass nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein darf (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die... Mehr lesen

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Software automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet... Mehr lesen

Ab dem 1. Oktober kann beim AG Bonn im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens professionelle richterliche Mediation ohne zusätzliche Gerichtsgebühren in Anspruch genommen werden. Das neue Modell wird in einer Informationsveranstaltung am 28.... Mehr lesen

Die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf geschlossene Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen und anderen... Mehr lesen

Die Legal Tribune ONLINE gibt es bereits in einer mobilen Version für unterwegs, ganz neu ist die LTO-App für das iPhone. Ab sofort kann die kostenlose App für iPhone, iPad und iPod im iTunes-Store heruntergeladen werden. Mehr lesen

Die winzige Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung kann keine wirksamen Tarifverträge abschließen - das hat das LAG Hamm am Freitag entschieden. Mehr lesen