Ein Straftäter, gegen den im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, weil andere Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz nun nicht mehr in der...
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Lehnen Eltern eine Masernimpfung ihres Kindes ab, darf dem Schüler der Schulbesuch nicht ohne weiteres verweigert werden. Die fehlende Impfung allein sei kein rechtmäßiger Grund, den Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Das hat das...
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Das VG Köln hat am Donnerstag entschieden, dass es für die jahrzehntelang andauernde Überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gab.
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Die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG schützt innere Überzeugungen und deren Kundgabe, gewährleistet jedoch kein bestimmtes Forum für diese Kundgabe. Das Grundrecht kann daher keinen Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht als...
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Der EGMR hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass die Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach...
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Das LG Magdeburg hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil der Klage des Besitzers eines parkenden Autos gegen einen Hauseigentümer nur teilweise stattgegeben. Dem Autobesitzer hat es eine Mitschuld in gleicher Höhe zugesprochen.
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Das Bayerische LSG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV nicht vom Betriebserwerber gezahlt werden müssen. Damit schaffte das Gericht Klarheit für die...
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Seit Mittwoch verhandelt das LG Frankfurt über die Frage, ob die Technische Universität Darmstadt künftig seine Produkte den Bibliotheksbenutzern kostenfrei zur Verfügung stellten darf. Im vorangegangenen Eilverfahren hatte der klagende Eugen Ulmer...
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