Nachrichten

Eine Demonstrantin, die sich 2008 aus Protest gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Bahngleise zwischen Husum und Jübek gekettet hatte, muss die entstandenen Reparaturkosten übernehmen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische OLG am Freitag... Mehr lesen

Die Wirtschaftskanzlei BBH Becker Büttner Held ist im Februar mit dem Blog "DerEnergieblog.de" online gegangen. Die Anwälte haben es sich zum Ziel gesetzt, mit rechtsjournalistischer Unterstützung über Neuigkeiten aus dem auch politisch brisanten... Mehr lesen

Die Wirtschaftskanzlei Olswang LLP hat ihre Präsenz auf dem europäischen Markt erweitert und ein Büro in der französischen Hauptstadt eröffnet. Von dort aus soll schwerpunktmäßig in den Bereichen Gesellschaftsrecht / M&A, Finanz- und Steuerrecht... Mehr lesen

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Grundlagen für eine sichere E-Mail-Kommunikation regelt. Nach zweiter und dritter Lesung erhielt die Vorlage der Bundesregierung zur Regelung der so genannten De-Mail am Donnerstag Abend in Berlin... Mehr lesen

Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim BGH sind vier Stellen, beim BVerwG fünf und beim BFH drei Stellen zu besetzen. Für das BAG und das BSG sind je drei Personen zu... Mehr lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Mehr lesen

Gegen den gemeinsamen Aufbau und Betrieb einer Online-Video Plattform von RTL und PRO7 Sat1 hat das Bundeskartellamt Bedenken dargelegt. Die beherrschende Position der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung würde dadurch noch weiter... Mehr lesen

Nach einem Urteil des BSG vom Donnerstag haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein Fernsehgerät als Erstausstattung ihrer Wohnung. Zur  Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse sei ein Fernsehgerät nicht erforderlich. Mehr lesen