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Der BGH hat entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ausgeschiedene Minderheitsaktionäre noch Ausgleichszahlungen verlangen können. Wer am Tag der Hauptversammlung nicht mehr Aktionär ist, hat seinen Anspruch verloren. Mehr lesen

15 Jahre lang arbeitete eine 39-Jährige für eine Leiharbeitsfirma und wurde als ungelernte Kraft an die verschiedensten Firmen ausgeliehen. Ihre fest angestellten Kollegen hatten für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als sie. Bis... Mehr lesen

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Links auf fremde Internetseiten auch dann zulässig sein können, wenn sich dort rechtswidrige Angebote befinden. Seit  Dienstag liegt die schriftliche... Mehr lesen

Auch eine politische Partei muss sich bei der Anbringung ihrer Werbeposter an gesetzliche Vorgaben und behördliche Auflagen halten, wenn sie nicht deren kostenpflichtige Entfernung riskieren will. Dies entschied das Gericht am Dienstag. Mehr lesen

Am Mittwoch wird die langjährige Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg Karin Aust-Dodenhoff in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich wird ihr Nachfolger Dr. Gerhard Binkert in sein neues Amt eingeführt. Mehr lesen

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben, nach dem es wettbewerbswidrig war, mit Garantien zu werben, wenn die notwendigen Informationen fehlen. Es reicht aus, dass diese beim Vertragsschluss mitgeteilt werden, so die Karlsruher Richter mit... Mehr lesen

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit seiner Bildmarke für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der I. Zivilsenat am vergangenen... Mehr lesen

Der am Montag von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie befeuert den Dauerstreit um eine Neuauflage in Deutschland weiter. Der DAV fordert die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Mehr lesen