Nachrichten

Bei der Pleite des Stromdiscounters Teldafax mit über 700.000 Geschädigten stehen nun die Finanzbehörden unter Beschuss: Sie sollen schon frühzeitig von der drohenden Insolvenz gewusst haben. Mehr lesen

Waffenbesitzer müssen kommunale Gebühren für unangemeldete und verdachtsunabhängige Kontrollen bezahlen. Das hat das VG Stuttgart am Dienstag entschieden und die Klage eines Mannes gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen. Der Besitzer von 38 Lang- und... Mehr lesen

Eine schnelle Entschädigung der rund 30.000 Phoenix-Gläubiger ist in greifbare Nähe gerückt. Der BGH hat am Dienstag in der Verhandlung über eine der größten Wertpapierbetrügereien in Deutschland angedeutet, dass seiner Ansicht nach die Auszahlung... Mehr lesen

Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt unterstützen. Den Widerstand aus der Justiz bezeichnete SPD-Landtagsfraktionschef Claus... Mehr lesen

Eine Gemeinschaftsmarke beansprucht Geltung in der gesamten Gemeinschaft – deswegen müsse sie auch in der gesamten EU mit den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung vereinbar sein, entschied der EuGH am Dienstag. Hammer und Sichel als Symbole der... Mehr lesen

Der Prozess um einen tödlichen Ruderunfall in Leipzig muss neu aufgerollt werden. Das OLG Dresden hob am Montag den Freispruch eines Leipziger Ruderclub-Präsidenten auf.  Bei dem Unglück war 2008 ein mit fünf Kindern besetztes Boot vom Kurs... Mehr lesen

Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist bereit, 150 Millionen Euro als Bußgeld an die Gerichtskasse von Nordrhein-Westfalen zu zahlen. Damit wäre ein langwieriges Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vom Tisch. Mehr lesen

Der Bebauungsplan "Rheinauhafen in Köln – Altstadt/Süd" ist wirksam, weil er die Denkmalwürdigkeit des Baudenkmals "Siebengebirge"  im Rheinauhafen hinreichend berücksichtigt. Dies hat das VG Köln in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden. Mehr lesen