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Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel... Mehr lesen

Hogan Lovells hat den von der DPE Deutsche Private Equity GmbH beratenen Fonds bei der Finanzierung des Kaufs der Westfalia-Automotive Holding GmbH von der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Cie. sowie der WestLB beraten. Mehr lesen

Die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Das entschied nun der BGH. Mehr lesen

Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, ihre Fingernägel nur einfarbig zu lackieren. Ebenso wenig darf er männlichen Beschäftigten das Tragen künstlicher Haarteile verbieten oder das Färben der Haare in natürlichen Farben... Mehr lesen

Die DOUGLAS HOLDING AG hat ihre 32 russischen Douglas-Parfümerien mit einem Jahresumsatz von zuletzt 55 Millionen Euro an die Rustiset Holdings Ltd. mit Sitz auf Zypern übertragen. Rustiset ist Gesellschafter der russischen Kosmetik- und... Mehr lesen

Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen. Mehr lesen

In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Mehr lesen

Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug... Mehr lesen