Nachrichten

Mit einem am Montag den Beteiligten zugestellten Urteil hat das VG Köln entschieden, dass die so genannte E-Zigarette auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Mehr lesen

In einem Eilverfahren hat das VG Hamburg mit Beschluss vom Montag den Antrag des Vereins FC St. Pauli abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Polizei Hamburg wiederherzustellen. Damit darf der... Mehr lesen

Das BVerfG hat erneut die Rechte von Fernsehjournalisten bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren betont. Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus. Mehr lesen

Wer sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, hat keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen. Das hat das LSG... Mehr lesen

Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rechnen fest mit einer höchstricherlichen Bestätigung des Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen. Alles deute darauf hin, dass das BVerwG in Leipzig am Mittwoch das derzeit geltende vorläufige Verbot von... Mehr lesen

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Änderungen beim Sorgerecht für Väter unehelicher Kinder kommen voran. Ein erster Entwurf liegt vor und soll nach Abstimmung mit Verbänden und anderen Ministerien im Juli ins Bundeskabinett gebracht... Mehr lesen

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur... Mehr lesen

Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262", durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das OVG... Mehr lesen