Nachrichten

Der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte begrüßt die Initiative Schleswig-Holsteins, große Jugendkammer in der ersten und in der Berufungsinstanz mit drei Berufsrichtern zu besetzen. Erstmals bekenne sich eine Landesregierung dazu, die... Mehr lesen

Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist trotz einiger Querelen nahezu sicher, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Mehr lesen

Wahlpanne in Berlin: Bei der Stimmauszählung am Sonntag zur Wahl des Abgeordnetenhauses wurden in einem Wahlbezirk die Stimmten der Grünen und der Linken vertauscht. Dies berichtet die Online-Ausgabe des Tagesspiegels am Dienstag. Mehr lesen

Das Blenden von Autofahrern mittels Laserpointer ist ein versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Dies entschied das AG Berlin Tiergarten am Mittwoch. Mehr lesen

Die 5. Strafkammer des LG Kiel beginnt am Mittwoch den Prozess gegen Handball-Manager Uwe Schwenker und Trainer Zvonimir Serdarusic des THW Kiel. Sie sollen das Champions-League-Finale 2007 manipuliert haben. Mehr lesen

Eine Klage kann beim Finanzgericht nur dann wirksam per E-Mail erhoben werden, wenn sie mit einer qualifizierten digitalen Signatur versehen ist. Das entschied der Bundesfinanzhof mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss für das... Mehr lesen

Die Universität Lübeck darf einen Dauerstudenten von der Hochschule verweisen, der nach 48 Semestern noch immer keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat. Das hat das VG Schleswig am Dienstag entschieden. Mehr lesen

Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger müssen nach einem Urteil des BGH zügig entschädigt werden. Ein weiterer Aufschub der Zahlungen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sei nicht hinnehmbar, entschieden die Bundesrichter... Mehr lesen