Nachrichten

Zwei Monate nach der durch Schwarz-Gelb durchgesetzten Laufzeitverlängerung haben die SPD-regierten Länder am Montag ihre Klageschrift beim BVerfG eingereicht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen in den nächsten Tagen nachziehen. Mehr lesen

Das VG des Saarlandes hat in drei Urteilen aus Mitte Februar entschieden, dass Landesbeamte mit erektilen Dysfunktionen einen Anspruch auf Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra haben. Mehr lesen

Wenn ein behindertes Schulkind eine Reittherapie absolviert, muss die Krankenkasse die Kosten nicht übernehmen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des VG Trier hervor. Mehr lesen

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bei einer Bestattungsfeier der Sarg beschädigt wird? Diese Frage beschäftigt die fünfte Zivilkammer des LG Osnabrück am heutigen Montag. Mehr lesen

Das BVerwG hat entschieden, dass Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden dürfen. Die Trinkwasserverordnung verbiete eine derartige Nutzung nicht. Die Klage eines Kunden des Wasserzweckverbandes Bad Königshofen Mitte in Bayern war damit... Mehr lesen

Auch 2011 finden in Hamburg und Düsseldorf die Pre-Moots auf den internationalen Studentenwettbewerb "Willem C. Vis InternationalCommercial Arbitration Moot Court" in Wien statt. Die initiierende Kanzlei Heuking Kühn will damit unter anderem das... Mehr lesen

Verbraucher werden immer häufiger Opfer von Betrügereien am Telefon - die Täter kommen meist ungeschoren davon. Dies liegt in den meisten Fällen daran, dass die Täter aus dem Ausland agieren. Mehr lesen

Ein Pflegedienst aus dem Raum Oldenburg hat sich mit Erfolg vor dem SG gegen die Veröffentlichung einer Qualitätsprüfung gewehrt. Der Dienst hatte dabei mit der Pflegenote 3,3 abgeschnitten. Mehr lesen