Nachrichten

Die BRAK begrüßt das Anliegen des vom Bundeskabinett am Donnerstag beschlossenen Entwurfes eines neuen Mediationsgesetzes. Denn obwohl die Mediation sich auf bestimmten Rechtsgebieten bereits seit Jahren als effektive Konfliktlösungsstrategie bewährt... Mehr lesen

Eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, so der Sprecher von Innenminister de Maizière am Freitag gegenüber der... Mehr lesen

Die Strafvollstreckungskammer des LG Berlin hat in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Anordnung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahren bestand. Mehr lesen

CMS Hasche Sigle hat das Hamburger Minalölhandelshaus Oktan bei der Strukturierung der mehrstufigen Transaktion mit der Neugründung der Mobene GmbH & Co. KG als Abschluss umfassend beraten. Mehr lesen

Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation... Mehr lesen

Der VGH NRW will seine Entscheidung über die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 innerhalb der nächsten drei Monate fällen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zugleich schlug es der Landesregierung vor, bis dahin... Mehr lesen

Die internationale Kanzlei Noerr LLP ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf sind angestellte (Salary) Partner. Die Letztgenannten treten nach außen ebenfalls als Partner auf. Mehr lesen

Der EGMR hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken für rechtswidrig erklärt. Mehr lesen