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Kurz vor knapp kam das Go: Der 8. Senat des VGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, die Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" konnte damit um 18 Uhr beginnen. Mehr lesen

Am Mittwoch zwischen 18 und 21 Uhr soll sie stattfinden, die Veranstaltung unter dem Titel "Islam - die missverstandene Religion". Die Stadt Frankfurt verbot sie, das VG aber gab dem Eilantrag gegen die Untersagung statt. Nun hat die Stadt Beschwerde... Mehr lesen

Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne für diesen Einsatz eine gesonderte Vergütungsregelung zu vereinbaren, so schuldet der Arbeitgeber nur den tarifvertraglichen... Mehr lesen

Unklare Aussagen eines Sachverständigen können ihn teuer zu stehen kommen. Das gilt auch, wenn sie sich nur in der Zusammenfassung seiner Expertise finden. Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil haftet der Gutachter in solchen Fällen für... Mehr lesen

Der Zweite Senat hat die von dem Politiker erhobene Beschwerde, mit der  er sich im eigenen Namen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 wandte, als unzulässig verworfen. Mehr lesen

Ein Arbeitnehmer kann auch dann einen Anspruch darauf haben, dass künftige Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, wenn ein Tarifvertrag das anders regelt. Nämlich dann, wenn der Tarifvertrag... Mehr lesen

Obwohl die Trierer Richter die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz zum Sportwettenmonopol für europarechtswidrig halten, darf privaten Anbietern das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten weiterhin untersagt... Mehr lesen

Der BFH zweifelt daran, dass die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Er hat die Frage deshalb dem BVerfG vorgelegt. Mehr lesen