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Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte... Mehr lesen

Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in einen zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen sind nicht als "Kosten für Sonderausstattung" in die Bemessungsgrundlage der so genannten Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen. Dies... Mehr lesen

Richterin am OLG Dietlind Weinland erhält am 2. Februar 2011 die Ernennungsurkunde zur Richterin am BGH. Künftig wird sie dem V. Zivilsenat als Beisitzerin angehören. Mehr lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung... Mehr lesen

Die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft ist unwirksam. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Mehr lesen

Seit Montag ist das neue Portal "yourist.de" online. Die Seite richtet sich vor allem an Jurastudenten und Rechtsreferendare und informiert mit zahlreichen Statistiken und Rankings rund um Studium und Juristenausbildung in Deutschland. Mehr lesen

Der Erste Senat des BVerfG ist im Wandel: Am Mittwoch erhalten sowohl die vor allem für das Familienrecht zuständige Christine Hohmann-Dennhardt als auch der vor allem mit dem Arbeitsrecht befasste Brun-Otto Bryde ihre Entlassungsurkunden. Ihre... Mehr lesen

Dr. Sebastian Dette ist aus dem Richterdienst am BVerwG ausgeschieden. Grund ist seine Ernennung zum Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs zum 1. Februar 2011. Mehr lesen