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Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die CDU auf die schnelle Einführung eines so genannten Warnschussarrests für junge Täter. Er soll bei einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden... Mehr lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der BayVGH die Berufung der Eltern eines im Landkreis Aschaffenburg wohnhaften Schülers zurückgewiesen, die die Beförderungskosten für den Schulbesuch ihres Sohnes in Hessen erstattet haben wollten. Mehr lesen

Der BFH ist überzeugt, dass der Ansatz der Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Er hat deshalb das  BVerfG angerufen. Mehr lesen

Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH... Mehr lesen

Ab dem 1. Mai können die Parteien auch in Familiensachen versuchen, ihren Konflikt unter Einschaltung eines speziell ausgebildeten richterlichen Mediators einvernehmlich zu lösen. Die Ostwestfalen bieten insgesamt 18 Richterinnen und Richter auf, die... Mehr lesen

Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Mehr lesen

Wird auf einer Website ein fremder Stadtplan ohne die Zahlung einer entsprechenden Gebühr verwendet, kann der Seitenbetreiber auch dann schadensersatzpflichtig sein, wenn er den direkten Link zu der Seite löscht. Dies gilt nach einem am Dienstag... Mehr lesen

Ein Anwohner hatte Bedenken gegen die ständige Funkstrahlung geltend gemacht, außerdem eine Verunstaltung der Gegend durch den Sendemast und einen Wertverlust seines Grundstücks. Das VG Karlsruhe sah dies nach einem am Montag bekannt gewordenen... Mehr lesen