Nachrichten

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Februar dieses Jahres vor dem Staatsschutzsenat des OLG München gegen einen chinesischen Staatsangehörigen Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Mehr lesen

Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, forderte die griechischen Behörden in einem Schreiben an den Premierminister George Papandreou am Freitag auf, umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen für irreguläre Migranten in... Mehr lesen

Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht... Mehr lesen

Das OLG München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte, weil der klagende Verein nicht klagebefugt war. Mehr lesen

Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, urteilte die Große Kammer des EGMR am Freitag. Nicht nur die damit obsiegende italienische Regierung begrüßte die Entscheidung. Mehr lesen

Das VG Köln hat mit einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag des Landesverbandes der Partei ddp Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung zu verpflichten, den "Wahl-O-Mat" zur rheinland-pfälzischen... Mehr lesen

In dem Prozess um Schmerzensgeld des wegen Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler verurteilten Magnus Gäfgen bestritt der Polizeibeamte, der dem Häftling Folter angedroht haben soll, nur Details der Behauptungen. Der Sachverständige machte in... Mehr lesen

Verstellt sich bei einem Neuwagen während der Fahrt der Fahrersitz selbständig, kann dies einen erheblichen Mangel darstellen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das entschied das LG Coburg in einem nun bekannt gewordenen Urteil. Mehr lesen