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Der EuGH hat entschieden, dass ausländische Decoderkarten zum Empfang von Fußball-Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nach dem Urteil vom Dienstag muss nun die exklusive Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball... Mehr lesen

Ein Adressbuchverlag täuscht mit seinem Antragsformular, wenn die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar sind. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam... Mehr lesen

Die D.A.S. Prozessfinanzierung wird in Zukunft den Namen "LEGIAL AG" tragen. Das Unternehmen begründete den Schritt am Dienstag damit, dass neben der Prozessfinanzierung inzwischen auch das Forderungsmanagement eine Hauptaufgabe des... Mehr lesen

Der Bundestag hat eine bessere Entschädigung für im Auslandseinsatz verletzte Soldaten auf den Weg gebracht. Die Parlamentarier berieten am Freitag erstmals ein Gesetz, das eine einmalige Entschädigungssumme von 150.000 Euro vorsieht, wenn die... Mehr lesen

Der für seine Hochdruckreiniger bekannte Reinigungsriese Kärcher wehrt sich juristisch gegen die Werbung der Konkurrenz. Das geschieht mit ungewohnt starker Öffentlichkeitsarbeit. Der Fall ist ein Beispiel für den Trend zu regelrechtem... Mehr lesen

Wer an der Ampel links abbiegt, muss auf den Gegenverkehr achten – auch wenn der eigentlich vor der roten Ampel stehen müsste. Denn Linksabbieger haften auch dann, wenn sie mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstoßen, entschied das OLG Frankfurt. Ein... Mehr lesen

"Ein bedeutender Schub für die Integration, eine kräftige Stärkung des Zusammenhalts und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt " – mit diesen Worten begrüßte Staatsministerin Böhmer das am Donnerstag verabschiedete Regelwerk,... Mehr lesen

Die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Änderung des... Mehr lesen