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Arbeitgeber dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktchancen der über 40-jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind als die der 30- bis 39-jährigen. Die Klage einer 38-Jährigen... Mehr lesen

Kosten gegen Freiheit – so lässt sich die Begründung für ein aktuelles Urteil des BAG zusammenfassen. Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer, weil er frei darüber entscheiden kann, wann und wo er... Mehr lesen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. Mehr lesen

Auch Strafverteidiger können sich wegen Meineids strafbar machen – wenn sie als Zeuge aussagen. Das LG Kiel muss jetzt das Hauptverfahren gegen einen Rechtsanwalt eröffnen, obwohl die Richter erst keinen Grund dafür feststellen konnten. Mehr lesen

Gegen die Mutter eines schulpflichtigen Jungen war eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verhängt worden, weil sie ihren Sohn hartnäckig nicht zur Schule geschickt hatte. Das OLG bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen. Mehr lesen

Einem Beamten im Ruhestand, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen zweifachen Mordes hat das LG Potsdam dem ehemaligen Jurastudent aus Rathenow sein Erbe abgesprochen. Das Gericht erklärte ihn aufgrund seiner Taten für erbunwürdig. Mehr lesen

Im Prozess wegen Volksverhetzung sind neun der 18 Betreiber eines rechtsextremistischen Internetradiosenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen die übrigen Angeklagten verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. Mehr lesen