Eine angestellte Lehrkraft im nordrhein-westfälischen Schuldienst hat bei der Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt grundsätzlich Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten nach dem Landesreisekostengesetz. Dies entschied das LAG Hamm am...
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Im Januar 2007 hatte die Kommission gegen zwanzig Gesellschaften Geldbußen in Höhe von insgesamt über 750 Mio. Euro wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen (GIS) verhängt. Zu den sanktionierten...
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Der durch das Bauforderungssicherungsgesetz erfolgende Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ist verfassungsmäßig gerechtfertigt. Dies geht aus einer am Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung des BVerfG hervor.
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Das BVerwG hat am Donnerstag die Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken für den sechsstreifigen Ausbau der A 3 im Stadtgebiet Würzburg abgewiesen.
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz bereits Anfang Februar entschieden, dass eine Solaranlage im Geltungsbereich der innerstädtischen Gestaltungssatzung der Stadt Speyer nicht zulässig ist, soweit sie den Dachfirst überragt.
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Agrarsubventionen wirken sich mittelbar auf den Erhalt von Natur und Umwelt aus und sind Umweltinformationen im Sinne des UIG. Daher besteht nach einem Urteil des OVG Münster vom Mittwoch insoweit auch ein Informationsanspruch im Sinne des UIG über...
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Auch bei möbliert vermietetem Wohnraum kommt eine Mietminderung in Betracht, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten abweicht. Das entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch entschieden.
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In einem Urteil vom Mittwoch hat das OLG Köln entschieden, dass Vertragsklauseln, nach denen die Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers möglich sein soll, gegenüber Verbrauchern unzulässig sind.
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