Nachrichten

Am 1. Januar tritt der 55-jährige Jurist und Verwaltungsexperte Volker Ellenberger die Nachfolge von Karl-Heinz Weingärtner an, der nach fast zehn Jahren an der Spitze des baden-württembergischen VGH in den Ruhestand geht. Mehr lesen

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Beschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers zurückgewiesen. Mehr lesen

Die Gießener Juristin Prof. Dr. Gabriele Britz ist am 17. Dezember 2010 vom Bundesrat einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 42-Jährige, die bereits mit 32 eine Professur inne hatte, ist damit die jüngste Frau, der... Mehr lesen

Weicht ein Autofahrer einem Tier aus, kann ihn das bei einem Unfall einen Teil seines Versicherungsschutzes kosten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LG Trier hervor. Mehr lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits mit Urteil von Mitte September entschieden, dass Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG... Mehr lesen

Auch Betriebsratsmitgliedern droht die fristlose Kündigung, wenn sie den Arbeitgeber über die geleistete Arbeitszeit täuschen. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des ArbG Frankfurt hervor. Mehr lesen

In der Aufarbeitung des Siemens-Skandals muss sich nun erstmals auch ein ehemaliger Zentralvorstand des Elektrokonzerns vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung gegen den 50-jährigen Thomas Ganswindt soll am 11. Januar beginnen, wie das... Mehr lesen

Mit einer Klage vor dem BVerwG will die Gemeinde den Planfeststellungsbeschluß für den neuen Hauptstadtflughafen kippen und ein neues Verfahren erwirken. Mehr lesen