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Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, der den Opfern sexuellen Missbrauchs mehr Rechte zuspricht. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, die zivilrechtlichen Verjährungsfristen von bislang drei auf 30 Jahre zu... Mehr lesen

Aufgrund eines Anwaltswechsels musste das Verfahren gegen den britischen Holocaust-Leugner und Bischof der umstrittenen Piusbruderschaft, Richard Williamson, das ursprünglich für November 2010 terminiert war, verschoben werden. Die Verhandlung... Mehr lesen

Weiterhin gibt es keine Einigung im Rechtsstreit zwischen Google und der US-Verlagsbranche. Ein Gericht in New York hält die vorgeschlagene Opt-Out-Lösung für die Rechteinhaber nicht für ausreichend, beide Parteien haben nun Zeit, einen neuen... Mehr lesen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH entschieden, dass für die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter radioaktiver Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer die deutsche Umsatzbesteuerung gilt. Mehr lesen

Das OLG Frankfurt hat am Dienstag die Berufung des Immobilienfinanzierers Corealcredit im seit Jahren anhängigen Rechtsstreit mit Ex-Managern um Schadensersatz in Millionenhöhe zurückgewiesen. Der Bank sei es nicht gelungen, den Schaden darzulegen,... Mehr lesen

Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass Minderheitsaktionäre den Beschluss der Hauptversammlung einer AG, mit dem ihre Aktien auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, auch dann anfechten können, wenn der Übertragungsbeschluss vor... Mehr lesen

Im jahrelangen juristischen Streit um Gen-Reis hat ein US-Gericht den Chemiekonzern Bayer zu einer Strafe von 136 Millionen Dollar verurteilt. Die Jury des Gerichts in Arkansas entschied am Freitag, dass Bayer CropScience 11,8 Millionen Dollar... Mehr lesen

In einem Dienstag veröffentlichten Beschluss hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Krankenkassen ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen können, die Abdeckung des entsprechenden Bedarfs sei auch durch Pflegekräfte... Mehr lesen