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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die... Mehr lesen

Das Reformkonzept für die neue Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine drastische Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 10 vor. Dies sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des ersten... Mehr lesen

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am... Mehr lesen

Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren... Mehr lesen

Die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einem Nachbarn, dessen Leiche nie gefunden wurde, durch das LG Trier ist nicht zu beanstanden. Dies hat der BGH mit Urteil vom Mittwoch entschieden. Der Täter war schon einmal wegen versuchten Mordes an... Mehr lesen

Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto führen auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische FG mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Mehr lesen

Ein Jahr nach seiner Abschiebung kam er 2006 illegal ins Land zurück. Nun muss der aus Marokko stammende Mann eine Sicherheitsleistung für die damals angefallenen Abschiebungskosten an die Ausländerbehörde zahlen und den sofortigen Zugriff auf seine... Mehr lesen

Lothar Matthäus soll als ehemaliger Besitzer des Rathauses im nordrhein-westfälischen Velbert 140.000 Euro zahlen. Diesen Vergleichsvorschlag hat das LG Wuppertal am Donnerstag angeregt und damit den Rechtsstreit zwischen einem Insolvenzverwalter und... Mehr lesen