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Union und FDP lehnen eine Verschiebung des Starttermins für die Rente mit 67 im kommenden Jahr weiterhin ab, ebenso eine komplette Rücknahme der verlängerten Lebensarbeitszeit. Entsprechende Anträge der Opposition fanden am Donnerstag im Bundestag...
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Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden.
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Apotheker mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden.
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Richtet sich ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird, so das BAG in einem Urteil vom...
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Die Bundesregierung will ihr Gesetzespaket zur Energiewende weitgehend ohne Veto-Rechte des Bundesrats durchsetzen. Dazu sollen die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen voraussichtlich nicht zustimmungspflichtig formuliert werden.
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Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag.
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Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das BVerwG unterbreitete am Mittwoch auf eine Klage der betroffenen Hilfsorganisation hin einen Vergleichsvorschlag.
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Die Mitgliedstaaten der EU müssen im Rahmen nationaler Programme geeignete Maßnahmen zur Verminderung von Schadstoffemissionen einführen. Dabei verfügen sie aber über weite Handlungsspielräume, so der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren am...
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