Nachrichten

Mit am Montag bekannt gewordenen Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der BayVGH klargestellt, dass die betroffenen Eigentümer von Anwesen um den Marienhof Anspruch auf Lärmschutz beim Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke München,... Mehr lesen

Halder ist bei der fränkischen Gealan-Gruppe eingestiegen: Der Investor hat die Kapitalmehrheit an dem Hersteller von Kunststoff-Fensterprofilen durch einen Management Buy-Out von der AXA Private Equity übernommen. Mehr lesen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen prozessieren gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit. Die kommunalen Spitzenverbände teilten mit, dass am Montag 91 Städte und Gemeinden beim VGH in Münster Klage... Mehr lesen

Die Münchner Büroimmobilie "iCU" (Intelligence Cube) in München-Gräfelfing wurde von der Investa Immobiliengruppe an die MPC Capital AG verkauft. Über den Kaufpreis haben die Parteien zunächst Stillschweigen vereinbart. Mehr lesen

Das VG Gera hat mit Urteil vom 14. Dezember 2010 der Klage eines Sportwettenanbieters im Wesentlichen stattgegeben und festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, das Sportwettengewerbe auszuüben. Das staatliche Monopol für Wettspiele greife in... Mehr lesen

Ein bekannter Hersteller von Milchprodukten darf nicht weiter mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark Werbung machen. Das OLG Stuttgart gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs... Mehr lesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes entschieden und die Schulwahl der Mutter bestätigt. Danach ist Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige... Mehr lesen

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hat auch dann einen Anspruch auf Honorar, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Das geht aus einem am Freitag... Mehr lesen