Nachrichten

Ein Unfallbeteiligter ist nicht verpflichtet, seinen wenige Jahre alten Wagen aus Kostengründen in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen. Das entschied das LG Saarbrücken in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. Mehr lesen

Die meisten Kochbücher verraten, ob eine Speise einfach zubereitet werden kann. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich dieser Frage trotzdem stellen und hat für Rindfleisch oder Hacksteak mit Beilage das Gegenteil angenommen. Außerdem erteilte es dem... Mehr lesen

Jahrelang hat die Bundesagentur für Arbeit die Forderungen der Arbeitsgemeinschaften einzogen und Mahngebühren festgesetzt – ohne rechtliche Grundlage, wie das BSG am Donnerstag festgestellt hat. Mehr lesen

Mehrere Lehrer hatten gegen das Land Rheinland-Pfalz geklagt, weil ihre Verbeamtung abgelehnt worden war. Grund dafür war das Alter, die Höchstgrenze liegt bei 45 Jahren. Die Koblenzer Richter wiesen die Klage in einem am Freitag bekannt gewordenen... Mehr lesen

Die Fehlplanung des Veranstalters wollte ein Ehepaar vor Gericht zu Geld machen, scheiterte aber schon an der eigenen Vereinbarung. Der Veranstalter sollte "schwarz" bezahlt werden, deshalb sei der Vertrag nichtig, entschied das OLG Frankfurt in... Mehr lesen

Union und FDP lehnen eine Verschiebung des Starttermins für die Rente mit 67 im kommenden Jahr weiterhin ab, ebenso eine komplette Rücknahme der verlängerten Lebensarbeitszeit. Entsprechende Anträge der Opposition fanden am Donnerstag im Bundestag... Mehr lesen

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt und Kinderlärm legalisiert: Geräusche durch Kinder fallen nicht mehr unter "schädliche Umweltbeeinträchtigungen". Auch das Bauplanungsrecht soll kinderfreundlicher werden. Mehr lesen

Apotheker mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Mehr lesen