Nachrichten

Die Rechtsberatungsgesellschaft Orrick, Herrington & SutcliffeLLP hat die Eröffnung eines neuen Büros in München angekündigt. Die Sozietät erweitert damit ihre Präsenz in Deutschland auf vier Standorte. Bislang war die Kanzlei in Berlin, Düsseldorf... Mehr lesen

Mehr als 23.500 Selbstanzeigen registrierten die Finanzbehörden im Jahr 2010. Die meisten reuigen Steuersünder leben in Baden-Württemberg, die wenigsten in den neuen Bundesländern. Mehr lesen

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 1. Januar 2011) bekannt gegeben. Die von den Familiensenaten des OLG erarbeiteten Leitlinien sollen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Gerichtsbezirk erzielen. Mehr lesen

Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mehr lesen

Der italienische Schiffbaukonzern Fincantieri hat seine ca. 20-prozentige Beteiligung an der Lloyd Werft Bremerhaven GmbH an die Petram Beteiligungs GmbH verkauft. Dabei stand dem Unternehmen beratend ein Team von Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Seite. Mehr lesen

Auch bei einem möglicherweise vorsätzlichen Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter muss der Arbeitgeber diesem zunächst im Zuge einer Abmahnung Gelegenheit geben, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Das geht aus einer Entscheidung des... Mehr lesen

Seit Anfang dieses Jahres gelten für alle europäischen Länder neue Kennzeichnungspflichten für Feuerwerke und Knallkörper. Durch die Einführung der EG-Richtline bleibt für die Deutschen jedoch weitestgehend alles beim Alten. Mehr lesen

Bei einer Kommunalwahl dürfen Stimmzettel mittels einer speziellen Software automatisch erfasst werden. Dieses Vorgehen verstößt laut eines am Donnerstag bekannt gewordenen Beschlusses des rheinland-pfälzischen OVG nicht gegen den Grundsatz der... Mehr lesen