Klagen gegen "linksunten"-Verbot: "Das BMI hat sich diesen Verein aus­ge­dacht"

von Maximilian Amos

30.08.2017

2/2: Alles hängt am BVerwG

Die übrigen Klagen vor dem Freiburger Gericht richten sich gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die im Zuge des Verbots erfolgt sind. Das VG bestätigte den Eingang von zunächst zwei Klagen (Az. 4 K 7450/17; 4 K 7423/17). Doch über sie wird wohl erst später entschieden werden.

Eine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots wird das VG nämlich nicht vornehmen. Adam rechnet daher mit einem Aussetzungsbeschluss bis zur Entscheidung des BVerwG: "Wenn das BVerwG das Verbot kassiert, sind natürlich auch alle Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtswidrig".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in seiner Begründung für das Verbot ausgeführt, die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland und machte "linksunten.indymedia" für die gewaltsamen Ausschreitungen bei den G20-Protesten in Hamburg mitverantwortlich.

Auch Reporter ohne Grenzen kritisieren BMI

Als Beleg zitierte das Ministerium mehrere Beiträge, die von der Seite stammen sollen. Darin propagierten die Autoren Gewalt gegen Polizisten und bekannten sich zu Straftaten.

"Diese Beiträge sind zum Teil uralt, wie das Ministerium in seiner Verfügung selbst eingesteht", sagt Adam. Aus dem Schriftsatz gehe nicht hervor, was die Betroffenen mit den Beiträgen zu tun hätten.

Nach dem Verbot von "linksunten" hatte es Proteste gegeben. Unter anderem die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte das Vorgehen des BMI: Dass die Bundesregierung ein journalistisches Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbiete, sei rechtsstaatlich fragwürdig.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Klagen gegen "linksunten"-Verbot: "Das BMI hat sich diesen Verein ausgedacht". In: Legal Tribune Online, 30.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24215/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.08.2017 19:36, Tja

    Das haben die beim BMI sich beim BMJ und Heiko Maaslos abgeschaut. Einfach mal draufknallen, irgendwie kann man das schon im Nachhinein glattziehen.

    Man wünscht sich ein entsprechend rabiates Vorgehen auch gegen rechts.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.08.2017 09:53, Thomas

      Nun, Ihren Wunsch hat die Verbotsfee Maas augenscheinlich rückwirkend vernommen, denn vor ungefähr einem Jahr wurde mit genau der gleichen Argumentation und Struktur das spiegelbildlich rechte Portal altermedia verboten :-)

    • 31.08.2017 22:15, @thomas

      Aber der AfD-Verein noch nicht. Zeit wird´s.

  • 01.09.2017 11:51, LinksuntenGÖ

    Herrn Adam scheint das Links dabei wesentlich wichtiger zu sein, als das Unten.

    Wenn Sie Sven Adam unbedingt als linker Szeneanwalt etablieren will - bitteschön. Aber dann sollte er wenigstens so fair sein und die ALG2-Beratung von seiner Homepage nehmen, wenn man in der Praxis bei ihm keinen Termin bekommt. Aber Harzt-IV-Recht sieht natürlich bei den Linken unglaublich schick aus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 04.09.2017 12:24, Marianne

      Er macht Sozialrecht und Polizei- und Ordnungsrecht / Versammlungsrecht, ist halt ein Anwalt, warum soll er dann irgendwas von seiner Website nehmen?

    • 04.09.2017 15:19, LinksuntenGÖ

      Machen Sie doch die Probe aufs Exempel. Rufen Sie in der Kanzlei an, sagen Sie hätten ein Problem mit ihrem ALG-2-Bescheid und bitten um einen Termin. Sie werden sehen, welche Antwort Sie bekommen.

      Wenn Sie meinen Post gelesen und verstanden hätten, würden Sie nicht so dumme Fragen stellen.

  • 15.09.2017 11:58, Frank

    @ 31.08.2017 22:15, @thomas
    Zitat: "Aber der AfD-Verein noch nicht. Zeit wird´s."

    Wieso? Auf welcher Rechtsgrundlage? Die AfD ist eine Partei und nicht verfassungswidrig; im Gegenteil .. sie steht fest auf dem Boden des GG und verteidigt die BR Deutschland gegen solche Linke wie Sie.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sel­l­­schafts­­­recht/M&A

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Pro­jects & Cor­po­ra­te/M&A

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (w/m) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten mit Schwer­punkt Im­mo­bi­li­en­recht

dennree Gruppe, Töp­en

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Ar­beits­recht

Allen & Overy LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

up rechtsanwälte, Augs­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (w/m) mit Schwer­punkt Steu­er­straf­recht

Wessing & Partner, Düs­sel­dorf

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r zur Tea­mas­sis­tenz in Voll­zeit
Rechts­an­walt (w/m) Cor­po­ra­te / M&A bei EY Law / Frei­burg
Voll­ju­rist m/w
Ju­rist/in für die Rechts­ab­tei­lung Kar­tell­recht in Stutt­gart
Voll­ju­rist (m/w)
Voll­ju­ris­ten/in­nen als Re­fe­ren­ten/in­nen in den Ab­tei­lun­gen Ren­ten­ver­si­che­rung so­wie Re­ha­bi­li­ta­ti­on und So­zial­me­di­zin