Reform des § 219a StGB: Doch kein Allein­gang der SPD

14.03.2018

Dem Koalitionsfrieden zuliebe beendet die SPD ihren Alleingang bei der Reform des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll innerhalb der GroKo eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung will einen gemeinsamen Änderungsvorschlag einbringen, wie SPD-Sprecher Johannes Fechner im LTO-Interview erklärte.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete. Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt. Die Norm stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Gegner des Paragrafen, darunter namhafte Strafrechtsprofessoren, kritisieren, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen und damit eine freie Entscheidung erschwere.

"Unser Ziel bleibt, die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu stärken", sagte eine SPD-Fraktionssprecherin. "Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen."

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, kritisierte die Entscheidung ihrer Partei. "Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen", sagte Ferner der Welt. "Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage."

Opposition kritisiert "Einknicken" der SPD

Auch die Opposition reagierte mit Unverständnis. "Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer "rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform" sei ein "Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU". Er fügte an: "Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will ich sehen, wie die SPD im Parlament gemeinsam mit AfD und Union gegen diese Reform des Strafrechts stimmt."

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem "Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union".

Die CDU/CSU-Fraktion hatte gegen eine Reform durch den SPD-Vorschlag bereits den Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erwogen.

Im Februar hatte der Bundestag bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Die Linken und Grünen wollen das Werbeverbot ebenfalls abschaffen. Die FDP will nur noch grob anstößige Werbung unter Strafe stellen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Reform des § 219a StGB: Doch kein Alleingang der SPD . In: Legal Tribune Online, 14.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27511/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

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Kommentare
  • 16.03.2018 23:20, Dr. Peus

    Frau Nahkes ist wohl nicht Juristin. Rher aus der Gossenrederei kommt ihr Scheameln über "Rechtssicherheit", die zu schaffen sei. Das ist natürlich Unfug. Rechtssicher un kkar ist der bisherige Inhalt des § 219 a StGB durchaus, vor allem, was die Selbstbewerbung durch abtreibungsbereite Ärzte angeht. Mit dem "Argumentlein" der Frau Nahles könnten alle Steuerhinterzieher beklagen, es herrsche "Rechtsunsicherheit" - daher müssten ESt-Pflicht und Steuerstraftrecht abgeschafft werden.

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  • 21.03.2018 01:15, Dr. Peus

    §219aStGBzuHänelvom20180319offenerBrief
    Stellungnahme Peus 20180321

    Frau Hänels „offener Brief“ trägt erfreulich zur Versachlichung bei, wenn sie es ehrlich meinen sollte.
    1. Frau Hänel begehrt: das „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen“. Es geht ihr (nur) um “sachliche Informationen“. Um “Lebensschutz“ auf der Grundlage von „evidence based medicine“.
    2. Frau Hänel bezieht sich werbend und zustimmend auf „freiheitlich demokratisch“ / „Demokratie, Wohlstand und Gleichberechtigung von Frauen“. Etwas weiter zu Letzterem gehört das neben „Demokratie“ ebenso wichtige Element des „Rechtsstaats“ – was wohl Frau Hänel mit „Lebensschutz“ und “Recht“ der Frauen einbeziehen will, so hoffen wir doch.
    3. Zum „Schwangerschaftsabbruch“ gilt zweierlei an Rechten: das der Frau – ihre körperlich-existentielle Betroffenheit kommt auch in dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ zum Ausdruck. Aber auch das „Lebensrecht“, wie Frau Hänel es nennt, nämlich eben des ungeborenen Kindes, menschlichen Lebens. Das wird bei einem Schwangerschaftsabbruch getötet. Das zeigen sowohl evidence based medicine wie auch –rechtlich, überhaupt nicht religiös begründet, sondern aus unserer Verfassung – das Bundesverfassungsgericht.
    4. Das ist die „Sache“. Sachlich ist auch, sie eindeutig klarzumachen. Wir leben in einem visuell orientierten Informationszeitalter. Da gehört es einfach zur Sache dazu, etwa durch Photo und Video zu zeigen, wie es intrauterin nach evidence based medicine aussieht. Während der fortschreitenden Stadien einer Schwangerschaft, wie auch bei, während und durch die ärztlichen Dienstleistungen der hier erörterten Art, auch ggf. die entfernten und herausgenommenen Körperteile bildlich darzustellen. Ggf., da ja mehrere Methoden zur sachlichen Debatte gestellt werden, je nach dem differenziert. Kommentare höchstens zur sachlichen Erläuterung ( im Frühstadium zu sehende Bereiche des Embryos, erste sich herausbildende Körperteile usw., auch: Reaktionen bei Ansatz der diversen Instrumentarien, Absaugen, die von Hänel erwähnte überholte Kyrette.) Sachlich der medizinischen und biologischen evidence entsprechend – ohne Wertungen oder Vorwürfe. Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht dürften nicht tangiert sein, weil der Embryo gewiss nicht zu identifizieren ist, die Frau auch nicht.
    5. Sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch erhält jede Frau ohnehin bei der Beratung. Auch per Internet etwa durch pro familia ( warum erwähnt Frau Hänel das nicht? Meint Frau Hänel, pro familia informiere nicht sachlich und ziemlich auch medizinisch umfassend ?). Es gibt gewiss noch mehrere Beratungsorganisationen per Internet ( andere als gewisse von Frau Hänel ideologisch abgelehnte, weil in der Tat streng einseitig und vor allem verbal drastisch kämpfende Aktivisten. Diesen billigt Frau Hänel aber immerhin eine ziemlich weitgehende aktuelle Liste von tätigkeitsbereiten Ärzten zu.).
    6. Namen von tätigkeitsbereiten Ärzten zu erfahren – man wird es kaum für zumutbar halten, Frauen nur auf eine Liste mit unübersehbar darein verpackten hart-drastischen Tendenz- und Wertungsaussagen zu verweisen. Aber auch ein Hamburger Senat sollte es schaffen, eine aktualisierte Liste ins Internet zu stellen ( Datenschutz: nur nach Einwilligung der betreffenden Mediziner). Ebenso andere Länder oder Behörden. Wenn gewünscht, auch bundesweit und einheitlich, siehe etwa das bundesweite Rechtsanwaltsregister. Filterfähig nach Region usw. Mit allen Kontaktaufnahmehinweisen.
    7. Und die tätigen bereiten Ärzte selbst nicht? Deren eigenes Interesse soll es ja laut Frau Hänel nicht sein, da es um die Frauen, Informationsecht für die Frauen geht, und nur darum. Diese werden aber, wie Frau Hänel anderweitig sagt, doch das persönliche Vertrauen zur Ärztin oder dem Arzt ihrer persönlichen Wahl haben und entwickeln wollen. Und das per Internet oder Werbeanzeige? Doch wohl im Arzt-Patienten-Gespräch, mindestens aber nach persönlicher Kontaktaufnahme telephonisch. Das sollte nicht ausgeblendet werden. Man wird bei den in Rede gestellten verantwortungsvollen Ärzten wohl voraussetzen dürfen, dass sie nicht fließbandmäßig nur Eingriffe machen , sondern für das individell persönliche Beratungs- und Aufklärungsgespräch bereit sind und sich Zeit nehmen. Sollen denn ausgerechnet Schwangere in der Konfliktsituation schlechter dastehen als ansonsten jeder Patient, der sich einem Arzt des persönlichen Vertrauens, dem er sich „ans Messer“ zu liefern gedenkt, zunächst in einem persönlichen Beratungsgespräch anvertraut, sich über ggf. Varianten aufklären lässt und dann die Entscheidung trifft?
    8. Frau Hänels Darlegung gibt übrigens bei einem Faktencheck, ebenso wie die Wiedergabe der 23 Professoren des sogenannten „Kriminalpolitischen Arbeitskreises“, einen verfassungsrechtlich bedeutsamen tatsächlichen Hinweis, oder gar Beleg: Danach soll es so sein, dass nur noch Teile ( KriK ) der Bevölkerung, und dies aus nur „kulturellen“ Gründen ( nicht Rechtsbewusstsein ) Reserven gegenüber der Abschaffung des § 219a StGB haben, und laut Frau Hänel anscheinend nur noch eine „Minderheit“. Dann liegen die tatsächlichen Umstände vor, bei denen laut BVerfG-Urteil von 1993 der Staat tätig werden muss (!!), um im “allgemeinen“ (!!) Bewusstsein das Bewusstsein von der prinzipiellen Rechtswidrigkeit , nachdem es nun bewiesenermaßen nach genannten ernstzunehmenden Fachleuten geschwunden und fast verdrängt worden ist, erneut zu „beleben“.
    9. „Evidence based“ medizinische deutliche Darstellungen wie auch Erläuterung der grundrechtlichen Beurteilung sind dann ganz wesentlich staatlich zu intensivieren. Dazu kommen etwa schulischer Aufklärungsunterricht wie auch Fernsehen ( vgl. früher: Der siebte Sinn) in Betracht, gewiss vielerlei mehr.
    10. Der Rest von Frau Hänels Darlegungen hat mit Sachlichkeit wenig zu tun. Es ist wohl nicht nur ihr so ergangen, dass wegen Straftat Angeklagte und Verurteilte nicht „freiwillig“ in diese jeweilige Rolle gekommen sind. Sie kann da manche Prominente befragen. Der Rest ist Versuch von Politik, aber nicht sachlich oder evidence based medicine. Im Rahmen sachbezogener Erörterung lohnt er keinen Kommentar.

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  • 05.04.2018 00:00, Dr. Peus

    Löst man sich von ideologischen oder parteipolitischen Verbohrtheiten, so lassen sich - eigentlich erfreulich und zur Versachlichung führend - jedenfalls nach den deklarierten guten Absichten recht leicht allseits (!!) konsensfähige Lösungen finden.
    Frau Hänel hat eine mE sehr beachtenswerte Initiative gestartet: In ihrem sogenannten Offenen Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sie – insoweit Frau Dr. Högls Appell aufnehmend – dringend auf die notwendige SACHLICHE INFORMATION verwiesen, und zwar nach den Grundsätzen der evidence based medicine.

    Sie beginnt damit auch, und zwar mit einer bildlichen Darstellung dessen, was nach Durchführung eines Abbruchs extra uterum wahrzunehmen sei. Das ist vorbildlich, allerdings nur ein erster Schritt. Denn ohne einen Grund für diese beschränkende Auswahl anzugeben, zeigt sie ein Bild von der 7. Schwangerschaftswoche, wie sie schreibt. Nun erstreckt sich § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB mit seiner Herausnahme aus dem Tatbestand bis zur 12. Woche nach Empfängnis, wie das Statistische Bundesamt darlegt ab Empfängnis. Das legt eine umfassendere sachliche, evidence based medical information nahe.

    Frau Hänel wie auch ihre Verteidigerin , Frau Prof. Frommel, haben deutlich erklärt, dass es ihnen gerade nicht um Erwerbsinteressen der Ärzte gehe und damit die Interessenlage der Ärzte verfolgt werden solle – eine solche einseitige berufsstandsorientierte Betrachtung überrascht auch etwas bei dem Links-Entwurf BT-DrS 19/93, wenngleich auch dort das einzig relevante Interesse, das der Frauen zur Information, durchaus auch vorgetragen wird. Dieses stärker bei dem Entwurf der Grünen BT-DrS 19/630 “sachliche und fachliche Information”, Länder-Gesetzesantrag BR-DrS 761/17, erst recht SPD-Antrag BT-DrS 19/1046.Besonders Frau Dr. Högl hat öffentlich stark erklärt, es gehe nur um sachliche Information.

    Wenig nachvollziehbar ist es dann, wenn mit einer Totalabschaffung des § 219 a StGB auch “grob anstößige” Information straffrei gestellt werden soll, erst recht durch Ärzte wie auch Nicht-Ärzte. Das widerspricht völlig dem jedenfalls erklärten Ziel, nämlich dem Interesse und Begehren der Frau nach sachlicher Information, die eigentlich doch wohl nicht etwa auf “grob anstößige” Information gerichtet sein dürfte, oder? Durch wen auch immer.

    Die sachliche Information über Behandlung, Maßnahme und ihre Umstände wie auch Konsequenzen kann in weitem Umfang schon bisher auch per Internet angeboten werden, so etwa zu pro familia. Letztlich kommt es der Frau, wie insoweit BT-DrS 19/93 zutreffend sagt, auf “ärztliches Gespräch und eine Beratung” an. Das ist dann ohnehin nicht per außergesprächlicher “Information”, etwa Papier oder Internet, zu leisten. So bleibt – nur – die Frage nach der Erkennbarkeit, welcher Arzt “bereit” ist. Will man da Risiken wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit eingehen, gar deshalb § 219 a StGB voll aufheben – wenn ersichtlich ein viel besserer Weg tauglich zur Verfügung steht bzw. stehen kann?

    Es gibt ein amtliches Rechtsanwaltsverzeichnis, bundesweit. Gleichermaßen ließe sich gewiss ein bundesweites Verzeichnis der Ärzte herrichten, pflegen und für jedermanns und jederfraus internet-basierte Einsicht parat halten, welche Ärzte nach eigener Erklärung für Durchführung eines Schwangerschaftsabruchs zur Verfügung stehen. ( Selbstredend kann aus Datenschutzgründen niemand zur Eintragung gezwungen werden - aber wer bereit wäre, selbst auf Internetseite das anzugeben, müsste wohl auch mit einem verobjektivierten Register einverstanden sein. Es könnte vom Bundesgesundheitsamt o.ä. geführt werden.) Das wäre für Frauen viel übersichtlicher, weil auch an Landesgrenzen wohnend ( vgl. Hamburger Modell) jenseits der Landesgrenze Namen Bereiter erfahrbar wären. Der Kontaktaufnahme und DANN dem vertrauensbildenden Gespräch stünde dann ja nichts im Wege. Sollte ein Gynäkologe des Vertrauens bereits bekannt sein, so lässt sich durch Einsicht in das Register problemlos erfahren, ob er zu einem Abbruch bereit ist. Will er sich nicht eintragen lassen, so hindert ihn schon bisher nichts, insbesondere nicht § 219 a StGB, im Rahmen eines persönlichen Gesprächs ( vgl. BT-DrS 19/93 u.a.) sich dazu zu äußern.

    Also sprechen alle bisher vorgetragenen Argumente und Absichten nicht dafür, § 219 a StGB zu ändern oder gar abzuschaffen. Statt dessen – mehr sachliche Information! evidence based medicine!!! ( Frau Hänel ). Auch an Schulen. Damit und mit dem intensivierten Hinweis auf die grundsätzliche Rechtswidrigkeit würde auch im Sinne der durch das BVerfG gestellten Aufgabe das “allgemeine Bewusstsein” gestärkt. Die AfD spricht in ihrem Wahlprogramm nur abstrakt die Aufgabe des BVerfG formelhaft an und wiederholend davon. Bessere und Verantwortungsbewusste können es umsetzen und konkretisieren. Das würde übrigens bereits im Vorfeld einer Schwangerschaft/Konfliktsituation die , teils medizinisch erforderlich und darüber hinaus vom BVerfG geforderte rechtliche Beurteilung im “allgemeinen Bewusstsein” , stärken, geschlechtsneutral, nämlich eben für alle Jugendlichen. Soweit zu erkennen,werden auch unangenehme Defizite burschenhaften und jungmännlichen Respekts vor Würde, Eigenständigkeit, Autonomie , Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen wahrgenommen und beklagt. Da kann nur richtig sein, wenn schon “Aufklärung”, dann auch wirklich, evidence based medical, sachlich zu informieren. Etwa schon, um rechtzeitig vor einer “Konfliktsituation” vorzubeugen; viel mehr noch – wegen der Selbstbestimmung der Frau ja auch für die Fälle eben gewünschter Schwangerschaft die biologischen Umstände und Konsequenzen bewusst zu machen – die körperliche besondere Empfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit, die bis zur Ernährung, Krankheitsübertragung, emotionalen Wechselwirkung gelingender Schwangerschaft reichenden Folgen solcher im wahren Wortsinn Symbiose zu verdeutlichen. Und da wir in einem visuellen Zeitalter leben – ganz einfach geeignete Bilder und Filme etwa über den Embryo darstellen und vorführen. Das hat ja weitere gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge. So erst recht wird begreiflich, warum es gesetzliche Sonderschutzregelungen für Schwangere gibt. Und altersgerecht – erst einmal der “Normalzustand” und –verlauf.

    Was sollten Frau Dr. Högl, SPD, und die FDP, Grüne, Linke gegen Faktenaufklärung, sachliche Aufklärung, evidence based medicine haben? Die Unionsparteien vermutlich auch nicht.

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