219a StGB: SPD will Wer­be­verbot für Schwan­ger­schafts­ab­brüche kippen

02.03.2018

Der umstrittene Paragraph 219a StGB soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion gestrichen werden. Die Sozialdemokraten wollen dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.

Ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die SPD will einen entsprechenden eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, wie Fraktionsvize Eva Högl am Freitag in Berlin mitteilte. Anträge von Linken, Grünen und FDP, den einschlägigen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abzuschaffen oder zu ändern, werden dort bereits beraten. Die Union ist gegen eine Änderung.

Um eine gemeinsame Positionierung auszuloten, habe man zuvor Gespräche mit der Unionsspitze geführt, sagte Högl nun. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Auffassungen in der Sache bestehen bleiben", so Högl. Dennoch solle die inhaltliche Arbeit zügig weitergehen. "Daher haben wir mit der Union besprochen, dass wir unseren Gesetzentwurf jetzt einbringen werden." Beschlossen hatte ihn die SPD-Fraktion bereits im Dezember, sie stellt auf die Informationsrechte der Frauen ab. 

Im Februar hatte das Parlament bereits die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP beraten. Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth hatte argumentiert, die Entwürfe der Grünen und der Linken berücksichtigten die Interessen von Ärzten und Schwangeren, ließen aber das ungeborene Kind außer Acht. Die Unionsfraktion hatte beschlossen, nicht in Gespräche mit anderen Fraktionen einzutreten, die eine Änderung der Vorschrift 219a zum Ziel hätten.

Objektive Informationen über Schwangerschaftsabbrüche

Högl sagte, jetzt gehe man auf der Basis von vier Fraktions-Entwürfen unabhängig von der künftigen Regierungskonstellation in der nächsten Sitzungswoche in das weitere Verfahren. "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger", sagte die SPD-Politikerin.

Der SPD-Antrag führt den Fall einer Ärztin an, die im November vom Amtsgericht Gießen verurteilt worden war, weil diese auf ihrer Internetseite über einen Link "Schwangerschaftsabbruch" eine Datei zum Download angeboten hatte, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sowie zu dessen Durchführung in ihrer Praxis enthielt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

219a StGB: SPD will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen . In: Legal Tribune Online, 02.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27325/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.03.2018 19:03, McMac

    Hahahaha, die SPD! Die lässt auch nix unversucht, endlich wieder 20 Prozent zi schaffen. Das ist echt der allererbärmlichste Haufen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2018 19:37, Monika Frommel

      na ja: der rot-rot-grüne Vorschlag ist gescheitert. So gesehen ist es vernünftig einen Kompromiss zu suchen.

    • 03.03.2018 17:43, Günther Weselowski

      Laut neuster Umfragen hat die spd wieder werte von über 30%. Ich finde diese Gesetzesänderung längst überfällig. Die Frauen haben ein Recht über ihren Körper zu entscheiden. Ende Aus

    • 04.03.2018 07:55, Paddington

      @Frau Frommel: Warum sollte man das? Statistisch ist dieser Straftatbestand vollkommen irrelevant. Zahlen zu Verurteilungen gibt es kaum. Eine Relevanz des Themas ist auch nicht erkennbar, denn der eigentliche Schwangerschaftsabbruch wird davon gar nicht tangiert.

    • 05.03.2018 14:35, LTO4ever

      @ Günther Weselowski:

      1. Nur nach FORSA (dessen Vorsitzender M. Güllner bekanntermaßen SPD-Mitglied ist) hat die SPD noch 19 %. Alle anderen Institute gehen von weniger aus.

      Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/

      2. Die Frauen haben ein Recht über ihren Körper zu entscheiden.
      Spricht ihnen auch keiner ab. Allerdings geht es um die Tötung eines Dritten (des Kindes), nicht um die Frau. Ein Dritter ist daher nicht mehr "Körper der Frau".

      3. "Ende Aus" war noch nie Argument und deutet nur auf Ihre Infantilität hin.

  • 03.03.2018 07:50, SP Wer?

    Was ist ein SPD? Ist das was Wichtiges?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.03.2018 08:08, Monika Frommel

      ???? Lesen Sie doch erst einmal den Artikel!

    • 03.03.2018 12:44, McMac

      Nein, können Sie vergessen. Braucht kein Mensch.

    • 03.03.2018 14:15, X.y.

      Lol

  • 05.03.2018 11:00, Jurist

    @Paddington:
    Die Relevanz liegt darin, dass wegen der derzeit geltenden Regelung Ärzte sich mit Angaben dazu, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen - verständlicherweise - zurückhalten. Auch die jeweiligen Vorgehensweisen/Umstände werden von ihnen daher nur im Gespräch erläutert, aber meist nicht z.B. auf einer website. So wird es Frauen, die solche Überlegungen anstellen, erheblich erschwert, an Informationen zu gelangen, wohin sie sich wenden können und was ggf. auf sie zukommt.

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    • 05.03.2018 11:22, Aha

      Das ist völliger Quatsch und hat mit der Realität nicht im Geringsten etwas gemein. Jede schwangere Frau kann sich bezüglich einer Abtreibungsberatung an den Gynäkologen ihres Vertrauens wenden. Dort wird mit der Schwangeren die weitere Vorgehensweise besprochen. Dort erhält sie im Zweifel auch Adressen von Ärzten, die eine Kindstötung vornehmen und auch psychologische Hilfestellung um ihr die Einwilligung in die Kindstötung zu erleichtern.

      Was erschwert ist, das ist die Kommerzialisierung der Tötung. Das mag in Zeiten, wo man jede Woche ein neues Smartphone hat erschreckend erscheinen, ist jedoch der einzige Schutz, der einem ungeborenen Kind verbleibt.

    • 05.03.2018 14:12, GrafLukas

      Aber wie findet sie den Gynäkologen ihres Vertrauens? Darum geht es ja gerade. Man möchte vielleicht schon für die Erstberatung auch nicht zu jemandem gehen, der - aus welchen zu respektierenden Gründen auch immer - selbst keine Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

      Sachliche Information "Wir führen in bestimmten Situationen auch Schwangerschaftsabbrüche durch" ist aus meiner Sicht keine "Kommerzialisierung der Tötung".

    • 05.03.2018 14:45, LTO4ever

      "Aber wie findet sie den Gynäkologen ihres Vertrauens? Darum geht es ja gerade."

      Und ich dachte schon, es gehe darum, Werbung für Kindstötungsmaßnahmen zum eigenen Vorteil zu verhindern.

      Mal im Ernst: wenn nach Ihrer Ansicht Frauen heutzutage nicht in der Lage sind, geeignete Gynäkologen zu finden, so wird dies sicherlich nicht mit einer Streichung des § 219a StGB verbessert. Bei jeder staatlichen Beratungsstelle werden Frauen auf Wunsch einschlägige kompetente Gynäkologen genannt.

      Ferner ist der strafrechtliche Anknüpfungspunkt auch nicht die "sachliche Information", wie Sie es darstellen. Dieses Thema ist aufgrund der Tötung eines Menschen gegen Geld sehr viel delikater als "Frauen finden sonst keine Gynäkologen" und "sachliche Information".

    • 06.03.2018 06:59, Paddington

      @Jurist: Also keine Relevanz. Sofern nicht eine medizinische oder kriminologische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch vorliegt, kommt ohnehin die Fristenlösung mit Beratungspflicht zur Anwendung. Insofen greift Ihre Argumentation nicht. Was nun die Arztwahl angeht, so kann die Frau entweder bei der Ärztekammer nachfragen oder einen der "Online-Pranger" der so.g. "Lebensschützer" nutzen (diese liefern für ganze PLZ-Bereiche Informationen zu Ärzten die Schwangerschaftabbrücje vornehmen). Übersichtsartikel zum Thema "Schwangerschaftsabbruch" gibt es im Netz, darum können sich Frauen heute besser denn je über das Thema informieren.

  • 05.03.2018 16:15, Monika Frommel

    Erstaunlich, Herr Aha, was sie da so alles ganz sicher wissen. Wieso soll sich "jede schwangere Frau" an einen Gynäkologen wenden müssen, um etwas zu erfahren, was nicht alle Gynäkologen mitteilen.Schon gar nicht auf dem Land, schon gar nicht in katholischen Gegenden.....

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    • 06.03.2018 07:07, Paddington

      Für den ersten Teil Ihrer Antwort gibt es mittlerweile andere Möglichkeiten, insofern war in den Ausgangspost auch nicht von "müssen" sondern "kann" die Rede.
      Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Antwort haben Sie durchaus Recht. Wobei sich jemand schon die Frage gefallen lassen muss, wie man auf die Idee kommen kann in einem konfessionell gebundenen Krankenhaus nach Möglichkeiten der "Verhütung" bzw. des "Schwangerschaftsabbruchs" zu fragen bzw. darum zu bitten. Hilfreich sind diese Häuser in solchen Situationen nicht.

  • 05.03.2018 16:20, Monika Frommel

    @ LTO4ever,
    ich bin nicht "für die Streichung", da § 219a zwei Tatbestände enthält. Der 2. Tatbestand ist sinnvoll und verbietet das "anpreisen" von Diensten und Mitteln in groß anstößiger Weise. Das verhindert, dass die Pharma-Industrie etwa für den medikamentösen Abbruch ohne ärztliche und soziale Beratung - im Sinne einer Kommerzialisierung - werben darf. Aber Ärzten schlichte Informationen zu verbieten (so das AG Gießen zur 1. Alternative = "anbieten"), das schafft nur Druck.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 06.03.2018 07:11, Paddington

      Ich frage mich wessen Situation dadurch verbessert werden soll. Für die Ärzte ist und bleibt das ein Balanceakt, unabhängig von der Frage der Information zu Schwangerschaftsabbrüchen, diese "Dienstleistung" anzubieten. So.g. "Lebensschützer" werden sich in ihrem tun kaum bremsen lassen.

    • 06.03.2018 09:07, Dr. Peus

      Sehr geehrte Frau Professor Frommel, erfreulich insoweit, als Sie gegen den SPD-Entwurf votieren. BT-DrS 19/1046. Die wollen völlige Streichung des § 219 a StGB. Die "Begründung" ist ein Zeichen für abgrundtiefe Verachtung des Rechtsstaats. Ein Tiefpunkt. Ein Beispiel: wenn "Anzeigen" von Straftaten neuerdings zur Aufhebung der Strafnorm führen sollen, dann können wir breite Bereiche des Umweltschutz- und Baumschutzrechts abschaffen, § 130 StGB gleich dazu.

  • 06.03.2018 08:54, Dr. Peus

    Schon immer gab es Verfassungsfeinde. So solche, die vorbringen, "die Frauen haben ein Recht über ihren Körper zu entscheiden.Punkt,aus." Siehe BVerfG Urwteil 1993.

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  • 06.03.2018 08:56, Monika Frommel

    Paddington: lesen Sie doch endlich die Webseite "babypause". Der jetzige § 219a ist eine Steilvorlage für Annen. Ignoranz muss doch irgendwann einmal ein Ende finden!

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  • 06.03.2018 08:57, Monika Frommel

    sorry "babycaust"

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  • 06.03.2018 09:00, Dr. Peus

    Na, denn also schleunigst § 315 d StGB wieder abschaffen? Selbst "Gefährdung" nach Abs. 2 führt nicht zur Tötung, Abs. 1 - der keine Gefährdung voraussetzt - erst recht nicht. "Jeder hat das Recht über sein Tempo zu entscheidne. Ende.Aus." Oder so.......?

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  • 10.03.2018 10:59, Horst Fischbach

    Niemand muss ungewollt schwanger, abgesehen durch Verwaltigungen oder unaufgeklärten Kindern/Jugendlichen. Auch Kinder im Mutterbauch sind schon Menschen, die ein Recht auf Leben haben. Kinder sind kostbar und rar; sie abzutreiben ist im Grunde Mord. Abtreibung mit Selbstbestimmung der Frau zu rechtfertigen, ist eine Verdrehung aller moralischer Werte. Die Anzahl der Abtreibungen ist in Deutschland übersteigt die Einwohnerzahl sebst größerer Städte. Ein Skandal, zumal wir dringend mehr Kinder brauchen. Und jetzt sollen sogar Ärzte sogar für Abtreibungen ungestraft werben dürfen. Die SPD scheint in moralischen Fragen unter die Räder gekommen zu sein - das sage ich als 50-jähiges SPD-Mitglied. Hoffentlch spielt Andrea Nahles da nicht mit.

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  • 22.03.2018 09:35, Hans

    Wenn der Paragraph so irrelevant ist, wie die meist männlichen Kommentatoren meinen, dann kann man ihn doch streichen. Eine Abtreibung verhindert dieser ohnehin nicht. Er verhindert nur, dass ein paar wenige Frauen, denen dadurch psychologische Hürden aufgebaut werden, die Abtreibung selbst durchführen oder dad Kind kurz nach der Geburt töten. Gibt es leider jeden Tag solche Fälle.

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    • 22.03.2018 10:37, Dr. Peus

      Sie haben wohl überlesen oder nicht verstanden oben :05.03.2018 16:20, Monika Frommel

      @ LTO4ever,
      ich bin nicht "für die Streichung", da § 219a zwei Tatbestände enthält. Der 2. Tatbestand ist sinnvoll und verbietet das "anpreisen" von Diensten und Mitteln in groß anstößiger Weise.

  • 22.03.2018 10:40, Dr. Peus

    §219aStGBzuHänelvom20180319offenerBrief
    Stellungnahme Peus 20180321

    Frau Hänels „offener Brief“ trägt erfreulich zur Versachlichung bei, wenn sie es ehrlich meinen sollte.
    1. Frau Hänel begehrt: das „Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen“. Es geht ihr (nur) um “sachliche Informationen“. Um “Lebensschutz“ auf der Grundlage von „evidence based medicine“.
    2. Frau Hänel bezieht sich werbend und zustimmend auf „freiheitlich demokratisch“ / „Demokratie, Wohlstand und Gleichberechtigung von Frauen“. Etwas weiter zu Letzterem gehört das neben „Demokratie“ ebenso wichtige Element des „Rechtsstaats“ – was wohl Frau Hänel mit „Lebensschutz“ und “Recht“ der Frauen einbeziehen will, so hoffen wir doch.
    3. Zum „Schwangerschaftsabbruch“ gilt zweierlei an Rechten: das der Frau – ihre körperlich-existentielle Betroffenheit kommt auch in dem Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ zum Ausdruck. Aber auch das „Lebensrecht“, wie Frau Hänel es nennt, nämlich eben des ungeborenen Kindes, menschlichen Lebens. Das wird bei einem Schwangerschaftsabbruch getötet. Das zeigen sowohl evidence based medicine wie auch –rechtlich, überhaupt nicht religiös begründet, sondern aus unserer Verfassung – das Bundesverfassungsgericht.
    4. Das ist die „Sache“. Sachlich ist auch, sie eindeutig klarzumachen. Wir leben in einem visuell orientierten Informationszeitalter. Da gehört es einfach zur Sache dazu, etwa durch Photo und Video zu zeigen, wie es intrauterin nach evidence based medicine aussieht. Während der fortschreitenden Stadien einer Schwangerschaft, wie auch bei, während und durch die ärztlichen Dienstleistungen der hier erörterten Art, auch ggf. die entfernten und herausgenommenen Körperteile bildlich darzustellen. Ggf., da ja mehrere Methoden zur sachlichen Debatte gestellt werden, je nach dem differenziert. Kommentare höchstens zur sachlichen Erläuterung ( im Frühstadium zu sehende Bereiche des Embryos, erste sich herausbildende Körperteile usw., auch: Reaktionen bei Ansatz der diversen Instrumentarien, Absaugen, die von Hänel erwähnte überholte Kyrette.) Sachlich der medizinischen und biologischen evidence entsprechend – ohne Wertungen oder Vorwürfe. Datenschutz- oder Persönlichkeitsrecht dürften nicht tangiert sein, weil der Embryo gewiss nicht zu identifizieren ist, die Frau auch nicht.
    5. Sachliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch erhält jede Frau ohnehin bei der Beratung. Auch per Internet etwa durch pro familia ( warum erwähnt Frau Hänel das nicht? Meint Frau Hänel, pro familia informiere nicht sachlich und ziemlich auch medizinisch umfassend ?). Es gibt gewiss noch mehrere Beratungsorganisationen per Internet ( andere als gewisse von Frau Hänel ideologisch abgelehnte, weil in der Tat streng einseitig und vor allem verbal drastisch kämpfende Aktivisten. Diesen billigt Frau Hänel aber immerhin eine ziemlich weitgehende aktuelle Liste von tätigkeitsbereiten Ärzten zu.).
    6. Namen von tätigkeitsbereiten Ärzten zu erfahren – man wird es kaum für zumutbar halten, Frauen nur auf eine Liste mit unübersehbar darein verpackten hart-drastischen Tendenz- und Wertungsaussagen zu verweisen. Aber auch ein Hamburger Senat sollte es schaffen, eine aktualisierte Liste ins Internet zu stellen ( Datenschutz: nur nach Einwilligung der betreffenden Mediziner). Ebenso andere Länder oder Behörden. Wenn gewünscht, auch bundesweit und einheitlich, siehe etwa das bundesweite Rechtsanwaltsregister. Filterfähig nach Region usw. Mit allen Kontaktaufnahmehinweisen.
    7. Und die tätigen bereiten Ärzte selbst nicht? Deren eigenes Interesse soll es ja laut Frau Hänel nicht sein, da es um die Frauen, Informationsecht für die Frauen geht, und nur darum. Diese werden aber, wie Frau Hänel anderweitig sagt, doch das persönliche Vertrauen zur Ärztin oder dem Arzt ihrer persönlichen Wahl haben und entwickeln wollen. Und das per Internet oder Werbeanzeige? Doch wohl im Arzt-Patienten-Gespräch, mindestens aber nach persönlicher Kontaktaufnahme telephonisch. Das sollte nicht ausgeblendet werden. Man wird bei den in Rede gestellten verantwortungsvollen Ärzten wohl voraussetzen dürfen, dass sie nicht fließbandmäßig nur Eingriffe machen , sondern für das individell persönliche Beratungs- und Aufklärungsgespräch bereit sind und sich Zeit nehmen. Sollen denn ausgerechnet Schwangere in der Konfliktsituation schlechter dastehen als ansonsten jeder Patient, der sich einem Arzt des persönlichen Vertrauens, dem er sich „ans Messer“ zu liefern gedenkt, zunächst in einem persönlichen Beratungsgespräch anvertraut, sich über ggf. Varianten aufklären lässt und dann die Entscheidung trifft?
    8. Frau Hänels Darlegung gibt übrigens bei einem Faktencheck, ebenso wie die Wiedergabe der 23 Professoren des sogenannten „Kriminalpolitischen Arbeitskreises“, einen verfassungsrechtlich bedeutsamen tatsächlichen Hinweis, oder gar Beleg: Danach soll es so sein, dass nur noch Teile ( KriK ) der Bevölkerung, und dies aus nur „kulturellen“ Gründen ( nicht Rechtsbewusstsein ) Reserven gegenüber der Abschaffung des § 219a StGB haben, und laut Frau Hänel anscheinend nur noch eine „Minderheit“. Dann liegen die tatsächlichen Umstände vor, bei denen laut BVerfG-Urteil von 1993 der Staat tätig werden muss (!!), um im “allgemeinen“ (!!) Bewusstsein das Bewusstsein von der prinzipiellen Rechtswidrigkeit , nachdem es nun bewiesenermaßen nach genannten ernstzunehmenden Fachleuten geschwunden und fast verdrängt worden ist, erneut zu „beleben“.
    9. „Evidence based“ medizinische deutliche Darstellungen wie auch Erläuterung der grundrechtlichen Beurteilung sind dann ganz wesentlich staatlich zu intensivieren. Dazu kommen etwa schulischer Aufklärungsunterricht wie auch Fernsehen ( vgl. früher: Der siebte Sinn) in Betracht, gewiss vielerlei mehr.
    10. Der Rest von Frau Hänels Darlegungen hat mit Sachlichkeit wenig zu tun. Es ist wohl nicht nur ihr so ergangen, dass wegen Straftat Angeklagte und Verurteilte nicht „freiwillig“ in diese jeweilige Rolle gekommen sind. Sie kann da manche Prominente befragen. Der Rest ist Versuch von Politik, aber nicht sachlich oder evidence based medicine. Im Rahmen sachbezogener Erörterung lohnt er keinen Kommentar.

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  • 04.04.2018 23:44, Dr. Peus

    20180404 Egon Peus
    Evidence based medicine – hiernach vorzugehen, begehrt Frau Ärztin Hänel in ihrem sog. Offenen Brief an Frau Dr. Merkel vom 19. März 2018. Dem ist rückhaltlos zuzustimmen, so meine ich.

    1.) Dazu gehört dann auch, was Frau Hänel in twitter bildlich darstellt – allerdings auch weiteres: ( ein Bild von Twitter, Ausdruck von destatis über Schwangerschaftsabbrüche bis 2017 , nach Zahl der Schwangerschaftswochen differenziert )




    2.) Zu beidem ist anzumerken:

    a) Frau Hänels Darstellung ist fachärztlich insoweit zweifelnder Kritik durch einen Gynäkologen Kiworr unterzogen worden ( 20. März 2018, https://www.idea.de/menschenrechte/detail/vorwurf-abtreibungsaerztin-haenel-verbreitet-falschinformationen-104665.html , noch am 4. April2018 dort aufgefunden ) insoweit, als
    aa) Frau Hänel die Methode der Fristenberechnung nicht präzise angegeben habe ( nach letzter Periode oder nach Lebensalter Leibesfrucht?
    bb) erklärtermaßen nur (!!) eine Fruchtblase dargestellt sei
    cc) Zustand: mindestens hat Herz begonnen zu schlagen, Augenanlage , Hand- und Fußteller mit bloßem Auge zu erkennen; wenn 7. Woche ansonsten „ausgebildete Arme und Beine, Augen und Ohren mühelos zu erkennen“.

    b) Jedenfalls freilich ist Frau Hänels Darstellung – evidence based medicine – nach ihrem eigenen Begehren zu ergänzen um
    aa) Bild der Leibesfrucht intrauterin vivens, ggf. auch – was heute möglich ist – per bewegt-video, ggf. Erläuterungen zum Erkennen der Körperteile,
    bb) dies wiederum für verschiedene Entwicklungsstufen, insbesondere für den Zeitraum bis zur legal definierten zeitlichen Grenze der 12. Woche (laut Statistischem Bundesamt destatis: ab Empfängnis, also nicht bereits ab letzter Periode; durch Ultraschall festzustellen).

    denn mit den modernen Audio- und besonders visuellen Mitteln, etwa Ultraschall, sonstige bildgebende Aufnahmetechniken, ist ja insbesondere als Teil der evidence based medicine ein der Evidenz zugängliches Vorstellungsbild darzutun, was eigentlich der Normalzustand in vivo ist, auch: : vor dem etwaigen Eingriff

    cc) Folglich auch, ebenso wie Frau Hänel es allerdings nur ( zielgerichtet?? ) ausgewählt tut, bildliche Darstellung dessen, was bei dem „Abbruch“ aus dem Körper der Frau entfernt wird, bzw. worden ist.

    c) Die – eventuell verharmlosend taktische - Auswahl eines Bildes der 7.SSW deckt die Aufgabe der sachlichen Information nicht ab. Denn nach § 218 a Abs. 1 Nr. 3 StGB ist der Ablauf von „seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen“ gesetzlich bedeutsam. Dann gehört zur evidence based medicine die Darstellung des Embryo in utero vivens wie auch des bei „Abbruch“ Herausgenommenen – wie ja auch laut Frau Hänel ausdrücklich vorgetragen, freilich mit oben genannten offenen Fragen – für alle Stadien mindestens bis zum Ablauf dieser zwölften Woche seit Empfängnis.
    d) Letzteres um so mehr, als nach oben eingestellter veröffentlicher Statistik des Statistischen Bundesamtes für die Jahre, auch 2017 , in den Schwangerschaftswochen 7 – 12 keinesfalls anzahlmäßig irrelevant sind.
    e) Es sei hier angemerkt, dass eine Frau Prof. Frommel ( zugleich laut Presse Verteidigerin der Frau Hänel ) jüngst in einer lto-Debatte (Legal Times online) zwar Beschwerde führte über abstoßende Seiten von sogenannten „Abtreibungsgegner“ ( worunter sie freilich als emeritierte ordinaria nicht das BVerfG verstehen wollte ), trotz mehrfachen Vorhalts aber nicht in Abrede stellte, dass die auf gewissen Internetseiten zu sehenden blutigen Abbildungen von Körperteilen von abgetöteten Leibesfrüchten der medizinischen evidence entsprächen.

    3.) Möglichkeiten, im öffentlichen und allgemeinen Bewusstsein nüchtern sachlich vor allem auch die evidence based medicine – orientierten Fakten naturwissenschaftlicher und entwicklungsbiologischer Art klar und bewusst zu machen, sind gemäß dem insoweit sehr begrüßenswerten Appell der Frau Hänel zu prüfen, zu verbessern, von jeder, gerade auch gesetzesfernen gezielt-propagandistischen Einschränkung fernzuhalten. Nur und ausschließlich Wahrheit, Fakten, evidence based medicine helfen weiter, soweit es sachliche Information angeht.
    4.) Gesetzgeberisch bestünde also die Aufgabe darin, nicht etwa eine bestehende und taugliche Vorfeldschutznorm wie § 219a StGB zu ändern, einzuschränken oder gar aufzuheben.
    Mit der von etwa Frau Dr. Högl / SPD deklarierten Zielrichtung, die SACHLICHE INFORMATION zu verbessern, stehen also eher ergänzende Regelungen an, etwa
    a) Pflicht zur evidence based medicine-Information im oben beschriebenen Umfang und bildlicher Präzision ( alle Zustände mindestens bis zur 12. SSW, ante et post abortum) für alle Beratungsstellen, insbesondere auch im Internet,
    b) Altersgerechte Einführung bei der Sexualerziehung bzw. Schulung in Biologie, gestuft und gestaffelt nach lebensaltersgemäßer Aufnahmefähigkeit; dies hätte zudem die BEIDEN Vorteile, die sachliche Information eben nicht erst der Konfliktsituation und dann etwa einseitig gegenüber Frauen vorzubehalten, sondern – wie der Sachlage und auch dem vom BVerfG geforderten allgemeinen rechtlich zu bildenden Bewusstsein entsprechend – auch die männliche Bevölkerung paritätisch einzubeziehen.
    c) Überschrift des § 218 StGB und die Ersterwähnung der fraglichen Maßnahme sprachlich-evidence based medically correct definieren als „Schwangerschaftsabbruch/Tötung menschlichen Lebens“.

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