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Bundestag diskutiert über Abschaffung von § 219a StGB: Ganz, gar nicht oder ein bis­schen

von Peggy Fiebig

23.02.2018

Soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleiben oder soll den Ärzten zumindest eine sachliche Information erlaubt werden? Der Bundestag diskutierte am Donnerstag über die Zukunft des § 219a StGB.

Ein einzelner Fall hatte den Stein ins Rollen gebracht: Im vergangenen November verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Frauenärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, weil sie auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Damit geriet eine Norm in den öffentlichen Fokus, die in den vergangenen Jahren eher ein Schattendasein gefristet hatte.

Nach § 219a Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, "wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (...) ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt."

Damit ist der Rechtsprechung zufolge auch die bloße Information darüber gemeint, dass Abtreibungen zum Leistungsangebot des Arztes gehören. Eben das hatte die Gießener Frauenärztin getan.

Union und AfD betonen Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind

Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD haben daraufhin in den vergangenen Monaten Gesetzentwürfe erarbeitet, nach denen § 219a StGB abgeschafft oder zumindest geändert werden sollte. Mit Ausnahme des SPD-Antrags, den die Fraktion nicht eingebracht hatte, weil sie, wie die Abgeordnete Eva Högl bereits am Dienstag mitteilte, "weiter auf Gespräche mit CDU/CSU, Grünen, Linken und FDP setzt, um fraktionsübergreifend eine Lösung zu erarbeiten, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit findet", wurden die Gesetzentwürfe am Donnerstagabend in erster Lesung im Bundestag beraten und anschließen zur weiteren Befassung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung hat dabei der Rechtsausschuss.

Union- und AfD-Fraktion wollen alles beim Alten belassen Die CSU/CDU-Fraktion sieht dabei nicht nur keinen Änderungsbedarf beim § 219a StGB. Sie meint vielmehr, dass schon an dieser Stelle die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Kind beginne und dieser auch der Gesetzgeber nachzukommen habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, bezog sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, als sie sagte, es gehe hier um ungeborenes menschliches Leben mit Menschenwürde und Lebensrecht von Anfang an.

Werbung, wie es sie beispielsweise von Kliniken im Ausland gibt, sei mit den Rechten des ungeborenen Lebens nicht vereinbar, meinte die frühere Richterin. Sie befürchtet eine Flut von Werbung, vergleichbar solcher für Schönheitsoperationen oder Nasenkorrekturen, sollte das Verbot fallen oder aufgeweicht werden. Auch die bloße sachliche Information über die Durchführung von Abbrüchen ist für Winkelmeier-Becker nicht akzeptabel, wenn wirtschaftliche Interessen – wie es bei Ärzten regelmäßig der Fall sein dürfte – potentiell eine Rolle spielen könnten.

Schärfere Geschütze fuhr die AfD auf: Ob die Abgrenzung zwischen reiner Information und Werbung nicht genauso willkürlich sei wie die Unterscheidung zwischen schützenswertem und nicht schützenswertem Leben, fragte Volker Münz, AfD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Wenn das Werbeverbot herausgebrochen werde aus dem filigranen Konstrukt, drohe eine völlige Freigabe und Liberalisierung des Abtreibungsrechtes.

Grüne, Linke, FDP und SPD: Frauen sind auf Informationen angewiesen

Für Bündnis90/Die Grünen, Linke, FDP und SPD ist dagegen eine Reform dringend erforderlich. Die Gesetzentwürfe von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und auch der nicht eingebrachte Vorschlag der SPD sehen dabei eine komplette Streichung von 219a StGB vor.

Anders als Union und AfD legten die Befürworter der Streichung den Schwerpunkt ihrer Argumentation auf die schwierige Situation der betroffenen Frauen. Diese seien, so betonte es beispielsweise die SPD-Abgeordnete Eva Högl, auf gute und ausführliche Informationen angewiesen. Ärzte seien dabei diejenigen, die mit Sachverstand und Erfahrung kompetent über die medizinischen Aspekte eines Schwangerschaftsabbruches aufklären könnten. Auch ihr Fraktionskollege Johannes Fechner plädierte dafür, Schwangeren dabei keine Steine in den Weg zu legen. Es könne nicht sein, dass ein sachlicher Hinweis auf eine legale Handlung strafbar sei, so Fechner. Er glaubt auch nicht an eine Werbeflut nach einer Gesetzesänderung. Schließlich sehe das ärztliche Berufsrecht hohe Bußgelder bis zu 200.000 Euro für reißerische Werbung vor. Deshalb müsse, meint Fechner, der Gesetzgeber endlich Rechtssicherheit für die Ärzte schaffen.

Für einen Mittelweg hat sich die FDP entschieden: Sie will die erste Alternative des §219a S.1. StGB streichen, so dass als Straftatbestand nur noch die Werbung in anstößiger Weise übrigbleibt. Unabhängig von einer solchen Anstößigkeit wollen die Liberalen aber auch die Werbung für nicht-legale Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich weiterhin bestrafen, eine entsprechende Änderung sieht Abs. 2 im FDP-Entwurf vor.

Die Fraktion hatte zur Entscheidungsfindung vor einigen Tagen sogar einen Fachkongress durchgeführt, an dem Mediziner, Juristen, Ethiker und Kirchenvertreter teilnahmen. Angesichts der Bedeutung der Thematik wird der Rechtsausschuss aber wohl auch eine Sachverständigenanhörung durchführen, vermutete der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae gegenüber LTO. Insofern ist mit einer baldigen Beschlussfassung des Parlaments kaum zu rechnen.

Möglicherweise setzt sich aber auch die SPD durch mit ihrem Vorstoß für eine fraktionsübergreifende Lösung. Während der Plenardebatte am Donnerstag kündigte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, jedenfalls an, dass eine Beratung über einen möglichen Gruppenantrag bereits für die nächste Sitzungswoche geplant sei.

Zitiervorschlag

Bundestag diskutiert über Abschaffung von § 219a StGB: Ganz, gar nicht oder ein bisschen . In: Legal Tribune Online, 23.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27183/ (abgerufen am: 20.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2018 11:37, McMac

    Warum schafft es dieses Randthema auf LTO eigenltich ständig, als TOP-Meldung zu erscheinen?

    • 23.02.2018 13:34, M.D.

      Weil es ein schönes Beispiel dafür ist, wie Aktivismus und Lobbyarbeit funktioniert.

    • 23.02.2018 14:28, McMac

      Ah, danke für den Hinweis. So gesehen ist das Thema natürlich berechtigterweise wieder mal als Top-Meldung am Start.

    • 23.02.2018 16:07, AFD WÄHLER

      Ja warum? Heutzutage vögeln ja alle wild wie sie wollen. Danke merkel. Anstand und Moral sind flöten gegangen. Diese links grünen und die 86er sind doch alle am leben vorbei gelaufen mit Ihre freie liebe und So weiter. Und jetzt haben wir den Salat.

    • 23.02.2018 16:39, McMac

      Langsam finde ich auch Gefallen an den Kommis von AFD WÄHLER. Besonders die Kreation 86er gefällt mir sehr gut! :-) Weiter so!

    • 23.02.2018 17:08, luxuria

      Trolltrupp!

    • 24.02.2018 17:52, Monika Frommel

      Sie irren, das ist kein randständiges Thema. Es betrifft alle Ärzte, die bereit sind einen Abbruch durchzuführen. Sie erhalten von ANNEN (babycaust) eine Anzeige. Meist zahlen sie dann ein Bußgeld im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, damit das Verfahren eingestellt wird - § 153 a StPO

    • 04.03.2018 08:19, Paddington

      Aha also ein Randthema.

    • 04.03.2018 10:15, Dr. Peus

      Wes ist Tötung menschlichen Lebens ein Randthema?

    • 04.03.2018 10:15, Dr. Peus

      Wieso ................

  • 23.02.2018 16:17, AFD WÄHLER

    An lto redaktion: bitte hören sie auf meine Kommentare zu löschen. Kritiek muß erlaubt sein. Oder gehören sie auch zu Merkels Schergen wo Meinungsfreiheit unterdrücken?

  • 23.02.2018 16:35, luxuria

    Wir Frauen sind immer die dummen. Gerade im gebärfähigen Alter.

    • 23.02.2018 16:40, McMac

      Selbsterkenntnis ist der beste Weg... :-)

    • 23.02.2018 18:06, luxuria

      immerhin also etwas, das ich Ihnen Voraus habe. Ich werte das nun positiv.

    • 04.03.2018 10:13, Dr. Peus

      "Die Dummen" sind leider bei den einschlägigen Maßnahmen mindestens ebenso auch die zur Tötung anstehenden ungeborenen Kinder. Welchen Vorwurf von rechtswidrigem Handeln oder Schuld wollte jemand ihnen machen? Das Lebensrecht der schwangeren Frau hat ja § 218 a Abs. 2 StGB durchaus im Blick - danach rechtfertigt es sogar - bereits bei "Gefahr" - die zielgerichtete Tötung des Kindes. Mehr noch: Bereits Gefahr für "schwerwiegende Beeinträchtigung.... des Gesundheitszustandes" rechtferogt danach. Gefahr für MInderung des Wohlbefindens bei Weiterleben gegen Tötung. Das ist schon eine ziemlich wuchtige Abwägung, bei der das zur Tötung und damit Vernichtung anstehende Kind "dumm dasteht".

  • 23.02.2018 16:45, Bernd

    Die FDP will nur Werbung für den strafbaren Abbruch bestrafen, nicht aber für den lediglich rechtswidrigen. Ansonsten wäre das gegenüber der jetzigen Situation für die Ärzte nicht wirklich eine Verbesserung der Lage. Aber leider musste ich dies erst im Gesetzesentwurf nachlesen, weil der Autor diesen Punkt ganz offensichtlich nicht verstanden hat.

    • 24.02.2018 17:56, Monika Frommel

      Die FDP hat eben nicht verstanden, dass Ärzte, welche die Vorgaben des Beratungskonzepts einhalten, rechtmäßig und im Rahmen ihrer Berufsausübungsfreiheit handeln. Viele Juristen kleben eben an der ersten Abtreibungsentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1975. Das BVerfG hat aber 1993, 1998 und 2006 aktualisiert. Das werden die Parlamentarier noch lernen.
      Dann können sie auch einen besseren fraktionsübergreifenden Entwurf zur Abstimmung stellen.

    • 24.02.2018 23:23, Dr. Peus

      Nein, Herr Bernd, nach meiner Lektüre von BT-DrS 19/820 nicht. Der FDP-Entwurf hat zwar mehrere Fehler, diesen aber nicht. Vorschlag § 219 a StGB n.F.FDP Abs.1 bezieht sich generell auf Schwangerschaftsabbruch. Absatz 2 qualifiziert für Fälle von Werbung für einen strafbaren Abbruch.

  • 24.02.2018 23:42, Dr. Peus

    Gewisse Ärzte, sehr geehrter Herr oder Frau M.D. würden wohl auch gerne § 299 a StGB ( da geht's nicht einmal um Tötung ) weghaben wollen, mit Hinweis, darauf, das Berufsrecht habe ja soooooooooooooo fürchterlich schlimme Drohungen, dass das genüge. Oder andere möchten wahrscheinlich gewerblichen Organhandel bewerben / vgl. Transplantationsgesetz. Merke: Betroffene hätten stets gern die Strafvorschrift weg, gegen die sie verstoßen. Nix neues. Auch jener Rechtsanwalt oder Steuerberater, der Gestaltungen zu Cum-/Ex-Geschäften betrieben haben soll und gegen den ermittelt wird (Schaden: ca. 800 Mio €), hätte wohl gerne gewisse Strafvorschriften lieber weg. Er ängstigt sich sicherlich genug vor dem Berufsrecht.

  • 04.03.2018 10:21, Dr. Peus

    Wenn wir schon bei Ärzten sind: § 299 a StGB steltschn unter Strafe, dass ein Arzt Vorteile unter näher qualifizierten Umständen ( plakativ: es geht um die sog. "Bestechung") "fordert". Für die Strafbarkeit ist Erfolg des Forderns nicht oraussetzung. Es ist also eine klassische Vorfeldabsicherung. Dort soll s so sein - undwoanders,wenn es um Tltunggeht, nicht? Auch nicht bei der vielberedeten "Raserei"?

    • 22.11.2018 10:20, Gerlinde Zlotos

      Schon mal überlegt, dass Schwangere mit Gesundheitsproblemen auch nicht gut ein gesundes Kind zur Welt bringen können? Je schwerer desto schlechter. Ohne die Mutter geht es eben nicht. Ist ein Kreislauf des Körpers. Da ist das Kind sowieso immer "der Dumme", wie Sie sich ausgedrückt haben. Sie müssen sich das nur mal als Mann kurz vorstellen. Ein Kind im Körper. Viele Frauen sind Heldinnen, sterben eher und verzichten auf Chemo für das Kind im Leib. Aber lasst verdammt nochmal die Frauen entscheiden und lasst die sachlichen Informationen der Ärzte stehen. Und guckt nicht auf die Frauen allein. Es sind immer Männer beteiligt.

  • 14.04.2018 22:13, Andrea

    Hallöchen zusammen

    Also ich als Frau und viele Medien stehen fuer die vollständige Abschaffung vom § 219a StGB. Denn dafuer gibt es - auch meiner Meinung nach - sehr viele gute Gruende:

    1. Es muss Schluss sein mit dieser Gängelung der Frau
    2. wir Frauen haben das Recht, selbstbestimmt ueber unseren Körper zu entscheiden
    3. handelt es sich bei diesem Gesetz um ein NAZI-Gesetz!! Dazu hier was:

    https://www.huffingtonpost.de/entry/219a-anderung-bundestag_de_5a8eb706e4b077f5bfebe188

    4. eine Frau muss sich selbstbestimmt auch im Internet ueber Abtreibung (Methoden und Ablauf der Abtreibung) und darueber welche Ärzte/Kliniken/Krankenhäuser sowas anbieten. Solche Informationen sind KEINE Werbung!

    5. Eine Frau muss selbstbestimmt entscheiden können ob sie zum Beispiel unter diesen Umständen:

    a) schwere Missbildung des Kindes und daraus ein nicht lebensfähiges Kind das bei der Geburst stirbt (Sternenkind)
    b) bei schwerer Krankheit der Mutter (z.B. Krebs wird während der Schwangerschaft festgestellt und eine Chemo-Therapie ist unumgänglich oder eine andere Therapie, die das Kind nicht ueberleben wuerde)
    c) bei schwerer Krankheit des Kindes die die Mutter gefährdet
    d) plötzlicher Kindstot noch im Mutterleib, sodass der Fötus die Mutter vergiftet

    Und wenn sowas innerhalb der ersten drei Schwangerschafts-Monate ist, warum soll dann eine Frau nicht abtreiben duerfen?? Wer hat hier das Recht, von einer Frau zu verlangen, ihr eigenes Leben zu opfern??
    Richtige Antwort: NIEMAND!!

    Weg mit dem § 219a.

  • 14.04.2018 22:17, Andrea

    Außerdem hier noch ein weiterer guter Kommentar von welt.de warum dieser § 219a vollständig weg muss:

    https://www.welt.de/kultur/article171507046/Paragraf-219a-ist-eine-Zumutung.html

    oder auch hier:

    https://www.mopo.de/hamburg/streit-um-abtreibungsparagraf-219a-hoert-auf--diese-frauen-zu-schikanieren--30002726

    oder hier:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288

    Von daher:
    sogar die Mehrheit der Medien hat sich inzwischen auf die Seite von uns Frauen gestellt und darueber hinaus ist es ja richtig, dass nicht Leben gegen Leben abgewogen werden darf im Normalfall. Aber auch zum Beispiel nach einer Vergewaltigung kann es nicht sein, dass eine Frau gezwungen werden kann, das Kind auszutragen.

    Ihr Männer habt keine Macht mehr ueber uns Frauen. Die Zeiten sind vorbei. Wir Frauen gehören euch Männern nicht! Wir gehören ueberhaupt niemandem!

    Daher wird es Zeit, dass dieser Nazi-Paragraph endlich in der Muelltonne verschwindet! Er ist nichts mehr weiter als Bevormundung von uns Frauen durch CSU/CDU/FDP/AfD, durch die Kirchen und durch solche selbsternannten "Lebensschuetzer" die in meinen Augen nichts weiter sind als Fundamentalisten und Extremisten!

    Gruß!

  • 14.04.2018 22:24, Andrea

    Weiterhin kann ich diesem Auszug aus der Sueddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288

    "Schlecht ist, dass Gesetze in Deutschland den Schwangerschaftsabbruch immer noch in die Nähe der Straftat rücken - in die Schattenwelt des Halblegalen. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sieht Straffreiheit vor für den Abbruch, aber nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter bestimmten Auflagen. Frauen haben in Deutschland zwar die Möglichkeit, sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden. Ein Recht darauf haben sie aber nicht. Und Mediziner, die ihnen dabei helfen, gehen dabei ein nicht unbeträchtliches Risiko ein."

    [...]

    "Der Paragraf 219a schadet der gesamten Gesellschaft"

    "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in Notlage den Zugang zu Informationen. Er schadet der gesamten Gesellschaft. Er steht im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Informationsfreiheit. Der 219a stammt aus einer Zeit, in der sich der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger herausnahm. Er geht zurück auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933. Die NS-Machthaber beanspruchten die Deutungshoheit über den Wert des Lebens; weibliche Selbstbestimmung galt ihnen nichts. Es ist unverständlich, dass es diesen Paragraf überhaupt noch gibt - und dass manche Politiker bereit sind, an ihm festzuhalten. Eine Politik, die ihre Bürger und Bürgerinnen und deren Integrität ernst nimmt, sollte endlich für ein Gesetz sorgen, das Frauen rechtliche Sicherheit gibt und Mediziner vor gemeinen Kampagnen schützt.

    Das Bundesverfassungsgericht hat das schon vor über einem Jahrzehnt wie folgt formuliert: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können." Karlsruhe hat recht. Der Paragraf 219a muss weg."

    nur vollumfänglichst zustimmen. Exakt genauso ist es! Weg mit solchen Nazi-Gesetzen!! Sowas gehört nicht mehr zu uns!! Es muss das freie Recht einer jeden betroffenen Frau sein, sich selbstbestimmt ueber sowas zu informieren und selbstbestimmt darueber zu entscheiden ob sie den Abbruch machen lässt oder nicht. Denn auch die Selbstbestimmtheit steht im Grundgesetz im Artikel 1 (Wuerde des Menschen).

    Gruß

  • 14.04.2018 22:32, Dr. Peus

    Die ausführliche Erwägung und Begründung der angepassten Vorschrift - heute § 219 a AtGB- unter Bundeskanzler Willy Brandt im April 1974 nach der BT-Drucksache 7/1981 als "Nazi-Paragraph" zu attackieren, ist schon bemerkenswert. § 3 b EStG stammt auch in der Sache aus jener Zeit (1940). Wird "deswegen" auch dagegen gekämpft? Warum wird denn nicht nach evidence based medicine besser und umfassend realistisch aufgeklärt, um dem Vorschlag von Frau Hänel zu folgen? Über die Fakten unterrichten schon heute die Seiten wie pro familia, und die Namensnennung kann seriös durch amtliches Vereuchnis grschehen, etwa wie bei dem Rechtsanwaltsregister. Warum Frauen an in Zukunft straffrei gestellter "grob anstößiger" Information gelegen sein sollte, sagt die Kampf-Andrea auch nicht.

  • 14.04.2018 22:35, Andrea

    Nochmal:

    sogar der Deutschlandfunk und Pro Familia beim WDR haben sich auf die Seite von uns Frauen gestellt:

    http://www.deutschlandfunkkultur.de/streit-um-paragraph-219a-selbsternannte-lebensschuetzer.976.de.html?dram:article_id=415119

    und hier:

    https://www1.wdr.de/radio/cosmo/magazin/specials/abtreibung-werbung-100.html

    "Interview mit Rita Kühn von pro familia NRW
    "Der Paragraf 219a gehört abgeschafft"

    "Das Amtsgericht Gießen hat die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Bis heute regelt das Strafrecht, ob, wann und wie Frauen eine Schwangerschaft abbrechen und wie Ärzte darüber informieren dürfen. Ist das noch zeitgemäß? Wir sprachen mit Rita Kühn, Geschäftsführerin von pro familia NRW, über das Urteil."

    "Was denken sie über dieses Urteil?"

    "Ich finde, das ist ein Skandal! Der Paragraf 219a gehört abgeschafft. Die Ärztin hat ja nur darüber informiert und Frauen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Es gibt in Deutschland die Möglichkeit, wenn man eine Beratung durchgeführt hat und eine Beratungsbescheinigung vorliegt, einen legalen Schwangerschaftsabbruch machen kann."

    "Das heißt, aus ihrer Sicht verhindert dieser Paragraf, dass Frauen sich entsprechend informieren, wenn sie in einer solchen Notsituation sind?"

    "Ja, das verhindert dieser Paragraf. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, müssen immer wieder Anzeigen befürchten – und das machen ja die sogenannten Lebensschützer regelmäßig. Das ist ja nicht die erste Ärztin, die deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Wir halten das für überholt und für einen Skandal, dass müsste wirklich anders geregelt werden. "

    "Sie haben es ja bereits angedeutet. Radikale Abtreibungsgegner haben diese Ärztin angezeigt und es gibt offenbar, sagen Beobachter, eine Wiederverschärfung der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche, weil sich vielleicht auch das gesellschaftliche Klima gewandelt hat. Sichtbar auch am Erfolg der AfD mit ihren christlich-fundamentalen Ansichten. Wie erleben sie das?"

    "Ja das ist tatsächlich so, dass die Angriffe wieder stärker geworden sind. Auch international ist feststellbar, dass es einen Rollback gibt, aber wir sagen es gibt einen Rechtsanspruch, sexuelle, reproduktive Rechte, da muss man auch beraten. Da muss man Frauen, Paare, Familien stärken. Jeder hat das Recht auf Information, jeder hat das Recht auf sexuelle Bildung, damit man sein Leben auch selbst gestalten kann. "

    "Über 100.000 Frauen haben eine Petition unterschrieben, für ihr Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Was muss aus ihrer Sicht in Deutschland passieren, um diesen Frauen zu helfen?"

    "Es wäre doch viel sinnvoller zu gucken, wenn Frauen mit einem Schwangerschaftsabbruch versorgt werden müssen, dass das auf einem medizinisch hohen Niveau passiert und das die Ärztinnen und Ärzte darüber informieren können und eine Frau dann auch die Wahlfreiheit hat, ob sie einen medikamentösen Abbruch durchführt oder eine schonende Absaugmethode umsetzt. All das kann nicht vernünftig ausgetauscht werden, weil die Ärztinnen und Ärzte befürchten müssen, angezeigt zu werden und Geldstrafen in Kauf nehmen müssen. Das ist einfach nicht in Ordnung. "
    ____________________________________________________________________

    So viel mal dazu! Man erkennt also eindeutig, dass diese sogenannten "Lebensschuetzer" nichts weiter sind als verbohrte und ewiggestrige Fundamentalisten und Extremisten die Frauen ihre Grundrechte vorenthalten! Schluss damit!! Fuer ein selbstbestimmtes Leben von uns Frauen.

    Frauen müssen, wenn sie einen Schwangerschaftsbruch machen wollen, auch die Möglichkeit haben, sich zu informieren, wo das durchgeführt wird. Somit geht es nicht um Werbung in diesem Fall, sondern um Information und Zugänglichkeit zu Stellen, an die man sich wenden kann."

  • 14.04.2018 22:41, Andrea

    @ Dr. Peus

    Ihr Punkt mit dem hier:

    "Die ausführliche Erwägung und Begründung der angepassten Vorschrift - heute § 219 a AtGB- unter Bundeskanzler Willy Brandt im April 1974 nach der BT-Drucksache 7/1981 als "Nazi-Paragraph" zu attackieren, ist schon bemerkenswert. "

    ist sachlich falsch. Siehe dazu hier bei der Huffingtonpost, bei der Sueddeutschen Zeitung und anderen Quellen:

    Protest gegen den umstrittenen Nazi-Paragraphen

    "Der Paragraph 219a hat eine dunkle Vergangenheit: Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt. Wortwörtlich heißt es darin:"

    “Wer zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Ort ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (Quelle: Reichsgesetzblatt vom 29. Mai, 1933)"

    "Das Problem an der Formulierung: Was als Anpreisen oder Werbung erachtet wird, ist nirgends festgelegt. Viele Ärzte verzichten daher selbst auf den bloßen Hinweis, dass sie Abtreibungen anbieten – aus Angst, von Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Und dass es ihnen so ergeht wie Kristina Hänel."

    oder hier bei der Sueddeutschen:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288

    "Der 219a stammt aus einer Zeit, in der sich der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger herausnahm. Er geht zurück auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933. Die NS-Machthaber beanspruchten die Deutungshoheit über den Wert des Lebens; weibliche Selbstbestimmung galt ihnen nichts. Es ist unverständlich, dass es diesen Paragraf überhaupt noch gibt - und dass manche Politiker bereit sind, an ihm festzuhalten."

    Damit ist schonmal dieser Punkt von Ihnen widerlegt.

  • 14.04.2018 22:46, Andrea

    @ Dr. Peus

    Außerdem geht es nicht um juristische Informationen, sondern um medizinische Informationen:

    "Warum wird denn nicht nach evidence based medicine besser und umfassend realistisch aufgeklärt, um dem Vorschlag von Frau Hänel zu folgen? Über die Fakten unterrichten schon heute die Seiten wie pro familia, und die Namensnennung kann seriös durch amtliches Vereuchnis grschehen, etwa wie bei dem Rechtsanwaltsregister."

    Es geht um diese Informationen:
    1. welche Formen der Abtreibung gibt es
    2. wie läuft so eine Abtreibun ab
    3. welche Gefahren bestehen bei einer Abtreibung
    4. welche Ärzte/Krankenhäuser/Kliniken bieten solche Eingriffe an

    Und ueber sowas muss sich jede Frau selbstbestimmt informieren können und jede Frau muss sich selbstbestimmt entscheiden können, ob sie diesen Abbruch vornehmen lässt oder nicht. Niemand hat ueber den Körper einer Frau zu entscheiden als die Frau selbst (Artikel 1 GG, Artikel 2, GG).

    Weiterhin ist es so, dass auch Pro Familia beim SWR fuer die Abschaffung dieses Paragraphen eintritt und dass Teil fuer ein Unding hält:

    https://www1.wdr.de/radio/cosmo/magazin/specials/abtreibung-werbung-100.html

    Von daher: es gibt kein Recht von euch Männern und auch kein Recht des Gesetzgebers, noch länger ueber den Körper von uns Frauen fremdzubestimmen! Gleiches gilt auch fuer die werten Kirchen. Hört endlich auf damit!!

    Gruß

  • 14.04.2018 22:47, Dr. Peus

    Ja, das kommt häufiger vor, dass Straftten angezeigtwerden, etwa auch bei§ 185 StGB, 130 StGB, bei Unfallflucht, bei "Rasen", wird es bald so sein, § 315 d StGB, und bei vielen Dingen mehr. Zielführend sind Vorschläge wie ein bundesweites amtliches Verzeichnis der bereiten Ärzte wie auch bessere und umfassende Information nach evidence based medicine. So dumm, "einfach" die Abschaffung des § 219 a StGB zu fordern, ist nicht einmal Frau Dr. Högl mehr. Sie begehrt"sachuche Information. Über die Ationengobt es die längst etwa bei pro familia, auch im Internet. Zwar noch verbesserungsfähig, nömich umfassend geäß evdence based medicine. Aber das ist ja schon ein Ansatz.

  • 14.04.2018 23:13, Andrea

    @ Dr. Peus

    Dann zu ihrem letzten Punkt:

    "Warum Frauen an in Zukunft straffrei gestellter "grob anstößiger" Information gelegen sein sollte, sagt die Kampf-Andrea auch nicht."

    frage ich mal:
    was bitte ist an solchen Informationen grob anstößig?? Und ich frage Sie auch: warum sollen Frauen nicht abtreiben können wenn:

    1. das Kind schwer missgebildet ist und damit nicht lebensfähig ist und schon bei der Geburt stirbt (Sternenkind)
    2. wenn die Frau schwer krank wird während der ersten drei Schwangerschaftsmonate (z.B. Krebs festgestellt wird und eine Chemo-Therapie oder eine andere Therapie erforderlich wird, die der Fötus nicht ueberleben wuerde)??
    3. wenn das Kind schwer krank ist und die Gesundheit der Mutter gefährdet??
    4. das Kind durch plötzlichen Kindstot schon im Mutterleib in den ersten drei Monaten verstirbt und damit den Körper der Mutter vergiften wuerde??
    5. wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung enstanden ist ??

    Dann frage ich Sie auch:
    Warum soll eine Frau im falle von 2. ihr eigenes Leben opfern und sterben anstatt eine lebensrettende Therapie bekommen zu können? (Grundgesetz Artikel 2: Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
    Weiterhin ist eine Vergewaltigung eines der schlimmsten Vebrechen an einer Frau das es gibt. Kein Mann hat das Recht, einfach eine Frau zu vergewaltigen und keine Partei und keine Kirche hat das Recht eine Frau dann dazu zu zwingen, das Kind auszutragen!

    Ich hoffe, damit ihren Punkt ausreichend beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen und Kritik bitte gerne wieder melden.

    Gruß

    • 14.04.2018 23:27, Dr. Peus

      Nun "Andrea" - wenn Se § 219 a StGB komplett abschaffen wollen, so fiele damit zugleich auch die Strafbarkeit der "grob anstößigen" Information weg. Es scheint, als hätten Sie manches nicht verstanden.

  • 14.04.2018 23:22, Andrea

    Sogar der Kölner Stadtanzeiger hat ebenfalls einen - wie ich finde - sehr guten Kommentar zum Thema draußen und auch dort wird fuer die Abschaffung plädiert:

    https://www.ksta.de/politik/kommentar-zu--219a-frauen-steht-das-recht-zu--informiert-zu-entscheiden-29958374

    "Dem Werbeverbot fällt die Information zum Opfer"

    "Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland verboten. Dennoch sind sie unter Auflagen straffrei. Mit dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber geschickt aus der Affäre gezogen: Frauen wird offiziell kein Recht auf Abtreibung zugesprochen, und doch wird es ihnen eingeräumt. §219a untersagt gleichzeitig, für den Abbruch einer Schwangerschaft zu werben. So soll verhindert werden, dass Abtreibung zum Geschäft wird."

    "Die Krux: Dem Werbeverbot fällt auch die Information zum Opfer. Ärzten ist es nicht gestattet, Patientinnen schriftlich, ob im Netz oder per Broschüre, über Abbruchmöglichkeiten und Anlaufstellen zu informieren. In der Praxis heißt das, dass Frauen nicht ohne Weiteres erfahren, an welche Ärzte sie sich im Notfall wenden können, sollte eine Abtreibung für sie infrage kommen. Sie werden somit im ersten Schritt mit einer der vermutlich schwierigsten Entscheidungen ihres Lebens weitgehend alleingelassen. Der Umweg über eine Beratungsstelle raubt ihnen darüber hinaus Zeit, die den Unterschied machen kann zwischen medikamentösem und operativem Abbruch. Effektive Hilfestellung sieht anders aus."

    "Medizinern, die sich über das Verbot hinwegsetzen, drohen harte Strafen. So auch Kristina Hänel, die online über Abbrüche informiert hatte, und 2017 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. An eben diesem Urteil entzündete sich die aktuelle Debatte über Reform und Abschaffung von §219a."

    "Das Recht auf Selbstbestimmung"

    "Bei diesen Überlegungen geht es nicht um Lebensrecht, nicht um Beweggründe, nicht um ethische oder moralische Bedenken, sondern vor allem um Selbstbestimmung. §219a in der jetzigen Form lässt die Lesart zu, dass es einer Frau nicht zuzutrauen ist, eine informierte Entscheidung über sich und ihren Körper zu treffen."

    "Niemand will Werbung für Abtreibungen im Vorabendprogramm sehen. Doch wer glaubt, eine Frau würde sich aufgrund solcher Werbung bewusst gegen Verhütung entscheiden oder gar zu einer Abtreibung drängen lassen, sollte nicht seinen Standpunkt zu Schwangerschaftsabbrüchen, sondern sein Frauenbild hinterfragen."

    "Die Chancen, dass §219a abgeschafft wird, stehen schlecht. Eine Reform ist jedoch überfällig. Das Bereitstellen notwendiger Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen – nicht gleichzusetzen mit aggressiver Werbung – muss straffrei werden. Schon mit behutsamer Umformulierung könnte 219a freien Informationsfluss zwischen Ärzten und Patientinnen sichern, während das Verbot von Werbung weiterhin Bestand hat."

    "Es ist Zeit für eine Regelung, die Auskunft und Werbung klar trennt; die Medizinern einen klaren Leitfaden und Schwangeren Hilfestellung bietet. Es gibt keinen Grund, Frauen in Notlagen – und nichts anderes ist die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch – das Leben weiter zu erschweren."

  • 14.04.2018 23:33, Andrea

    Wow... gerade lese ich beim Weserkurier, dass sogar eine Bremer Senatorin fuer die Streichung von diesem § 219a ist:

    https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremer-senatorin-fuer-abschaffung-von-paragraf-219a-_arid,1675406.html

    " Auch die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) spricht sich für eine Abschaffung aus. "Frauen, die sich in Notlagen befinden, müssen Zugang zu Informationen erhalten", teilte Senatorin Quante-Brandt am Montag mit. Anlaufstellen nicht benennen zu können und Frauenärztinnen oder Frauenärzte zu bestrafen, sei nicht zeitgemäß."

    Tja.. und von daher werden es immer mehr, die sich hier gegen die Union stellen. Tja.. bald wird die Union allein und isoliert stehen bei dem Thema. Und von daher muss sich die Union bewegen, ob sie will oder nicht oder aber andere Parteien werden sich eine Mehrheit außerhalb der Koalition suchen und dann die Koalition ueberstimmen.

    Darueber hinaus ist Merkels Ende mit dieser heutigen Unterstuetzung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs in Syrien sowieso gekommen. Siehe dazu die klare Ansage vom Internationalen Strafgerichtshof...

  • 14.04.2018 23:42, Dr. Peus

    Gechichte istimmer gut. So auch uralte Zwitungsausschnitte aus längst überwundenen Debattenständen. Was haben Sie, sogenannte "Andrea" eigentlich gegen pro familia und deren Sachinformationen? Da sind sie doch! Und für die Namensnnennung gibt es längst den Vorschlag. analog zum Bundesrechtsanwaltsregister eine amtliche Liste mit Adressangaben zu führen.

  • 29.08.2018 14:37, Andrea

    hi Dr.Peus

    "Was haben Sie, sogenannte "Andrea" eigentlich gegen pro familia und deren Sachinformationen?"

    Diese Informationen von Pro Familia sind eindeutig Gängelung. Diese Informationen sollen dazu dienen, eine Frau vom Abbruch abzuhalten und sie kuenstlich zu kriminalisieren. Sowas ist keine Sachinformation sonder Knebelung von Frauen.

    Und sowas ist keine Information, bei welchen Ärzten ein Abbruch gemacht wird. Sowas aber ist legale Information und kein Werbung! Und von daher schließe ich mich auch der Hessenschau-Forderung nach Freispruch fuer diese angeklagte Ärztin absolut an:

    https://www.hessenschau.de/gesellschaft/angeklagte-frauenaerztinnen-plaedieren-auf-freispruch,prozess-schwangerschaftsabbrueche-100.html

    "In Kassel stehen aktuell zwei Frauenärztinnen vor Gericht. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Werbung für Abtreibungen. Der Prozess wird von Demonstrationen gegen den umstrittenen Paragrafen 219a begleitet."

    "Begleitet von Solidaritätsbekundungen hat am Mittwoch in Kassel der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen wegen angeblich unerlaubter Werbung für Abtreibungen begonnen. Über 100 Demonstranten forderten vor dem Amtsgericht die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der dies verbietet."

    "Ärztinnen halten 219a für verfassungswidrig"
    "Die angeklagten Natascha Nicklaus und Nora Szász halten den umstrittenen Paragrafen indes "in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig", wie der Anwalt von Szász zu Prozessbeginn sagte. Nicklaus und Szász baten in persönlichen Plädoyers um Freispruch. Im Gespräch mit hessenschau.de zeigte sich Szász vor dem Prozess aber wenig optimistisch. Das Urteil wird im Laufe des Tages erwartet."

    "Szász und Nicklaus hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert. Dort führten sie auch Schwangerschaftsabbruch als möglichen ambulanten Eingriff auf. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt."

    "Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis auf der Homepage einen Verstoß gegen den umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe."

    "Die Angeklagten bestritten finanzielle Motive. "Unsere Motivation war, Patientinnen deutlich zu machen, dass wir auch ungewollt Schwangeren zur Seite stehen", sagte Nicklaus. Zusammen nähmen beide Ärztinnen zehn bis 15 Abbrüche pro Jahr vor. Dies bringe weniger Honorar als die Betreuung Schwangerer."
    _______________________________________________________________

    Aus dem Grund: weg mit § 219a StGB. Das ist Gängelung und Bevormundung von Frauen die abtreiben wollen und darueber hinaus macht sich keine Frau so eine Entscheidung leicht, wie es diese werte CSU und CDU unterstellen. Sowas ist eine ganz miese Unterstellung gegenueber jeder Frau und daher muss endlich das Selbstbestimmungsrecht fuer Frauen ueber ihren Körper kommen. Ueber meine Körper entscheide ich und niemand sonst!

  • 29.08.2018 14:39, Andrea

    @ Dr.Peus

    Sogar die Sueddeutsche hat sich auf die Seite der Ärztin gestellt:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288

    "Der Abtreibungsparagraf ist ein Relikt der Nazis und gehört abgeschafft"

    "Engelmacherin ist ein Wort, das heute nicht mehr viele kennen, und es ist darum nicht schade. So nannte man die mehr oder weniger geschickten Helferinnen, die früher Schwangerschaften mit Kleiderbügel, Kräutergemischen oder anderen stümperhaften Methoden beendeten. Gut, dass im Jahr 2017 keine Frau mehr, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit, nicht gewappnet oder gewillt ist, ein Kind auszutragen, sich in Deutschland in die Hände von Laien begeben muss. Gut, dass es professionell ausgebildetes medizinisches Fachpersonal gibt, das diesen Eingriff, der oft kein leichter ist, vornehmen kann."

    "Schlecht ist, dass Gesetze in Deutschland den Schwangerschaftsabbruch immer noch in die Nähe der Straftat rücken - in die Schattenwelt des Halblegalen. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs sieht Straffreiheit vor für den Abbruch, aber nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums unter bestimmten Auflagen. Frauen haben in Deutschland zwar die Möglichkeit, sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden. Ein Recht darauf haben sie aber nicht. Und Mediziner, die ihnen dabei helfen, gehen dabei ein nicht unbeträchtliches Risiko ein."

    "Das hat nun auch Kristina Hänel zu spüren bekommen. Die 72-jährige Gynäkologin ist ihrer Aussage nach die einzige Ärztin, die in Gießen Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Sie hat dies auf ihrer Homepage veröffentlicht. Dafür geriet sie - wie viele ihrer Kollegen - ins Visier von Radikalen, die einen noch nicht lebensfähigen Embryo höher bewerten als die Souveränität einer Frau über sich selbst. Dafür wurde sie von einer feuereifrigen Staatsanwaltschaft angeklagt und am Freitag vom Amtsgericht Gießen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt."

    "Das Gericht konnte kaum anders: Laut Paragraf 219 a Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer zum eigenen Vermögensvorteil "öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt". Dem strengen Wortlaut nach hat Hänel dies getan. Indes: Aufklärung ist nicht verwerflich. Der echte oder angebliche Gesetzesbruch gehört in die Kategorie ziviler Ungehorsam. Die Ärztin hat sich als Fachfrau dagegen aufgelehnt, dass der Staat die Informationsangebote kontrolliert. Das war und ist mutig."

    "Der Paragraf 219a schadet der gesamten Gesellschaft"
    "Der Paragraf 219a erschwert Frauen in Notlage den Zugang zu Informationen. Er schadet der gesamten Gesellschaft. Er steht im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Informationsfreiheit. Der 219a stammt aus einer Zeit, in der sich der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger herausnahm. Er geht zurück auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933. Die NS-Machthaber beanspruchten die Deutungshoheit über den Wert des Lebens; weibliche Selbstbestimmung galt ihnen nichts. Es ist unverständlich, dass es diesen Paragraf überhaupt noch gibt - und dass manche Politiker bereit sind, an ihm festzuhalten. Eine Politik, die ihre Bürger und Bürgerinnen und deren Integrität ernst nimmt, sollte endlich für ein Gesetz sorgen, das Frauen rechtliche Sicherheit gibt und Mediziner vor gemeinen Kampagnen schützt."

    "Das Bundesverfassungsgericht hat das schon vor über einem Jahrzehnt wie folgt formuliert: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können." Karlsruhe hat recht. Der Paragraf 219a muss weg."
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    Ganz genauso ist es! Und von daher schließe ich mich auch der Sueddeutschen absolut an!

  • 29.08.2018 14:44, Andrea

    In der Sache ist auch dieser weitere Artikel vom Verfassungsblog absolut interessant, der sich ebenfalls auf die Position stellt, dass dieser § 219a verfassungswidrig ist:

    https://verfassungsblog.de/alles-verfassungswidrig-wie-das-bundesverfassungsgericht-beim-werbeverbot-fuer-abtreibung-zum-rosinenpicken-einlaedt/

    "Fazit
    Die Formel des Bundesverfassungsgerichts vom straflosen, aber rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch hat ein Dilemma geschaffen: Beide Parteien picken sich den für ihre Position jeweils passenden Aspekt heraus. Die Leidtragenden sind die Frauen, das ungeborene Kind und die Ärzte, deren Interessen politisch instrumentalisiert werden. Insofern wäre es wünschenswert, wenn der Fall um Kristina Hänel den Richtern in Karlsruhe Gelegenheit böte, klarzustellen, was genau sie unter dem Konzept des Schutzes des ungeborenen Lebens verstehen und wie die Selbstbestimmungsfreiheit der Frau damit in Einklang zu bringen ist. Dies könnte bereits durch eine Vorlage des § 219a StGB durch die Berufungsinstanz nach Art. 100 I GG, spätestens aber durch die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde der Ärztin geschehen. Möglicherweise läge darin auch eine Chance, die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch – die immerhin aus dem letzten Jahrtausend stammt – zu überdenken."

    Ich bin gespannt wie Karlsruhe ueber die Verfassungsbeschwerde der Ärztin entscheiden wird. Hoffentlich kommt endlich was moderneres mit mehr Selbstbestimmung fuer die Frau!