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Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Wider­sprüch­liche Vor­s­tel­lungen der FDP

Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel.

In der aufgeregten politischen Debatte um das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, die sich an der Verurteilung der Gießener Ärztin entzündet hat, ist die FDP nicht durch Schnellschüsse aufgefallen. Sie hat sich mit reißerischen Tweets zurückgehalten und auch nicht die falsche Behauptung wiederholt, § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gehe auf den nationalsozialistischen Gesetzgeber zurück. Vielmehr hat sie sich für ihre Beratungen Zeit genommen und externen Sachverstand hinzugezogen. Dennoch leidet der in der Fraktion diskutierte Vorschlag an zwei Widersprüchen, von denen der erste bekannt, der zweite hingegen noch nicht einmal erkannt ist.

Wie sieht der Vorschlag aus? Während Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und auch Teile der SPD den Straftatbestand ersatzlos streichen möchten, soll nach Vorstellungen von Vertretern der FDP ein entkernter § 219a StGB erhalten bleiben. Künftig soll das kommerzielle Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen aber nur noch dann strafbar sein, wenn dies in einer grob anstößigen Form geschieht.

Das führt zunächst zu demselben Widerspruch, an dem auch die Initiativen der Bündnisgrünen und der Linken kranken: Denn eine Streichung oder Entkernung des § 219a StGB hat zur Konsequenz, dass die von nicht-kommerziellen, staatlich zugelassenen und überwachten Organisationen wie pro familia angebotene Beratung sehr dicht reguliert ist, während Ärztinnen und Ärzte keine Vorgaben bei der Bewerbung eines Schwangerschaftsabbruchs folgen sollen. Dabei steckt hinter dem geltenden Beratungsmodell die Einsicht, dass ein Abbruch etwas fundamental anderes ist als jeder andere ärztliche Heileingriff und dass es deshalb mit einer "normalen" ärztlichen Beratung über die Folgen des Eingriffs für die Patientin nicht sein Bewenden haben kann.

Beratungsmodell des BVerfG wird in Frage gestellt

Die Beratung soll vielmehr darüber aufklären, dass ein Abbruch in einen eigenen Würdeanspruch und das Lebensrecht des Embryonen eingreift, und soll Alternativen zum Abbruch aufzeigen, ohne Frauen zu indoktrinieren. Dieses Beratungsmodell hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Gesetzgeber gleichsam in das Gesetz diktiert: Danach darf der Gesetzgeber zwar auf die Bestrafung eines Schwangerschaftsabbruchs verzichten, muss aber in anderer Weise für den Schutz des Lebens sorgen und zum Ausdruck bringen, dass ein nicht-indizierter Abbruch rechtswidrig ist. Dass die Karlsruher Richter ihre Auffassung ändern, ist höchst unwahrscheinlich. Zu weitreichend wären die Folgen, die eine Relativierung des Würde- und Menschenschutzes für das ungeborene Leben nach sich zögen, basieren auf der Rechtsprechung des BVerfG doch nicht nur die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, sondern auch die Vorschriften zur PID oder der Embryonenforschung.

Wer § 219a StGB streicht oder ihm seinen wesentlichen Inhalt entzieht, schafft widersprüchliches Recht: Frauen müssten sich - gesetzlich verpflichtend - einer Beratung unterziehen, deren Inhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen strukturiert ist, während Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche in jedweder Form werben dürften – jedenfalls solange dies nicht in grob anstößiger Weise geschähe. Das passt nicht zu dem Beratungsmodell, das - auf Druck des BVerfG - in §§ 218a, 219 verankert ist und das vom Werbeverbot des § 219a flankiert wird.

Damit nicht genug. Der in der FDP diskutierte Vorschlag weist einen zweiten Widerspruch auf, der deutlich fundamentaler ist. Dieser Vorschlag basiert (wie auch die Initiativen anderer Parteien) auf dem Argument, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr bestraft wird, wenn er im Rahmen der §§ 218 ff. StGB erfolgt. Weshalb also, lautet das Argument, dürfe man nicht für etwas werben, was nicht strafbar sei? Die Frage weist jedoch ein Potenzial auf, das weit über den in der FDP diskutierten Mittelweg hinausreicht. Denn weshalb soll man für eine straflose Handlung nicht auch in grob anstößiger Weise werben dürfen? Wenn das gegen § 219a StGB vorgebrachte Argument richtig wäre, müsste der Tatbestand konsequenterweise gänzlich gestrichen werden.

FDP-Fraktion tendiert zum Mittelweg

Dass dies von der FDP nicht gefordert wird, sondern die Fraktion zu einem "Mittelweg" tendiert, hat seinen Grund – wie gesehen – im Verfassungsrecht: Wenn nach der Rechtsprechung des BVerfG der nicht-indizierte Schwangerschaftsabbruch auch dann rechtswidrig bleibt, wenn er nicht bestraft wird, ist ein umfassendes Werbeverbot zwingend. Denn für eine rechtswidrige Handlung darf überhaupt nicht geworben werden.

Es wäre schön, wenn die FDP – anders als andere Fraktionen – dem Impuls widerstehen könnte, § 219a StGB auf Grundlage einer recht oberflächlichen Medienberichterstattung zu einem Einzelfall streichen oder entkernen zu wollen.

Sollte es innerhalb der sorgsam austarierten §§ 218 ff. StGB überhaupt Änderungsbedarf geben, dann nur den: Ärztinnen und Ärzte sollten (auch auf ihrer Homepage) in einer rechtlich näher geregelten Weise auf die Tatsache hinweisen dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen. Wie dies geschieht, müsste indes genauer gesetzlich geregelt werden. Sollten tatsächlich schwangere Frauen Probleme haben, eine geeignete Praxis zu finden und sich darüber Informationen zu verschaffen, dann ließe sich diesem Informationsdefizit mit einer minimalinvasiven Gesetzesänderung abhelfen, ohne in verfassungsrechtlich bedenklicher und widersprüchlicher Weise den § 219a StGB abschaffen oder vollkommen entkernen zu wollen.

Prof. Dr.Dr. h.c. Michael Kubiciel leitet den Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Augsburg.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. jur. Michael Kubiciel, Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Widersprüchliche Vorstellungen der FDP . In: Legal Tribune Online, 19.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27099/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.02.2018 17:45, M.D.

    "Denn weshalb soll man für eine straflose Handlung nicht auch in grob anstößiger Weise werben dürfen?"

    Sollen wir jetzt Band auf, weshalb es das UWG/GWB gibt und diverse berufsständige Grundsätze zur Werbung bei/von Berufsträgern?

    • 19.02.2018 17:46, M.D.

      Sollen=Rollen

    • 19.02.2018 17:57, AFD WÄHLER

      Aufgepasst liebe Leser. Der Herr Verfasser ist ein bekannter fdp Politiker aus Schleswig Holstein. Der ist nicht objektiv und teil der Lügenpresse. Die Presse lügt. Ich finde das schlimm das hier einfach so Werbung für Tötung von leben gemacht wird. Das ist srupelos wir alle Politiker so sind. Man darf leben nicht wegnehmen. Die FDP ist eine Partei der bonzen da oben. Die gehören alle in einen Sack. Die afd spricht sich klar gegen Abreibung aus. Wir nehmen das leben ernst. Ein ganz schlimmer Artikel. Wann wacht der deutsche Michel endlich auf und stürzt die bonzen von ihre ministersessel? Die zeit muss bald gekommen sein. Die AfD ist pro leben und pro Familie und anti antifa und anti Ausländer. Schluss jetzt mit diese Palaver. Es ist fünf vor zwölf.

    • 19.02.2018 20:00, NeuAtlantischerFischbund

      Auch wir positionieren uns gegen Abtreibung!
      Ihr Menschen könnt nur ein Baby gleichzeitig austragen und dieses solltet ihr am Leben lassen.

      Wir Knorpelfische bringen unsere Nachkommen auch lebend auf die Welt. Wir besitzen nicht die technischen Möglichkeiten zur Abtreibung, würden sie aber auch nicht nutzen.

    • 20.02.2018 17:34, Deutsche

      eigentlich sollte man sich aus Protest an Ort und Stelle schwängern lassen.
      1,2 und da waren es auch schon 3.

    • 24.02.2018 15:35, Monika Frommel

      ja:
      Ärzte dürfen rechtmäßig Schwangerschaften abbrechen, aber sie müssen angemessen beraten. also auch informieren. Nur die Frauen haben kein "Recht", ihre Leibesfrucht zu töten, bleiben aber straflos. Also muss man Nicht-Ärzten strikt verbieten grob anstößig Produkte (medikamentöser Abbruch) oder solche Dienste anzupreisen. So steht es bereits im Gesetz, wenn man die NS-Bestandteile samt der Zutaten späterer Gesetzgeber wieder streicht ("anbieten").
      der Text wäre dann:
      § 219a (neu)
      Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
      Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften
      (§ 11 Abs. 3) in grob anstößiger Weise
      1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
      2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
      anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      Der Lebensschutz ist gewahrt.

  • 19.02.2018 18:05, Irgendwo dazwischen

    * fassungs- und sprachlos*

    • 19.02.2018 20:02, Konföderation Vereinigter Fische

      Schon wieder seid ihr Knorpelfische uns unterlegen! Wir können massenhaft Eier ablegen!

    • 19.02.2018 20:04, NeuAtlantischerFischbund

      Dafür kommt auch nur ein Teil eurer Nachkommen durch!

    • 19.02.2018 20:18, TimmydieMakrele

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      Psychiatrie
      Der Sch­re­cken der Heil­an­stalt
      von Martin Rath 18.02.2018
      Gefesselte Patientin (Symbolbild)
      © Álvaro Germán Vilela - stock.adobe.com

      Noch 2018 wird über zentrale Fragen der psychiatrischen Behandlung gestritten. So liegt etwa die Fixierung derzeit in Karlsruhe. Dabei hatten bereits 1958 Juristen und Mediziner ihr Verhältnis zu den "Nervenleiden" neu zu bestimmen.

      Die Rechtssache, über die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Februar 1958 (Az. 5 StR 603/57) zu entscheiden hatte, erinnert den Nachgeborenen zunächst stark an den Eisenbahn-Bauarbeiter Phineas Gage (1823–1860).

      Gage, diesem pädagogisch und populärkulturell wohl bekanntesten Patienten der Psychiatrie-Geschichte, schoss im Jahr 1848 in Ausübung seines Berufs eine Stahlstange durch das Vorderhirn, als ihm die Vorbereitung einer Sprengung misslang. In der Folge veränderte sich das Verhalten des zuvor als umgänglich beschriebenen Gage. Ihm waren soziale Hemmungen abhandengekommen. Überliefert sind u. a. sexuelle Übergriffe gegen Frauen und Kinder unter Verlust eines natürlichen Schamgefühls.

      Seit dem Unfall des Phineas Gage im Jahr 1848 war man sich grundsätzlich eines Zusammenhangs zwischen der Verletzung bestimmter Gehirnareale und gewissen Verhaltensänderungen bewusst.

      In der Sprache des Bundesgerichtshofs klang dies 1958 im gegebenen Fall so: "Der Angeklagte hat im Jahre 1943 an der Ostfront durch Granatsplitter schwere Kopfverletzungen erlitten. Er trug einen Stirnhirnschaden und wahrscheinlich auch Verletzungen des Zwischenhirns davon, wobei wahrscheinlich Blutungen im Gehirn zur Zerstörung von unersetzlichem, weil nicht regenerierbarem Hirngewebe geführt haben. Als Folge dieser Verletzungen ergab sich eine Veränderung seiner Persönlichkeit, besonders auf charakterlichem Gebiet."

      Typische Konsequenz: Sexuelle Übergriffe

      Der gehirngeschädigte "völlig erwerbsunfähige" Mann hatte bis 1957 – um wiederum den BGH zu zitieren – "eine Reihe von Straftaten, insbesondere auch Sittlichkeitsverbrechen begangen".

      Zuletzt verurteilte ihn das Landgericht Berlin (West) zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und regte dabei an, einen "kleinen Rest der Strafe zum Zwecke der Bewährung auszusetzen", damit sich der Mann in die Hände eines Hirnspezialisten begeben könnte, der in Berliner Justizkreisen offenbar als eine Kapazität auf dem Gebiet vergleichbarer Schäden galt. Allerdings war diese Anregung im Eifer des Strafvollzugs vergessen worden, Bewährung wurde nicht gewährt.
      1957 stand der Mann erneut wegen eines "Sittlichkeitsvergehens" vor Gericht. Erwogen wurde nun, ihn nach § 42 b Strafgesetzbuch (StGB) in eine Heil- oder Pflegeanstalt einzuweisen. Nach dieser Norm war ein Angeklagter, der die Tat im Zustand mindestens eingeschränkter "Zurechnungsfähigkeit" begangen hatte, dann einzuweisen, "wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert".

      Das Berliner Gericht wollte, obwohl es den Hemmungsverlust beim Angeklagten für evident hielt, von der Einweisung absehen. Lieber sollte man es – noch einmal oder besser: überhaupt einmal – mit dem bekannten Nervenarzt versuchen, der – wie dem Gericht bekannt sei – "schon vielen Hirnverletzten zu helfen vermocht hat".

      Das Landgericht Berlin (West) war augenscheinlich besorgt, dass der Mann ohne fachgerechte Therapie in der forensischen Psychiatrie verschwinden würde. Mit seinem Urteil vom 18. Februar 1958 zeigte der BGH einen Ausweg auf: Entgegen dem Wortlaut des § 42 f Abs. 4 StGB, der es dem Gericht eigentlich nur erlaubte, "während" der Anstaltsunterbringung zu prüfen, ob deren Zweck erreicht wird und den Untergebrachten zu entlassen, könne das Vollzugsgericht dies auch schon "vor" der Unterbringung tun – alles andere wäre "ein nicht zu vertretender Formalismus".

      Nicht der Regelstrafvollzug sollte also zu Therapiezwecken zur Bewährung ausgesetzt werden. Der BGH wies vielmehr einen Weg, die forensische Anstaltsunterbringung zu vermeiden, sollte sich eine angemessene nervenärztliche Versorgung einrichten lassen.

      Seite 1/2
      Seite 1:
      Der Fall des Phineas Gage

      Seite 2:
      Anstalten als Todeshäuser


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      Kommentare
      18.02.2018 12:35, M.D.
      Der Tenor der Entscheidung (Az. 5 StR 603/57) lautet:
      "Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 23. September 1957 dahin ergänzt: Die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt wird angeordnet. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels."
      Auf diesen Kommentar antworten
      18.02.2018 18:06, AFD WÄHLER
      Ja da gehören diese ganze links grün versifften sozen hin. Den ist nicht mehr zu helfen. Die machen unser schönes Land kaputt. Heute war mein Koseng aus Pirna da. Der sagt auch das man da keine Arbeit mehr findet als deutscher. Der will jetzt nach Thailand auswandern. Hier in Deutschland sieht er keine Zukunft mehr. So weit ist es schon das deutsche Männer nach Thailand auswandern müssen. Und das alles nur wegen die Politiker. Ich bin alkoholkrank geworden wegen die Politiker und habe keine Arbeit mehr. Danke merkel. Ich traue mich kaum noch auf die straße. Und so geht es vielen meine Kameraden von der AfD. Wir sind das Volk!!!!!!
      So jetzt gibt's zum Sonntag Erbsensuppe mit Schweinefleisch.
      18.02.2018 18:07, AFD WÄHLER
      Nichts mit halal und soweiter.
      (Ironie off)
      18.02.2018 19:55, Johnny die Makrele
      Es stimmt! Frau Merkel ist eine Verbrecherin! Sie setzt sich nicht für die Gleichbehandlung von Fisch und Mensch ein!

      Darauf antworte ich nur mit der offiziellen Nationalhymne der Konföderation Vereinigter Fische:
      "Der liebe Gott, der ist ein Hering,
      für uns're Pläne ein gutes Geling'.
      Uns gehören die Meere,
      und sie sind voller Fisch-Heere.
      Der Sieg auf dem Meer,
      das ist unser Begehr'
      Und erreichen werden
      Wir's jetzt erst recht!"

  • 19.02.2018 20:52, TeddybärenLiebhaber

    Teddybär, Teddybär dreh dich um
    Teddybär, Teddybär mach dich krumm
    Teddybär, Teddybär heb' ein Bein
    Teddybär, Teddybär das war fein!
    Teddybär, Teddybär bau ein Haus
    Teddybär, Teddybär schau heraus (uhu)
    Teddybär, Teddybär zeig einen Fuß
    Teddybär, Teddybär bestell einen Gruß
    Teddybär, Teddybär rühr im Topf
    Teddybär, Teddybär schüttel dein Kopf
    Teddybär, Teddybär zeig mir deine Schuh
    Teddybär, Teddybär wie alt bist du!
    Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, und du?

  • 19.02.2018 21:27, Skeptiker

    Der Artikel steht leider exemplarisch für den Umgang moderner Politik mit unserem Strafrecht: Ein medial aufgebauschter Einzelfall, Gefühlsausbrüche von Politikern und eine plötzliche Änderung ohne großes Nachdenken. Am ende stehen der Rechtsanwender und die Beschuldigten vor dem Scherbenhaufen und müssen irgendwie damit klarkommen.
    Und das alles ließe sich vermeiden, würde man tsich vllt mal anzuschauen, was alles so im StGB und Nebengesetzen unter Strafe steht und mal ne Gesamtreform anstreben. Aber gut, ist politisch wohl nicht sexy genug.

    • 20.02.2018 09:36, Dr. Peus

      An diesen Ihren Überlegungen ist was dran. Wir leben in einempseudorechtstaatlichenTerror von Zwängen, Verboten, Strafandrohungen der aberwitzigsten Art für politische diverseste und perverseste Phantasmagorien, vor allem auch im Bereich des Abfall-, Umwelt- und Tierschutzrechts. Dbei gehen uns die Maßstäbe verloren. Je mehr der Staat reglementierend legalterroristisch eingrift, desto weniger wird Recht faktisch bechtet. Wir verlieren Maßstäbe. Wo in der Rangstufe der Werte steht die Menschenwürde, Art. 1 GG? Trifft weiterhin zu, dass das vorgeburtliche Leben menschliches Leben ist und des Schutzauftrages des Art. 1 GG würdig und bedürftig? Ist es dann im ersten Schritt erst einmal vor Tötung zu schützen? Trifft weiterhinzu, dass die schwangere Frau auch mit allerbester verfassungsrechtlicher Begründung im ersten gedanklchen Schritt ihr Recht auf Selbstbestimmung im ganz besonders vorrangigen eigenkörperlichenBereich hat? So dass mit gutem Grund nicht einfach so die Abtreibung generell unter Strafe gestellt werden sollte? Trifft eben auch tatsächlich zu - in den auch von Willy Brandt unterschriebenenen Worten - dass jeder Schwangerschaftsabbruch zugleich, übrgens gezielt und direkt, vorsätzlich und absichtlich. Tötung menschlichen Lebens zur Folge hat? Nennen wir Juristen und Staatsbürger das dann nicht Kollision von Werten? Kommt das angemessen in Worten zum Ausdruck, so als ob das Entfernte ja nur "Schwangerschaftsgewebe" sei? Auch, das ist wohl so. Aber genau dies ist eben zugleich auch der Körper eines Embryos, menschlichen Lebens. Hatte dieser irgendetwas Rechtswidriges oder gar schudhaft getan? Ist vielleocht der i Scgritten ab 1974 gefundene kompromissartige Regelungszusammenhang eine weltkluge, auch gegenüber argumentativen hardlinern sich christlich gebender Kreise ein vertretbarer Kompromiss - wenn man die Abtreibugsquoten im interntionaen Vergleich ansieht - sogar auf einer Aktivisten-Seite ausdrücklich zitiert und wiedergegeben - , so ist die Situation in Deutschland vergleichsweise günstig. Aber die gefahr besteht: "Geld verdirbt den Charakter". Daher ist Werbung und Geldgeschüfte etea bei Organvermittlung und Adoptionsvermittlung sogar unter Strafe gestellt. Ich meine, mit gutem Grund. Der gilt dann auch für Werbung für Schangerschaftsabbrüche. Nach diesen hohen Werten sind mir quakende Frösche und geschredderte Küken ziemlich nachrangig.

  • 20.02.2018 08:18, peter panther

    Weshalb ist denn die Behauptung falsch, 219a gehe nicht auf den nationalsozialistischen Gesetzgeber zurück?

    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht das zumindest anders.

    https://www.bundestag.de/blob/538834/60779eb2c0eaa65571152a3354b7fca3/wd-7-159-17-pdf-data.pdf

    • 20.02.2018 09:01, Dr. Peus

      Was heißt "geht zurück" - und was besagt uns heute das? Kubiciel legt dar, dass dieses "Argument" reißerisch ist in der heutzeitgen political correctness. Jeder linksgrün infiltrierte GutiGuti_Gutmensch oder auch Propagandist meint heute, mit solchem Hinweis eine gesetzliche Regelung verwerfen zu können. Nun denn - man sehe sich § 3 b EStG an - Steuerbegünstigung für Zuschläge aus Nacht- und Sonntagsarbeit. Glaubt jemand, da würden sich Linke, Grüne, SPD und Gewerkschaften DESHALB beirren lassen, weil die Regelung von den Nazis stammt, 1940?? Also: auch aus Nazi-Zeit stammende Regelungen können sehr wohl auch heute demokratisch-rechtsstaatlich fundierte Gründe und Ziele haben - und 1974 (!!!) hat der demokratisch-rechtsstaatlich orientierte Bundestag das so sorgsam abgewogen was nunmehr in § 219 a StGB steht.

  • 20.02.2018 09:08, Dr. Peus

    § 219 a StGB – aktuelle Argumente zur Aufhebung/Änderung
    Es besteht Rechtsunsicherheit.

    Nein, „Werbung“ ist jedes Aufmerksammachen (auch sog. „sachliche Information“) auf eigene Tätigkeit, mit der man Verdienst erzielen will. Das ist auch für Rechtsanwälte so geklärt. Es gehört zur Berufsausübungsfreiheit und genießt daher Schutz nach Art. 12 Abs, 1 Grundgesetz. Diese Freiheit kann aber nach Art. 12 GG eingeschränkt werden.

    Mindestens Ärzte müssen sachlich über ihre Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbruch informieren dürfen.

    Das kann man so sagen. Allerdings haben wir mehrere Bereiche, in denen gerade bei sehr höchstpersönlichen Handlungen Geldinteresse nicht zu Werbung führen darf, etwa Selbsttötung, Vermittlung von Organen für Transplantationen, Adoptionsvermittlung – in allen diesen Fällen sogar strafbar! § 217 StGB, §§ 17, 18 Abs. 1, Absatz 2 ( Verbrechen!) TPG, § 6 Abs.1 AdVermG/§ 236 Abs.2 StGB -, öffentliche Werbung für verschreibungspflichtige Heil-, also Arzneimittel ist auch verboten .
    Namen und Adressen bereiter Ärzte können Frauen über die Beratungsstellen und die aufklärenden Ärzte erfahren, ferner, was ggf. zu verbessern wäre, über staatliche Internetinfo-Portale ( soweit wiederum Ärzte mit Einstellung dort einverstanden sind). Nur dann eben nicht durch Personen, die eigenes Erwerbsinteresse haben.
    Es leuchtet wenig ein, dass Ärzte – bei komplettem Wegfall des 219 a StGB – straflos „in grob anstößiger Weise“ werben dürfen sollten.
    § 219 a StGB gilt auch für Nicht-Ärzte. Sollen jetzt Beliebige ( Nicht-Ärzte) sogar „in grob anstößiger Weise“ Schwangerschaftsabbrüche anpreisen usw. dürfen, auch noch straflos? Schwangere haben gewiss kein Interesse daran, „in grob anstößiger Weise“ Aussagen tatbestandlicher Art zu lesen oder zu hören. Das wäre aber die Folge einer ersatzlosen Streichung.
    Berufsrechtliche Sanktion soll genügen.
    Höchstens bei Ärzten. Das wirkt bei Nicht-Ärzten nicht.
    Soll das auch etwa bei Rechtsanwälten und Steuerberatern genügen, wenn sie zB mit Schadensfolgen von vielen Millionen über Cum-Ex-Geschäfte beraten? Oder Ärzten, vgl. NJW 2016, 3253 ff.?
    Unterschiede nach Landes-Berufsordnungen??!!

  • 20.02.2018 09:09, Dr. Peus

    OWi-/Bußgeld soll genügen.
    Dann auch bei Rechtsanwälten/Steuerberatern?
    Auch bei vielen sonstigen Delikten, bei denen der Gesetzgeber gerade in jüngerer Zeit Strafandrohungen bewusst eingeführt oder gar verschärft hat?
    Bedenken gegen eine Herabstufung auf OWi-Niveau verfassungsrechtlich wegen des vom BVerfG so genannten „Untermaßverbots“.
    Willy Brandt : Die Problematik ist „besonders ernst, weil mit jedem Schwangerschaftsabbruch ungeborenes menschliches Leben getötet wird.“

    • 20.02.2018 20:14, Berliner Currywurst

      Lieber Doktor Peus,

      ich weiß nicht ob was sie studiert haben. Aber wenn ihnen ein Studium der Geisteswissenschaften gelungen ist, dann sollten ihnen dieses thüringische Volkslied von Begriff sein.
      Besonders sollten es Urlauber der Balearen kennen. Das Schaffen des Landgrafen Albrecht IV. auf dieser Insel macht das Lied auf der spanischen Insel bekannt:

      Oh...you touch my tra la la
      Mmm...my ding ding dong
      (Mmm!)
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      Oh...you touch my tra la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Mmm...my ding ding dong)
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      Deep in the night
      I'm looking for some fun
      Deep in the night
      I'm looking for some love
      Deep in the night
      I'm looking for some fun
      Deep in the night
      I'm looking for some...
      You tease me
      Oh, please me
      I want you to be my love toy
      Come near me
      Don't fear me
      I just can't get enough of you, boy
      Oh...you touch my tra la la
      La
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Mmm...my ding ding dong)
      La la la
      La la la
      La la la la la la
      La (Oh...you…

      Nachtrag: Albrecht der IV. fasste sehr oft Mallorciner an die Tralalal...

    • 20.02.2018 22:05, Oudwood

      Ah Albrecht was From the Other side? Thought so anyway ;)

    • 20.02.2018 22:36, Erzherzog GÜNTHER

      Er war nicht nur das er war bisexuell.
      Auf Befehl des streng katholischen Königs Philipp II. wurde ihm später die Hand abgehackt mit der er Menschen an die Tralala fasste.
      Und er wurde kastriert.
      Nach seiner Rückkehr nach Thüringen entstand dieses etwas vulgäre Trinklied, das Albrechts ambivalente Haltung zum verlorenen Glied verdeutlicht:

      "Isn't it awfully nice to have a p*nis,
      Isn't it frightfully good to have a dong?
      It's swell to have a st*ffy,
      It's divine to own a d*ck,
      From the tiniest little t*dger
      To the world's biggest pr*ck.


      So three cheers for your Willy or John Thomas,
      Hooray for your one eyed trouser snake,
      Your piece of pork, your wife's best friend,
      Your Percy or your c*ck,
      You can wrap it up in ribbons,
      You can slip it in your sock,
      But don't take it out in public
      Or they will stick you in the dock,
      And you won't come back."



      ("Ist es nicht furchtbar schön, einen P*nis zu haben,
      Ist es nicht furchtbar gut, einen Dong zu haben?
      Es ist (?)anschwellen, einen Steifen zu haben,
      Es ist göttlich, einen Schw*nz zu besitzen,
      Von dem kleinsten kleinen Tadger(schott. P*nis)
      Um den größten Schw*nz der Welt.


      Also drei Jubel für deinen Willy oder John Thomas,
      Hurra für deine einäugige Hosenschlange,
      Dein Stück Schweinefleisch, der beste Freund deiner Frau,
      Deine Percy oder dein c * ck,
      Sie können es in Bänder wickeln,
      Du kannst es in deine Socke stecken,
      Aber nimm es nicht öffentlich raus
      Oder sie werden dich ins (?)Dock stecken,
      Und du wirst nicht zurückkommen.")

    • 20.02.2018 22:46, Oudwood

      Ah ok got it

  • 20.02.2018 09:12, Dr. Peus

    Zu einigen unsachlichen „Argumenten“:
    Stammt im Kern von 1933., aus Nazi-Zeit.

    Ja und? Die Befreiung von Lohnsteuer und Sozialabgaben bei Nacht und Sonntagsarbeit auch ( vgl. etwa § 3 b EStG, stammt in der Sache weitgehend von 1940). Es kommt auf heutige Wertung an, wie 1974.BT-DrS 7/1981 v. 24.4.1974 S 17 – 18, Bericht Sonderausschuss zum Entwurf SPD, FDP.
    Die Regelung ist durch den demokratischen rechtsstaatlichen Gesetzgeber, Bundestag, 1974 sorgsam überlegt, abgewogen und geregelt worden . Nichts davon ist überholt.

    Die Regelung sei eingeführt, „nachdem die jüdischen Ärzte die bereits ihre Approbation entzogen bekommen hatten, teilweise Schwangerschaftsabbrüche durchführten. Gegen diese Bevölkerungsgruppe richtete sich 1933 der § 219 a“ .

    Die Regelung zum Verbot der Werbung beruht auf einem Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1927 .
    Das Gesetz stammt vom 26.5.1933. Die von Hänel erwähnte Entziehung der Approbation von jüdischen Ärzten wurde mit VO vom 25. Juli 1938 mit Wirkung zum 30. September 1938 angeordnet . ( Schwoch, in: Dt. Ärzteblatt, online:, Dtsch Ärztebl 2008; 105(39): A 2043-4; Rechtnachteile für Juden auch Ärzte, wurden schon sehr viel früher verhängt, siehe Schwoch ebenda. Vor dem Gesetz vom 26.5.1933 aber im wesentlichen Gesetz über Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom7. April 1933 – ggf. Entlassung aus Beamtenverhältnis, jedoch keine Entziehung der Approbation. Kempf, FAZ 24.11.2017, erwähnt, „seit den zwanziger Jahren aber machten Ärzte etwa durch Zeitungsanzeigen vermehrt darauf aufmerksam, dass sie Abtreibungen anboten“. Es wäre wohl eine willkürliche Unterstellung, anzunehmen, dass gerade und besonders jüdische Ärzte dies getan hätten.)

    • 23.02.2018 19:00, Monika Frommel

      Das ist falsch. Das Verbot des "Anbieters" beruht auf einem Nazi-Gesetz. Das Verbot des "Anpreisens" in grob anstößiger Weise ist nach 1975 (dem 1. Abtreibungsurteil des BVerfG) eingefügt worden. Es ist nichts gegen dieses eng gefasste Verbot einzuwenden.

    • 24.02.2018 08:54, Dr. Peus

      Sehr geehrte Frau Frommel, zu Ihrem Beitrag 23.2., 19:00 Uhr noch: ob das Verbot des - nicht weiter qualifizierten - "Anpreisens" ein "Nazi"-Gesetz ist oder nicht, nur weil es aus 1933 stammt, ist mir ebenso wurscht, wie bei der heute weiterhin gültigen Begünstigung von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen im Hinblick auf Lohn-/Einkommensteuer ( heute § 3b EStG) und Sozialabgaben. Die angeblich durch Entwurf ab 1927 zugrundegelegten Erwägungen habe ich der Darlegung in der FAZ entnommen, wie zitiert. Die Masche mit dem pseudoargumentativen Vorbringen vom Sprüchlein "Nazi"-Gesetz habe ich im Laufe der Zeit bei so vielen Fällen erlebt und wahrgenommen - das offenbart nur Polemik. Denn merkwürdigerweise - teils dieselben Kreise haben überhaupt keine Scheu davor, eben solche aus der einschlägigen Zeit stammenden Regelungen vehement zu verteidigen. Nehmen Sie nur den Kampf der Linken, Gewerkschaften usw. für die Unkündbarkeit von Kleingartenpachtverträgen durch Verpächter Mitte der 1970er Jahre bis zu den Kleingartenurteilen des BVerfG - die Dezember 1944 eingeführte bzw. bis zum Exzess verschärfte Unkündbarkeit wurde da von solchen vehement verteidigt. Und man könnte ja mal den Test machen, § 3b EStG aufzuheben vorzuschlagen. Mal sehen, wer sich dann meldet. Hier oben ging es um den von einer Frau Hänel in Rede gestellten angeblichen Zusammenhang mit Approbationsentzug für jüdische Ärzte. ( in Wahrheit 1938!!). Dieses "Argument" war wohl nix. Entwurf von 1927 und dann Umsetzung im Mai 1933 haben - wie bei Neuregelung regelmäßig - wohl aufgegriffen real beobachtete Handlungen, die bekämpft werden sollten, also (schlichtes ) auch "öffentlich ankündigt" u.ä. Die von Hänel insinuierte Judenfeindlichkeit würde dann nach den Berichten von Kempf, FAZ loco citato, implizieren, dass gerade jüdische Ärzte bis dahin in besonders häufiger Weise, also in den 1920er Jahren, zu (damals ja durchgängig strafbarer) Abtreibung öfffentlich Angebote mitgeteilt hätten. Das habe ich als unbelegte Unterstellung dargetan. Man sieht wohl - die "Argumentiererei" mit angeblich "Nazi" ist zwar für zackige Presseüberschriften und eine gewisse Journaille erfolgreich verwendbar, intellektuell jedoch nicht. ( Um auch Heiterkeit hineinzubringen: Herr Maas redet von der verwerflichen "Tätertyplehre". O weh - was sind denn dann im heutzeitigen Jargon "Besserverdienende", "Raser", "Gaffer" ?). Worauf es heute ankommt, ist a) die ausführliche Abwägung des doch wohl demokratisch-rechtsstaatlich legitimierten Gesetzgebers April 1974 b) die Einbindung in die Ausführungen des BVerfG und damit Art. 1 , Art. 2 Abs.2 GG. - Die anlassgebenden Ärzte kommen mE bisher nur ( wenn nicht "in anstößiger Weise" handelnd, 2. Var., also bei der sog. "sachlichen" Information ) dadurch in die Strafbarkeit, dass bisher noch das Tatbestandsmerkmal der ersten Alternative "seines Vermögensvorteils wegen" mit Strafe bedroht. Ich glaube , wir sind uns einig: Der FDP-Entwurf mit dem einzigen Tathandlungsbegriff "wirbt" würde plötzlich auf einmal nur noch - so ja die Begründung - die bisher erste Variante, da Werben auf Vermögensvorteile abziele - erfassen,letztlich überhaupt nur potentielle geldinteressierte ( wohl: Ärzte und Kliniken),und dann eingeschränkt auf die Handlungsmodalität "in grob anstößiger Weise". Angesichts der Methode, aus Materialien Auslegung zu betreiben, droht das mindestens als Auslegung. Den Begriff des "Werbens", "Werbung" weit, ebenuch für Freiberufler - zu fassen, fügt sich auch in die Usancen etwa der Rechtsprechung der Anwaltsgerichtsbarkeit ein. Werbung an sich ist in der Marktwirtschaft, auch für Freiberufler, nichts Unanständiges - mögen das auch Standesvertreter bis etwa in die 1980er und noch 1990er Jahre anders gesehen haben. Das BVerfG insbesondere unter der Berichterstatterin Jäger hat da "aufgeräumt". Werbung ist gerade auch für Freiberufler Teil der Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG - kann freilich eingeschränkt werden. Und genau hier liegt die seriös anstehende Problematik: Gemessen an der bisherigen Gesetzesfassung besteht überhaupt kein Anlass, irgendjemanden oder irgend eine Tathandlung von der bisherigen, 1974 sehr plausibel und gewiss der Anforderung des BVerfG entsprechenden, Strafbarkeit auszunehmen als a) Ärzte b) die in sachlicher Weise informieren über die eigene Bereitschaft, nichtstrafbare Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Schon in allen Fällen der "Belehrungsvariante" braucht es eigentlich keine Befugnis, daüber hinaus auch noch zu dem, was dabei geschieht, öffentlich etwa durch Internet, zu informieren. Denn einerseits wird dann ohnehin durch die ja verbleibende gesetzliche Pflichtberatung im Vorfeld informiert, zum anderen gibt es die Zugriffe auf Informationen bereits bisher im Internet, etwa pro familia, und zum Dritten - und am wichtigsten - kommt ja ohnehin noch nach Kontaktaufnahme das wichtige Gespräch, Aufklärung durch das persönliche Aufklärungsgespräch durch die kontaktierte Ärztin oder den Arzt. Die Abwägung durch den Gesetzgeber muss und kann eigentlich im wesentlichen nur lauten: a) soll zielgerecht und zielführend das Gesetz präzise nur insoweit geändert werden, als sachliche Information aa) über eigene ärztliche Bereitschaft ( d.h. Gelegenheit der aussichtsreichen Kontaktaufnahme ) bb) oder/und dazu auch noch weitere "sachliche" Information über Abbruch ( medizinisch? sozialrechtlich? finanziell? und ggf. weiteres ) durch Ärzte aus der Strafbarkeit herausgenommen werden? Regelungstechnisch wäre das wohl am ehesten durch eine insoweit klar definierte Ausnahme zu formulieren. b) personell: nur Ärzte? Oder auch überindividuelle Anbieter, wie Praxisgemeinschaften, GmbH, AG, Träger von unterbrechungsbereiten Einrichtungen? Die Antwort könnte recht schnell zu finden sein,wenn man erwägt, worauf es der konkreten Frau in der körperlich, emotional, seelisch und sozial existentiell schwierigen Situation ankommen dürfte - der konkrete Mensch, die Ärztin, der sie sich - informationshalber und letzlich auch zum Eingriff in ihren mit dem Kind symbiotischen Leib anvertraut. c) Dann aber auch zu erwägen: Kann es richtig sein (und damit bleiben), in diesem höchst delikaten Bereich des menschlichen Lebens (BVerfG) im Vorfeld schon jede Verquickung von "Geld", finnzielles Eigeninteresse und Werbung/Information auszuschließen? Bei § 217 StGB und bezüglich Organspendevermttlung hat sich der heutige Gesetzgeber durchaus dazu entschieden.

  • 20.02.2018 21:30, Dr. Peus

    Der Ablauf hier scheint mir auch exemplarisch für eine systemkritische Betrachtung zur Nutzung von social media. Zu einem virulenten Thema Debatte zu sachorientierten juristischen Aspekten - wie von Herrn Prof. Kubiciel, meinen wie auch in Ansätzen Herren Skeptiker und Panther - vielzeilenschindendes Blabla einzustellen - vermutlich aus der ideologischen Angst davor, dass andere Dritte das Sachorientierte näher zur Kenntnis nehmen und ggf. erwägen,auch dazu Stellung nehmen. Ich meinerseits habe verifizierbare Belege dargetan. Herr Panther auch. Dazu habe ich Stellung genommen. Je argumentenärmer manche sind, desto mehr müssen sie, wenn ideologieverbohrt, augenscheinlich Zeilen mit geistiger Kloake füllen. Mannomann - müssen die Bammel vor näherem Nachdenken haben!

    • 20.02.2018 21:59, Mannschaft

      Wissen sie was mich an solchen Internet-Diskussionsforen oder der Kommentarfunktion solcher Seiten stört?
      Wenn hier endlich mal ein ernstgemeinter, nicht von einem Troll verfasster Beitrag auftaucht, dann laufen die folgenden Disskusion darauf hinaus das Wortklauberei betrieben wird.
      Der Andere soll lächerlich gemacht werden, ihm werden die Worte im Mund verdreht, in Jugendsprache: es wird "gedisst" nicht diskutiert.

  • 23.02.2018 18:57, Monika Frommel

    Wer will denn schon, dass die Pharma-Industrie "grob anstößig" ihre Produkte anpreisen darf. Die FDP macht allerdings einen Fehler. Sie verwendet das Wort "Werben" als Tathandlung. Es gibt aber eine Definition des Werbens, die neutral ist und lautet: "Information in eigener Sache". Also doch einfach den Gesetzeswortlaut lassen wie er ist, nämlich "in grob anstößiger Weise.... anpreisen".

    • 24.02.2018 00:52, Dr. Peus

      Sehr geehrte Frau Frommel, die hiesige Diskussion führt also schon weiter. Jedenfalls die völlige Streichung des § 219 a StGB wäre fehl am Platze, und der FDP-Entwurf würde auch die selbst bzw. von Grün und SPD erklärten Ziele verfehlen.

  • 24.02.2018 15:50, Monika Frommel

    Herr Dr. Preus: ja - die Debatte ist längst weiter. Ich habe ja einen Vorschlag gemacht.

    In der nächsten Legislaturperiode könnte der Bundestag ja eine Gesamtreform waren und viele der überflüssigen Strafgesetze streichen oder ändern. Leider hat es Heiko Maas nicht geschafft, § 211 StGB im Sinne des AE-Leben zu reformieren. Da gäbe es einen Entwurf, und er zettelt eine unübersichtliche Debatte an, die dann mit "non liquet" endet.

  • 14.04.2018 22:59, Andrea

    Also zu dem hier aus diesem Artikel hier beim Legal Tribune:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/werbung-schwangerschaft-abbruch-219astgb-verbot-fdp/

    "Wer § 219a StGB streicht oder ihm seinen wesentlichen Inhalt entzieht, schafft widersprüchliches Recht: Frauen müssten sich - gesetzlich verpflichtend - einer Beratung unterziehen, deren Inhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen strukturiert ist, während Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche in jedweder Form werben dürften – jedenfalls solange dies nicht in grob anstößiger Weise geschähe. Das passt nicht zu dem Beratungsmodell, das - auf Druck des BVerfG - in §§ 218a, 219 verankert ist und das vom Werbeverbot des § 219a flankiert wird. "

    sage ich mal:
    OK, das mit der Beratung kann ja gerne bleiben. Aber: es muss endlich mal abgetrennt werden zwischen sachlicher Information ueber Abtreibung und Werbung fuer Abtreibung. Sachliche Information ist zum Beispiel dass hier:

    1. welche Formen der Abtreibung gibt es (Pille, Ausschabung, OP)
    2. wie läuft so eine Abtreibung ab
    3. welche Krankenhäuser/Kliniken/Ärzte bieten sowas an

    Sowas muss auch im Netz frei verfuegbar sein. Solche Informationen sind KEIN Anpreisen von solchen Abbruechen. Außerdem muss endlich mal damit Schluss sein, dass Politiker und Männer immernoch ueber den Körper einer Frau fremdbestimmen duerfen und genauso die Kirchen.

    Darueber hinaus ist es so, dass es sich bei diesem Paragraphen tatsächlich um einen Nazi-Paragraphen handelt:

    https://www.huffingtonpost.de/entry/219a-anderung-bundestag_de_5a8eb706e4b077f5bfebe188

    "Protest gegen den umstrittenen Nazi-Paragraphen

    "Der Paragraph 219a hat eine dunkle Vergangenheit: Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt. Wortwörtlich heißt es darin:"

    “Wer zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Ort ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (Quelle: Reichsgesetzblatt vom 29. Mai, 1933)"

    "Das Problem an der Formulierung: Was als Anpreisen oder Werbung erachtet wird, ist nirgends festgelegt. Viele Ärzte verzichten daher selbst auf den bloßen Hinweis, dass sie Abtreibungen anbieten – aus Angst, von Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Und dass es ihnen so ergeht wie Kristina Hänel."

  • 14.04.2018 23:05, Andrea

    Weiterhin dann zu diesem Punkt hier aus dem Artikel beim Legal Tribune:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/werbung-schwangerschaft-abbruch-219astgb-verbot-fdp/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=9b378f814a849cb9dc9620451b8d476a

    "Damit nicht genug. Der in der FDP diskutierte Vorschlag weist einen zweiten Widerspruch auf, der deutlich fundamentaler ist. Dieser Vorschlag basiert (wie auch die Initiativen anderer Parteien) auf dem Argument, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr bestraft wird, wenn er im Rahmen der §§ 218 ff. StGB erfolgt. Weshalb also, lautet das Argument, dürfe man nicht für etwas werben, was nicht strafbar sei? "

    Laut § 218 StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch unter den dort genannten Bedingungen straffrei, also NICHT strafbar! Und ja, warum darf man nicht ueber etwas informieren, was nicht strafbar ist?? Es geht hier nicht um Werbung fuer Abbrueche, sondern es geht um Aufklärung ueber Abbruch (medizinische Informationen wie etwa welche Formen der Abtreibung es gibt) und eben darueber, welche Krankenhäuser/Kliniken/Ärzte sowas anbieten.

    Weiterhin reden andere Frauen in Internet-Blogs ganz offen ueber ihre Erfahrungen bei einem Schwangerschafts-Abbruch. Einfach mal im Netz suchen. Weiterhin geht es hier um das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen ueber unseren eigenen Körper. Siehe dazu Grundgesetz Artikel 1 und Artikel 2.

    Darueber hinaus haben sich viele große Medien bereits auf die Seite von uns Frauen gestellt:

    https://www.welt.de/kultur/article171507046/Paragraf-219a-ist-eine-Zumutung.html

    oder hier:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/sexualitaet-der-abtreibungsparagraf-ist-ein-relikt-der-nazis-und-gehoert-abgeschafft-1.3764288

    oder hier:

    https://www.mopo.de/hamburg/streit-um-abtreibungsparagraf-219a-hoert-auf--diese-frauen-zu-schikanieren--30002726

    Sogar Pro Familia hat sich beim WDR ebenfalls gegen den § 219a ausgesprochen:

    https://www1.wdr.de/radio/cosmo/magazin/specials/abtreibung-werbung-100.html

    Von daher: diese ganze Fremdbestimmung ueber uns Frauen muss ein fuer alle Male aufhören. Ueber unseren Körper bestimmen wir und niemand sonst!!

  • 14.04.2018 23:23, Dr. Peus

    Ist "Andrea" von Interessierten auf trip geschickt worden? Info zu 1( und 2 ) gibt es längst - legal - im Internet, vgl etwa pro familia. Zu 3) gibt es den klugen Reformvorschlag das Hamburger Modell auf deutschlandweite Basis zu ergänzen, amtliches Verzeichnis mit Namens- und Adressnennung. Man kann niemanden hindern, unter Willy Brandt den Bundestag von April 1974 mit BT-Drucksache 7/1981 Nazi zu nennen. Da ist das begründet und beschlossen worden.