Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Straf­recht­s­pro­fes­soren for­dern Reform

von Annelie Kaufmann

20.12.2017

Aggressive Werbung mit Bußgeldern ahnden, aber eine sachliche Diskussion ermöglichen: 23 Strafrechtsprofessoren haben sich für eine moderate Reform des umstrittenen § 219a StGB ausgesprochen.

Strafrechtsprofessoren des "Kriminalpolitischen Kreises" fordern eine Reform des umstrittenen § 219a StGB, um sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.

"Man sollte das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf einen akzeptablen Kern zurückführen", so die Kölner Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven. "Ein aggressives Anpreisen kann man untersagen, aber wenn schon der bloße Hinweis auf einen an sich nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruch unter Strafe gestellt wird, ist das widersprüchlich."

Hoven gehört dem "Kriminalpolitischen Kreis" an, einem Zusammenschluss deutscher Strafrechtsprofessoren, der sich mit aktuellen kriminalpolitischen Fragen befasst. Die Gruppe hat nun eine Stellungnahme verabschiedet und sich für eine moderate Reform des § 219a StGB ausgesprochen. Unterzeichnet haben 23 der 35 Mitglieder.

Die Strafrechtler schlagen vor, das Verbot auf das Anbieten und Ankündigen strafbarer Schwangerschaftsabbrüche zu beschränken. Bisher gilt das Verbot sowohl für eine strafbare Abtreibung als auch für einen Schwangerschaftsabbruch, der aus medizinischen Gründen gerechtfertigt ist und auch für straffreie Abbrüche, die innerhalb von zwölf Wochen und nach der vorgesehenen Beratung erfolgen.

Besonders aggressive Werbung sollte in allen Fällen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dafür spreche auch, dass andere Fälle unerlaubter Werbung – etwa für Alkohol und Tabak – ebenfalls nicht als Straftatbestände, sondern als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet sind.

Die Union sperrt sich bisher gegen Reformen

Erst im November war die Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite unter dem Begriff "Schwangerschaftsabbruch" einen Link mit Informationen zu Ablauf, Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen angeboten hatte.

Der Fall hatte für viel Aufsehen gesorgt. SPD, FDP, Grüne und Linke haben sich bereits für Reformen ausgesprochen – umstritten ist allerdings, ob das Werbeverbot komplett gestrichen werden soll. Die Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen haben in einer Bundesratsinitiative vorgeschlagen, § 219a StGB komplett aufzuheben. Insbesondere die SPD ringt jedoch um eine Verständigung mit der Union als möglichem Koalitionspartner.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will das Werbeverbot dagegen unverändert beibehalten. Die Vorsitzende der Frauengruppe, Karin Maag, erklärte, das sei "ein wichtiger und konsequenter Bestandteil des guten Kompromisses zum Schwangerschaftsabbruch, den wir nach langem Ringen mit der Beratungslösung gefunden haben."

Es sei deshalb auch richtig, dass betroffene Frauen die Information, welche Ärzte überhaupt einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weiterhin erst im Beratungsgespräch erhalten.

Handlungsbedarf ergibt sich allerdings nicht nur aus der aktuellen politischen Debatte. Das Verbot, selbst sachliche Informationen weiterzugeben, könne auch in Konflikt mit der EU-rechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit geraten, so der Kriminalpolitische Kreis.

Eine Kompromisslösung auch beim Werbeverbot?

Auch Hoven betont, es handele sich um ein "heikles und politisch schwieriges" Thema. "Die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind eine Kompromisslösung und es bietet sich an, auch beim Werbeverbot einen Kompromiss zu finden. " Es sei deshalb nicht notwendig, den Straftatbestand komplett zu streichen.

Mit der Regelung des §219a StGB wollte der Gesetzgeber auch verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als "etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird", so die Gesetzesbegründung von 1981.

Es sei allerdings nicht richtig, die öffentliche Diskussion übe Schwangerschaftsabbrüche völlig zu untersagen. "Es ist keine legitime Aufgabe des Gesetzgebers, zu bestimmen, worüber man reden darf und worüber nicht", kritisiert Hoven. "Das ist zutiefst illiberal. Und es ist auch unrealistisch, das Thema wird im Internet, in sozialen Netzwerken und Foren diskutiert."

Bisher stoßen viele Frauen, die sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen, allerdings vor allem auf die Seiten von radikalen Abtreibungsgegnern und sog. Lebensschützern.

"Mit den Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen ist man schon sehr großzügig und gewährt ihnen eine weitgehende Meinungsfreiheit", so Hoven. "Wenn andererseits Ärzte nicht einmal sachliche Informationen bereitstellen dürfen, wird die öffentliche Diskussion einseitig verschoben."

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Strafrechtsprofessoren fordern Reform . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26125/ (abgerufen am: 23.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2017 18:25, bitte präziser!

    Frau Hoven ist Juniorprofessorin. Die Verwendung des Begriffs Professorin ohne diesen Zusatz ist irreführend.

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    • 20.12.2017 20:46, Dr. h.c.

      ,,, und das ist nicht nur irreführend, sondern in hohem Maße unlauter und wettbewerbsverzerrend und noch einiges andere mehr. Da könnte ja jede/r dahergelaufene JuniorprofessorIn kommen und irgendwelche Rechtsansichten in die Welt tröten. Stellen Sie sich nur mal vor, wenn das ebenso ernst genommen würde wie eine Äußerung eines erwachsenen Professors!

    • 21.12.2017 15:59, Prof. Dr. Henning Rosenau

      Leider liegen Sie falsch: der akademisch zu führende Titel lautet "Professor" bzw. "Professorin", Juniorprofessor bezeichnet nur die dienstrechtliche Stellung. Das ist nicht anders als bei apl. Professoren (außerplanmäßigen Professoren) oder Honorarprofessoren.

    • 22.12.2017 10:25, bitte präziser!

      Mein Petitum nach mehr Präzision gilt auch für Sie, werter Herr Professor! Auch als Strafrechtler sollten Sie wissen, dass Hochschulrecht Landesrecht ist. Und je nach Bundesland sind die Vorgaben hierfür unterschiedlich. Aber unabhängig davon gebietet es die wissenschaftliche Redlichkeit, den "Junior" in Veröffentlichungen auch (freiwillig) zu führen.

    • 22.12.2017 10:29, Dr. h.c.

      Warum gebietet das die wissenschaftlice Redlichkeit? Gilt das auch für eine bereits habilitierte Kollegin? Und führt die Kollegin einen ihr (angeblich) nicht zustehenden Titel/eine Berufsbezeichnung, wenn sie in der LTO als Professorin bezeichnet wird, ohne sich aktv dagegen zu wehren? Fragen über Fragen, die alle mit dem eigentlichen Thema des Artikels nichts zu tun haben. Honeypot, honeypot.

  • 20.12.2017 21:41, M.D.

    Werbung für Zigaretten wird beschränkt, aber Werbung für das Abtöten von Embryonen ist völlig in Ordnung. Wenn das mal kein Widerspruch ist. Aber es passt zum Zeitgeist. Einfach mal jeder Wertung auf den Kopf stellen, dann läuft der Laden.

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    • 21.12.2017 06:26, Volle Zustimmung

      Hallo @M.D.

      Ja volle Zustimmung.

      Und man beachte dieses Zitat:
      "Mit den Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen ist man schon sehr großzügig und gewährt ihnen eine weitgehende Meinungsfreiheit", so Hoven. "

      Wie großzügig die Juniorprofessorin aus dem Genderprogramm des Ministeriums für alles, außer weiße Männer, doch mit den GG-garantierten Rechten der Bürger dieses Landes umgeht!

      Alle Achtung, sie gesteht den Bürgern sogar "weitgehende Meinungsfreiheit" zu!Man, was bin ich froh, das wir solche Preisträger haben.

      Aber mal Spaß beiseite vielleicht hätte die Dame mal in Deutschland in Essen oder Berlin-Kreuzberg ein bisschen Praxis schnuppern sollen statt sich in Harvard, Kalifornien oder Kambodscha die Sonne auf das bleiche Haupt scheinen zu lassen.

      Den Einen gib's der Herr im Schlaf und beim Sonnenbaden, aufgrund seines Geschlechts und der anderen muß arbeiten und lernen, ernährt dabei eine Familie und zieht Kinder groß.

      Und der ist dann bass erstaunt, wenn ihm eine Frau Juniorprofessorin doch tatsächlich ein Recht, auf eine eigene Meinung, einräumt!
      Boahh ehh!!!

    • 21.12.2017 06:37, Volle Zustimmung

      Nachtrag,

      eine Frage stellt sich da doch noch.
      Man schaue sich den Lebenslauf an, beachte den Namen und kommt auf die Frage wie viele Pässe hat den die Dame, respektive, diskutiert die das Gesetz und Recht des Volk und Staates dessen Brot sie isst und dem ihre Loyalität gehört?
      Oder ist vielleicht ein Herr Sorros der Sponsor und Förderer oder jemand anderes aus dem Beritt?

    • 22.12.2017 15:49, Nix verstanden

      In der Stellungnahme wird doch klar gesagt, dass anpreisende Werbung weiterhin verboten sein soll. Genauso wie für Tabak. Nur sollte nicht der sachliche Hinweis (Ankündigen) strafbar sein. Jetzt kapiert? Man man man...

      Und @Volle Zustimmung: Was schreiben Sie für einen furchtbaren Unsinn??? Da ist wohl jemand im Leben ziemlich zu kurz gekommen was? Sie machen mich traurig...

  • 21.12.2017 08:12, männlich

    Liebe kommentierende Geschlechtsgenossen,
    das ist ziemlich viel krudes und unsachliches Zeug was ihr der Autorin schreibt. Warum so aggressiv und persönlich? Reicht es nicht für eine sachliche Auseinandersetzung? Finde die Argumente der Autorin in weiten Teilen schlüssig und zumindest stringent was man selbst dann zugestehen können sollte wenn man sie nicht teilt. So wie hier geführt ist die Debatte niveaulos und unangenehm peinlich für die Kommentatoren.

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    • 21.12.2017 08:27, Ihr Armleuchter

      Hallo Männlich,
      Sie sprechen ein wahres und richtiges Wort.
      Danke

  • 21.12.2017 08:25, Ihr Armleuchter

    Wie Pikiert kann man doch sein.
    Die Herren welche von Beritt und anderem schwätzen, greift euch an den Kopf und kommt im Heute an. Man bedenke das wir im Jahre 2017 und nicht im Jahre 1935 leben, die Herren sollten ihren Neid und ihre Missgunst stecken lassen. Man hat das Gefühl das hier manch einer sich auf den Schlips getreten fühlt weil er nicht gefragt wurde.
    Es spricht dafür das 23 von 35 es so sehen und das ist wohl zumindest Matthematisch die Mehrheit. Wenn man die Herren so schwätzen hört, kommt man auf den Gedanken das sie zur Minderheit gehören und der festen Überzeugung sind die verstaubte Summe eines nicht juniorprofessors wäre gewichtiger. Dem ist jedoch nicht so.
    Und die Herren, es ist richtig etwas das 36 Jahre lang falsch war, nicht durch "weiter machen wie bisher" richtig werden würde. Regen sie sich lieber darüber auf das Alkohol noch immer erlaubt ist und Menschen gefährdet. Das Alkohol-, und Tabackwerbung nicht auch als Straftat zu ahnden ist. Klar, warum auch, Mann verdient ja mit.

    Daher mein Tip an sie, stauben sie mal ihre Regale ab und nehmen die schuppen von den Schultern.

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    • 21.12.2017 08:55, Lachfalke

      Hi Mädels,

      schaut mal hier, das ist doch bestimmt interessanter für Euch und vielleicht versteht Ihr auch was davon, wenn nicht, hübsch is'se doch bestimmt oder?

      https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/antiker-stricknadel-schutz-stiefel-biedermeier-silber-800-raritaet/505045311-282-2782

    • 21.12.2017 14:57, ULLRICH DOBKE

      O temporas o mores!

    • 21.12.2017 14:59, ULLRICH DOBKE

      Schuppen von den Schultern, ok also keine Glatzen ?!
      Frage noch: was war 1935 besonderes, dass Du darauf verweist?

    • 22.12.2017 15:42, Wo bleibt die sachliche Diskussion?

      Wow, die unsachlichen Reaktionen (von vermutlich alten, wütenden Männern) sind ja fast schon amüsant. Ob so viel Hass auch einem männlichen (Junior-)Professoren entgegen gebracht worden wäre?

      @Lachfalke:
      "Lachfalken sind Einzelgänger und kommen nur in der Paarungszeit zusammen" (Zitat Wikipedia).

      Den ersten Aspekt kann ich mir bei Ihnen gut vorstellen. Bei Ihrem außerordentlichen Charme scheint mir der zweite Aspekt jedoch eher fernliegend und dessen Misserfolg vielleicht ursächlich für einen derart unqualifizierten Kommentar.

  • 22.12.2017 13:08, JUNIORProfessorin Elisa Hoven

    Lieber "bitte präziser!" und andere,

    Sie können ganz beruhigt sein. Es ist völlig zulässig, eine Juniorprofessorin der Universität zu Köln als "Professorin" zu bezeichnen - auch wenn ich das auf meiner Homepage, in Veröffentlichungen und sonstigen Schreiben anders handhabe. Glücklicherweise bin ich sogar habilitiert und mein Status wird sich in den nächsten Monaten auch ändern. Sie können also ganz beruhigt sein: sie mussten keinen Beitrag einer wissenschaftlich völlig unzureichend ausgebildeten Person liegen.

    Zum Aspekt der Meinungsfreiheit. Auch sie hat Grenzen. Und es lässt sich gut darüber diskutieren, ob es erlaubt sein sollte, wenn Abtreibungsgegner vor Arztpraxen Flyer verteilen, auf denen dem Arzt "rechtswidrige Abtreibungen" vorgeworfen werden. Ich meine, dass hier eine Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wird. Das mag man anders sehen; zu diskutieren ist es allemal.

    Den Vorwurf der fehlenden Loyalität zu Deutschland ist mir leider nicht verständlich.

    Herzliche Grüße und Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest,
    Elisa Hoven

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    • 22.12.2017 16:39, Volle Zustimmung

      Wehrte Elisa Hoven,

      das scheint genau das Problem zu sein, das sie nicht wissen was Loyalität zu Deutschland ist!

      Nutzen die Feiertage und denken sie mal darüber nach.
      Aber vielleicht kommt ihnen auch erst eine Erkenntnis wenn sie selber so 2 bis 3 Söhne oder Töchter aufgezogen haben.
      Sie werden dann bestimmt auch Ihre Meinung zum Thema Abtreibung und Meinungsfreiheit andern.

      Naja aber das wird wohl nur ein Hoffnung meinerseits bleiben, aber man sollte die Hoffnung gerade in der Weihnachtszeit nicht aufgeben.

      In diesem Sinne, auf das sie in der Heimat ankommen und in der Seele wenigstens eines Kindes, dann wissen Sie:

      Es ist für uns eine Zeit angekommen
      https://www.youtube.com/watch?v=FYwkGHxlEcE

    • 22.12.2017 17:11, Hä?

      Könnten Sie mal erklären Herr Volle Zustimmung, wie Sie auf eine Illoyalität gegenüber Deutschland kommen...? Haben Sie einen falschen Artikel gelesen? Wo geht es denn hier um Deutschland? Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Loyalität zu Deutschland und der Meinung, man solle 219a reformieren (mein Gott es geht ja nicht um die Legalisierung von Abtreibung!)???? Sie haben sehr merkwürdige Gedankengänge..

    • 22.12.2017 20:36, Wo bleibt+die+sachliche+Diskussion?

      Werter Herr volle Zustimmung,

      zunächst einnmal vielen Dank für diesen sehr tollen YouTube Clip.....;)

      Auch ich bitte Sie, genauer zu erklären, was Sie mit "Loyalität zu Deutschland" sowie "in der Heimat ankommen" meinen.

    • 23.12.2017 01:03, Volle Zustimmung

      Hallo na da haben sich ja zwei Paladine gefunden!

      @Hä? oder besser Heinrich, macht die Sache vertrauter.

      Schlauer wird Mann aber auch Frau, nach dem Alten aus Königsberg, wenn man sich Wissen aneignet und das Denken trainiert.

      Also folgende Fragen für Sie (Schwierigkeitsgrad Oberschule):
      Wie ist der Geltungsbereich des StGB definiert? (1000 Punkte sind möglich.)
      Zusatzfrage: Wer ist im Geltungsbereich des StGB der Souverän? (100 Sonderpunkte)
      Und für 10 Zusatzpunkte: In wessen Namen wird im Geltungsbereich des StGB Recht gesprochen?

      Sollten Sie tatsächlich mehr als 1000 Punkte erreichen, können Sie sich ihre Frage selber beantworten.

      Wenn nicht, hier ein kleiner Hinweis:

      "Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung frei gesprochen (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es Anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen...."

      Hier geht es weiter: http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3505/1 Immanuel Kant


      @Wo bleibt+die+sachliche+Diskussion?
      Natürlich steht es ihnen frei am obigen Quiz teilzunehmen, wenn Sie die volle Punktzahl erreichen, dann können sie sich an das schwierigere Thema Heimat wagen.

      Ja, ich weiß, dass sich neuerdings die Grün-Roten-Genderverückten, zu ihrem Leidwesen auch mit diesem emotionalen-kulturellen, für jeden Menschen absolut essenziellen Konzept „Heimat“ beschäftigen, weil es dem Volk partout nicht auszutreiben ist.

      Warum wohl, ist es nach all der rot-grünen Gehirnverrenkungen und Gendergaga, der 70 Jahre anhaltende anti-deutschen Propaganda aus angelsächsischen, frankophonen und russischen Quellen, einfach nicht Tod zu kriegen?
      Weil Heimat eben der Ort ist wo die Seele des Volkes zu Hause ist und von der der liebe Gott, jeden Kind auf seiner Reise des Lebens, ein Stückchen mit gibt, auf das es sie hege und pflege, das sie wächst und gedeiht und die Heimat dereinst reicher macht, wenn sie heimkehrt. Und diese Seele ist im Deutschen Volke und das Volk ist in der Heimat tiefer verwurzelt als bei allen andern.

      Sehr schon in diesem Gedicht beschrieben:

      Die Krähen schrei'n
      Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
      Bald wird es schnei'n –
      Wohl dem, der jetzt noch – Heimat hat!

      Nun stehst du starr,
      Schaust rückwärts ach! wie lange schon!
      Was bist du, Narr,
      Vor Winters in die Welt – entflohn?

      Die Welt – ein Tor
      Zu tausend Wüsten stumm und kalt!
      Wer Das verlor,
      Was du verlorst, macht nirgends Halt.

      Nun stehst du bleich,
      Zur Winter-Wanderschaft verflucht,
      Dem Rauche gleich,
      Der stets nach kältern Himmeln sucht.

      Flieg', Vogel, schnarr'
      Dein Lied im Wüsten-Vogel-Ton! –
      Versteck' du Narr,
      Dein blutend Herz in Eis und Hohn!

      Die Krähen schrei'n
      Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
      Bald wird es schnei'n –
      Weh dem, der keine Heimat hat!

      Friedrich Nietzsche: "Die Krähen schrei'n" – "Vereinsamt" – "Der Freigeist" – "Abschied" – "Heimweh" – "Aus der Wüste"
      15.10. 1844 Röcken (bei Lützen) – 25.8. 1900 Weimar
      Quelle. http://www.lesekost.de/gedicht/HHLG04.htm

      Die Komplexität des Konzepts „Heimat“, können Sie erahnen, wenn Sie sie nicht längst beim Lesen des Gedichtes gespürt haben, wenn Sie über die Titel das Gedichtes nachdenken, die der Dichter seinem Werk in Laufe seines Lebens gegeben hat.

      In diesem Sinne ein beschaulich Fest, mit viel Heimatgefühl im Kreise ihrer Kinder und Enkel.

      Haben Sie schon Enkel?
      Bei mir sind es dieses Jahr stolze 16 geworden und es scheint dass ich nächsten Jahr ein Urenkel begrüßen kann.

      Freundlichst
      „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen. 15 Und da die Engel von ihnen gen Himmel fuhren, sprachen die Hirten untereinander: Laßt uns nun gehen gen Bethlehem und die Geschichte sehen, die da geschehen ist, die uns der HERR kundgetan hat.… „
      http://bibeltext.com/l12/luke/2.htm

      Und zum Hinhören: Wo findet die Seele die Heimat?
      https://www.youtube.com/watch?v=VVfjOwKhv3Y

    • 23.12.2017 14:15, Hä?

      Lieber Volle Zustimmung,

      leider können Sie Ihre großkotzige Oberschul-Frage offenbar selbst nicht beantworten. Sehr lustig, wenn Nicht-Juristen versuchen, auf dem Level mitzudiskutieren. Zu Ihrer Info: Schauen Sie mal in §§ 5-7 StGB...das deutsche Strafrecht kann auch in Kambodscha gelten, wo sich reihenweise Frauen die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, während Sie tapferer Mann 12 Kinder zeugen!

  • 22.12.2017 15:30, Traurige Kommentare

    Es ist wirklich Armutszeugnis wie manche hier kommentieren. Offenbar reicht die eigene geistige Kapazität nicht aus, um zu erkennen, dass der Vorschlag gerade keine vollständige Abschaffung fordert, nicht die Nazi-Keule rausholt und auch nicht "Mein Baut gehört mir" schreit, sondern ein ziemlich differenziertes Modell vorsieht.
    Die persönliche Kritik ist frauen- und nachwuchsfeindlich. Als ob nur Männer über 60 sich legitimerweise zu einem Rechtsproblem äußern können. Absolut lächerlich und traurig. Ich wette keiner der unverschämten Kommentatoren hat beruflich etwas erreicht, was auch nur ansatzweise einer Juniorprofessur (die in Deu nun wahrlich nicht leicht zu bekommen ist) entspricht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 22.12.2017 20:55, HD

    Auf LTO gab es nun eine Menge Beiträge gegen § 219a StGB in seiner heutigen Form. Zum einen von Prof. Lembke, Inhaberin eines Lehrstuhls für Gender im Recht, zum anderen von Prof. Gerkrath aus Luxemburg. Beide meinten, die Norm verstoße gegen höherrangiges Recht. Überzeugend fand ich dabei die jeweiligen Ausführungen nicht, ohne mich jetzt im Einzelnen zu den vorgetragenen Argumenten äußern zu wollen.

    Nun spricht sich offenbar eine Reihe von Professoren für eine Änderung des Gesetzes aus. So weit, so unspektakulär. Sicherlich kein Grund Prof. Hoven anzufeinden, wenn mich auch ihre Argumentation nicht zu überzeugen vermag: natürlich darf man im Internet auch pro Abtreibung sachlich informieren. Dass § 219a StGB dies verbieten würde, kann ich nicht sehen. Es geht doch darum, dass man diese Information nicht mit dem Hinweis verbinden darf, dass man selbst dergleichen ausführt. Die insofern entscheidenden Tatbestandsmerkmale sind: "seines Vermögensvorteils wegen" und "oder in grob anstößiger Weise". Mit anderen Worten: Würde Prof. Hoven sich der Aufgabe annehmen, sachlich über Abtreibungen zu informieren, sehe ich nicht, wo sie sich strafbar machen würde.

    Kurz und gut: Ich würde mich ja freuen, wenn LTO auch jemanden fände, der sachlich zur Gegenposition schreiben würde, insbesondere vielleicht mal beleuchten würde, was dafür spricht, dass § 219a StGB in seiner heutigen Form verfassungsrechtlich notwendig ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 23.12.2017 12:07, JUNIORProfessorin Elisa Hoven

      Liebe/r HD,

      Sie haben gewiss Recht, dass der § 219a StGB nicht umfassend sachliche Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Daher betonen wir in unserer Stellungnahme ja auch, dass eine Entkriminalisierung nicht übers Knie gebrochen werden solle - praktisch besteht dafür kaum eine Notwendigkeit (mich wundern die kritischen Kommentare aus der konservativen Ecke daher sehr; ich fürchte man hat Intention und Inhalt der Stellungnahme schlicht nicht verstanden).
      Man muss aber - da das Strafrecht nunmal ein "scharfes Schwert ist" - jede (!) Entscheidung für eine Kriminalisierung von Verhalten genau überdenken und rechtfertigen. Und da bin ich der Meinung, dass die sachliche Information eines Arztes, der nicht anpreisend Werbung betreibt, sondern etwa auf seiner Homepage auf die Möglichkeit eines Abbruchs unter Einhaltung der Voraussetzungen von §§ 218 ff StGB hinweist, kein strafwürdiges Unrecht darstellen kann. Der Hinweis zieht sein Unrecht nicht aus einer Art "Haupttat", da der Abbruch hier straflos ist. Legitimiert werden kann der § 219a StGB dann durch den sogenannten "Klimaschutz" - das gesellschaftliche Klima kann aber meiner Auffassung nach durch einen neutral formulierten Hinweis auf die geltende Rechtslage (!) nicht beeinträchtigt werden. Das Merkmal "seines Vermögensvorteils wegen" ist hier kaum ein Korrektiv, da jeder Arzt - selbst wenn er primär aus Überzeugung handelt - durch einen von ihm vorgenommenen Eingriff nun einmal stets auch einen Vermögensvorteil erlangt.
      Verfassungsrechtlich "notwendig" ist der § 219a StGB in seiner heutigen Form gewiss nicht. Darüber, dass ein - auch nach den in unserer Stellungnahme skizzierten Änderungsmöglichkeiten - reformiertes Werbeverbot grundsätzlich ein erforderlicher Bestandteil der Beratungslösung ist, kann man streiten (ich sehe das nicht zwingend so, mein Kollege Michael Kubiciel etwa schon - und auch mit guten Argumenten; seine Stellungnahme finden Sie etwa auf der Seite der KriPoZ).

      Herzliche Grüße,
      Elisa Hoven

    • 23.12.2017 20:15, HD

      Sehr geehrte Prof. Hoven,

      ich bedanke mich für Ihren Lesetipp bezüglich Prof. Kubiciel.

      Wenn ich mir nun Ihren gedanklichen Ausgangspunkt als Schritt zur Refragmentisierung des Strafrechts anschaue, dann ist er mir im Grundsatz nicht unsympathisch. Ob allerdings das Recht zum Schwangerschaftsabbruch ein geeignetes Gebiet ist, um solche Bestrebungen zu verfolgen, bezweifle ich. Nicht am gegenwärtigen Zustand rühren, sage auch ich - mühsam genug ist er errungen.

      Was nun die Frage anbetrifft, inwiefern es eine Haupttat gibt, denke ich, dass das ein Punkt ist, um den man streiten kann. Inwiefern die Formel: "Verboten, aber straflos" tatsächlich das geltende Recht abbildet, kann man wahrscheinlich wirklich so oder so sehen, wobei ich dazu neige, sie als richtig anzusehen.

      Die Zeit wird weisen, ob § 219a StGB bleibt, wie er ist - oder Ärzten Raum gegeben wird, auch über solche Behandlungen, die sie durchführen, zu informieren. Rein praktisch könnte ich mir vorstellen, dass nach einer Freigabe nur wenige Gebrauch davon machen dürften, sich auf diese Weise zur Gegenstand von freier Meinungsäußerung durch Lebensschützer zu machen.

      Insofern könnte es womöglich am Ende sein, dass wir uns um des Kaisers Bart unterhalten.

      Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit!
      HD

    • 25.12.2017 08:40, Dirk

      @Elisa Hoven:
      die eigentlich erschreckende Wirkung ist, dass u.a. 23 Strafrechtsprofessoren beim einfachen(!) Pisa-Test durchfallen und eine "sachliche Information", die bei möglichen Kunden schneller/leichter wahrnehmbar ist als die gleichartigen "sachlich Informationen" der Konkurrenz, nicht mehr eigenständig als Werbung verstehen können.
      Die seriösen möglichen Informationen ALLER Ärzte (ohne FETTSCHREIBUNG oder ähnlicher Hervorhebungen) welche Methoden diese anbieten stehen Schwangeren spätestens in den Beratungsstellen zur Verfügung.
      Wenn 23 Strafrechtsprofessoren Schwangere für geistig Hilfsbedürftige halten, die nur Informationen direkt vom Anbieter verstehen, dann fehlt denen der Respekt vor schwangeren Menschen.
      Wenn die 23 nicht zuerst(!) eigenständig Werbung verstehen, sondern nur die einzelne 'Neutralität' als Kriterium fühlen, dann verlieren die zuerst die angestrebte (Normen)klarheit und müssen das mit diffus "anpreisend" substituieren.

      Da das Strafrecht nunmal ein "scharfes Schwert ist" sollte jede(!) Entscheidung für eine Kriminalisierung von Verhalten wie lediglich Klima gefährdende Beleidigungen, Volksverhetzungen, Verunglimpfungen von Verfassungsorganen oder unnötiges(!) Informieren über ein Angebot was ein Teil der Bevölkerung als rechtswidrig empfindet, mit ähnlichen Klimaschutzgesetzen beschrieben werden.

      Ein Nachhilfekurs in Werbewirkung wenn ein Arzt auch ein 'Notfallprogramm' im Angebot hat dass man bei einer anstehenden Auswahl eigentlich nicht braucht aber im Falle einer überraschenden Empfängnis eine gewisse Vertrautheit verspricht und so u.U. auch für jüngere weibliche Kunden die Sicherheit bevorzugen die Attraktivität des Arztes steigert, könnte für die 23 etwas Werbung zum verstehen von Werbung sein.

      NB.: der eigentliche Kern, der Fötus der eine doppelte Identität als Körperteil und als Teil der Gesellschaft hat die ihre Rechte am Fötus zum Schutz benötigt, und das Gesetzt, das vereinfacht den externen Rechtsanspruch auf den Fötus in den ersten 12W mit einer Zwangsberatung und darüber hinaus mit Ärzten als Richter erfüllt sieht (was wohl etliche Menschen 'beider' Anspruchsarten nicht wirklich befriedigt) hat im §218a(1) schon fast 'quantenmechanische' Effekte wenn der "Tatbestand §218 nicht verwirklicht (sic!) wird" und nach §11(5) eindeutig(!) keine rechtswidrige Tat/Handlung vorliegt, aber sobald ein BVerfG o.ä. das beobachtet eine Rechtswidrigkeit annimmt.

      Da ist Werbung die zu "neutraler Information" wechselt wenn diese für andere Werbungen benötigt wird noch im relativ konventionellen Bereich.

      kurz: klare und einfache Unterscheidungen was Werbung ist, die nicht nur die einzelne Botschaft, sondern auch die der Konkurrenz berücksichtigen, könnten Schwangere davor bewahren als unmündige Informationsbedürftige zur Klimaänderung verkauft zu werden.

  • 14.03.2018 22:54, Monika Frommel

    Alles okay, wenn das Wort des sogenannten "Klimaschutzes" endlich beerdigt würde. Die §§ 218,219 StGB können kein gesellschaftliches Klima schützen, denn das ist kein geeignetes Rechtsgut, sondern nur Verhaltensweisen pönalisieren, die unerträglich sind, wenn man den Achtungsanspruch des werdenden menschlichen Lebens ernst nimmt. Tja - daran gemessen - ist doch das Verbot des öffentlichen "Anbietens" absurd. Die hM meiner Kollegen des Strafrechts verharrt in Lebensschutzkonzepten, die 1995 leider propagiert, aber spätestens seit 1993, 1995 und 1998 nur noch Altpapier sind. Wieso einigen wir uns denn nicht darauf, dieses abrudere "Anbieten" und "Ankündigen" zu streichen und nur das grob anstößige Anpreisen (das steht in der 2. Alt. des § 219a StGB) zu belassen.Das wäre der minimale Ansatz, den eigentlich niemand schlecht feinden kann.

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