Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: SPD will das Ver­b­rennen von Israel-Flaggen unter Strafe stellen

Interview von Hasso Suliak

14.03.2018

Die SPD will rechtspolitisch selbstbewusster auftreten. Über ihren Alleingang zum § 219a StGB, erleichterte Durchsuchungen in Wirtschaftskanzleien und Änderungen am NetzDG sprachen wir mit ihrem rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner.

LTO: Herr Dr. Fechner, die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a (Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft) vorgelegt. Teile der Union waren darüber empört. Trotzdem ist die Kanzlerin der SPD am Dienstag entgegengekommen. Will die SPD in der Rechtspolitik künftig selbstbewusster auftreten?

Dr. Johannes Fechner: Ja, wir werden im Vergleich zur letzten Wahlperiode auch rechtspolitisch selbstbewusster agieren.

Allerdings eignet sich das Thema 219a StGB gar nicht für Parteipolitik, dafür ist es zu wichtig.  Mit der Union ist vereinbart, dass die neue Bundesregierung einen Änderungsvorschlag vorlegen wird. Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion ihre ausdrückliche Zusage für einen Vorschlag der Bundesregierung gegeben. Wegen der zunehmenden Zahl von Strafanzeigen gegen Ärzte sollte die Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Dr. Johannes Fechner

Ziel muss es sein, zu verhindern, dass Ärzte, die sachliche Informationen weitergeben, bestraft werden. Zum anderen wollen wir es Frauen in ihrer schwierigen Situation ermöglichen, einfacher an diese Informationen zu gelangen. Reißerische Werbung für den Schwangerschaftsabbruch soll hingegen auch weiterhin verboten bleiben. Unser liberales Recht zum Schwangerschaftsabbruch darf jedoch nicht dadurch indirekt ausgehebelt werden, indem wir den Zugang zu Ärzten verhindern.

"Druck auf Unternehmen erhöhen"

LTO: Im Koalitionsvertrag nimmt das Thema "Unternehmenssanktionen" einen relativ breiten Raum ein. Allerdings bleibt vieles im Allgemeinen. Welche detaillierten Änderungen soll es geben?

Fechner: Nicht zuletzt die Wirtschaftsskandale der letzten Jahre haben gezeigt: Bei den schwarzen Schafen, die sich mit ihrem Verhalten gegenüber den anderen, fair agierenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, brauchen wir schärfere und vor allem spürbare Sanktionen.

Wir wollen nicht, dass Unternehmen bei Fehlverhalten das Bußgeld quasi aus der Portokasse zahlen. Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für große Konzerne mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz zu niedrig. Künftig können bei diesen Unternehmen bis zu zehn Prozent des Umsatzes als Bußgeld fällig werden.

LTO: Soll es ein Unternehmensstrafrecht geben, wie es seinerzeit einmal NRW vorgeschlagen hatte?

Fechner: Nein. Das Gesetz, das wir vorlegen werden, wird nicht rein strafrechtlich sein, aber es wird strafrechtliche Elemente enthalten. Unter anderem wollen wir das Legalitätsprinzip verankern: Gerichte – und nicht Behörden – müssen am Ende über das Fehlverhalten der Unternehmen entscheiden. Weitere Sanktionen werden wir in der Koalition noch im Detail beraten. Wichtig ist für uns, dass diese dann auch veröffentlicht werden, um den Druck auf die Unternehmen zu erhöhen.

Durchsuchungen in Anwaltskanzleien gesetzlich regeln 

LTO: Die Koalition plant auch gesetzliche Vorgaben für sogenannte Internal Investigations. Wirtschaftsanwälte befürchten Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn bei Ihnen künftig leichter durchsucht werden kann. Zu Recht?

Fechner: Nun, es kann nicht angehen, dass strafrechtlich relevante Unterlagen eines Unternehmens in die beauftragten Anwaltskanzleien ausgelagert werden, um sie dort vor dem Zugriff der Ermittlungsbehörden in Sicherheit zu bringen. Hier brauchen wir eine klare Rechtsgrundlage in der StPO. Bevor es aber an die konkrete Umsetzung geht, wollen wir noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Fall Jones Day abwarten.   

Ein weiterer Themenkomplex in diesem Zusammenhang, an den wir heranmüssen, ist die Befragung von Mitarbeitern durch externe Ermittler oder Anwälte. Arbeitsrechtlich gesehen ist der Mitarbeiter in diesem Fall zwar zur Aussage verpflichtet, nach der StPO muss er sich jedoch nicht selbst belasten. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir auflösen, also eine Regelung finden, die verhindert, dass sich Arbeitnehmer selbst belasten, gleichwohl aber Fehlverhalten im Unternehmen aufgeklärt werden kann.

Wiederherstellungsanspruch im NetzDG

LTO: Die neue Staatssekretärin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär, hält eine komplette Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für nicht ausgeschlossen. Wollen Sie das auch?

Fechner: Nein, diese Position hat Frau Bär ganz exklusiv. Das NetzDG war eines der wichtigsten Gesetze der letzten Wahlperiode. Wichtig deshalb, weil es in Deutschland nunmehr eine Zustellperson gibt, an die sich Staatsanwaltschaft oder Polizei bei Hetze oder Terror-Propaganda wenden können oder an die auch zivilrechtliche Unterlassungsklagen gerichtet werden können. Am Gesetz wollen wir nichts ändern.

Prüfen müssen wir jedoch, ob wir einen Wiederherstellungsanspruch einführen sollten, der es Nutzern ermöglicht, zu Unrecht gelöschte Beiträge wieder zu veröffentlichen – gegebenenfalls auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Eine solche Regelung sehen die AGBen der sozialen Netzwerke in der Regel nicht vor.

LTO: Bürgerrechtler können einer GroKo nicht viel abgewinnen. Der Koalitionsvertrag setze ausnahmslos auf den "Starken Staat". Andere beklagen auch generell die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Rechtspolitik. Können Sie das nachvollziehen?

Fechner: Nein, das ist zu negativ. Für uns sind Bürgerrechte und innere Sicherheit wichtig. Und wir haben Beides auch gut in Einklang gebracht. Als Rechtspolitiker haben wir starke Impulse gesetzt, etwa im sozialen Bereich oder im Mietrecht. Auch beim Einbruchschutz setzen wir nicht auf schärfere Gesetze, sondern auf Prävention, indem wir die Bürger noch besser finanziell unterstützen, wenn sie sich technisch besser schützen wollen.

Aber eines ist auch klar: Mit der Union ist in puncto Bürgerrechte auch nicht der ganz große Wurf zu schaffen. Ich hätte mir zum Beispiel im Mietrecht wesentlich weitergehende Verbesserungen für die Mieter vorstellen können.

Im Übrigen aber hat die SPD auch einiges verhindert, was der CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen vorschwebte und aus unserer Sicht mit den Bürgerrechten nicht mehr zu vereinbaren war. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Die Union wollte den Einsatz der Bundeswehr im Innern umfangreicher ermöglichen. 

"Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten"

LTO: Der neue Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, die Videoüberwachung auf alle "Brennpunkte" dieser Republik auszudehnen. Geht die SPD da mit?

Fechner: Soweit Herr Seehofer unter "Brennpunkten" polizeilich nachgewiesene Kriminalitätsschwerpunkte versteht, ja. Videoüberwachung kann ein geeignetes Mittel sein, um Straftaten aufzuklären und von ihrer Begehung abzuhalten.

LTO: Welche weiteren rechtspolitischen Projekte wird die SPD vorantreiben?

Fechner: Geeinigt haben wir uns auf diverse Änderungen in der StPO. Bei Verfahren mit vielen Nebenklägern – etwa dem Duisburger Loveparade-Fall – wollen wir es Gerichten ermöglichen, dass sie einer Vielzahl von Nebenklägern nur einen, für alle zuständigen anwaltlichen Vertreter zuweisen kann. Das wird dem Gebot der Prozessbeschleunigung gerecht. Die aktuelle Regelung führt dazu, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden.

Weiter wollen wir, dass bei unverjährbaren Straftaten wie Mord und Völkermord später gewonnene Erkenntnisse aus DNA-Proben zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen können. Auch dann, wenn der Täter damals freigesprochen wurde.

Und schließlich möchte ich noch ein weiteres Vorhaben gerne vorantreiben: Ich halte einen Tatbestand für sinnvoll, der das Verbrennen von israelischen Flaggen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt. Aktuell lasse ich juristisch prüfen, ob ein Straftatbestand verfassungskonform wäre, der ausschließlich die israelische Staatsflagge erfasst.

AfD: Beim DAV "rechte AfD-Propaganda verbreitet"    

LTO: Im Bundestag sitzt erstmals eine rechte Partei, deren Protagonisten immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auffallen. Ein Vertreter dieser Partei ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Wie klappt die Zusammenarbeit?

Fechner: Rechtspolitisch hat diese Partei nichts zu sagen, es fehlen schlichtweg Inhalte. Im Ausschuss kommen keine konstruktiven Beiträge. Der Vorsitzende leitete die bisherigen Ausschusssitzungen unauffällig. Aufgefallen ist er aber beim parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltsvereins: Als Vorsitzender hätte er über die Ausschussarbeit berichten sollen, seine Rede missbrauchte er dann aber dazu, nicht zur Ausschussarbeit zu sprechen, sondern rechte AfD-Propaganda zu verbreiten. 

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Interview mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: SPD will das Verbrennen von Israel-Flaggen unter Strafe stellen . In: Legal Tribune Online, 14.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27509/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.03.2018 11:50, Rechner

    "Künftig können bei diesen Unternehmen bis zu zehn Prozent des Umsatzes als Bußgeld fällig werden."

    Umsatz ist nicht gleich Gewinn. Die erzielten Umsatzerlöse gehören zu den Kosten des Wareneinsatzes, der Produktion und des Absatzes gegenüber. Wobei der Gewinn letztendlich erst nach dem Abzug der Kosten ermittelt werden kann.

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    • 14.03.2018 12:15, Tommy

      Und, wurde was anders im Interview behauptet?

      Bußgeld auf den Umsatz macht auch Sinn, da das Bußgeld dementsprechend auch höher ist (und man nicht sein Bußgeld durch erhöhte Kosten verkleinern kann).
      Das macht die EU so, das machen die USA so und hoffentlich wird es auch bei uns bald der Fall sein.

    • 14.03.2018 13:49, Gernot

      Natürlich ergibt das Sinn, insbesondere dann, wenn man ein Unternehmen in die Insolvenz treibt damit und dann die Arbeitnehmer zusätzliche Kosten verursachen. Das macht alles sehr viel Sinn. So viel Sinn wollen wir, dass es alles noch mehr Sinn ergibt.

  • 14.03.2018 12:29, bergischer löwe

    Gähn ..., Herr Dr. Fechner hat auch nicht gerade viel zu sagen.

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  • 14.03.2018 12:30, Manfred

    Sehr devotes Anliegen, dem auserwählten Staate zu Kreuze zu kriechen. Aber wenn es nicht einmal volksverhetzend ist, Deutsche als Hunde zu betiteln, wird das schon durchs Gesetzgebungsverfahren durchgewunken.

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  • 14.03.2018 12:43, M.D.

    Gegen die Verbrennung israelischer Flaggen kann man problemlos über § 118 OWiG vorgehen. Es sind sogar Geldstrafen möglich.

    Mir ist jedoch nicht klar, warum andere Flaggen nicht auch grundsätzlich vor öffentlicher Verbrennung bewahrt werden sollten. Wenn es die Flagge eines bösen Feindstaates sein sollte, kann man dank des Opportunitätsprinzips selbstverständlich untätig bleiben.

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  • 14.03.2018 12:45, GrafLukas

    >> Aktuell lasse ich juristisch prüfen, ob ein Straftatbestand
    >> verfassungskonform wäre, der ausschließlich die
    >> israelische Staatsflagge erfasst.

    Mein Tipp: Eher nein. Allenfalls noch Flaggen, auf denen (auch) religiöse Symbole enthalten sind, das würde dann aber zumindest die Türkei-Flagge auch erfassen. Da müsste man dann überlegen, ob das gewollt ist.

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    • 16.03.2018 14:43, Till F.

      Sie meinen wahrscheinlich die saudische Flagge? Die von Ihnen genannte Differenzierung hätte aber abenteuerliche Folgen. So dürfte man z.B. nicht die dänische oder schweizerische Flagge verbrennen (wegen des Kreuzes)...

  • 14.03.2018 13:10, McMac

    "Das NetzDG war eines der wichtigsten Gesetze der letzten Wahlperiode. Wichtig deshalb, weil es in Deutschland nunmehr eine Zustellperson gibt, an die sich Staatsanwaltschaft oder Polizei bei Hetze oder Terror-Propaganda wenden können oder an die auch zivilrechtliche Unterlassungsklagen gerichtet werden können. Am Gesetz wollen wir nichts ändern."

    Genau. Um die Unternehmen zu zwingen, eine Zustelladresse in Deutschland zu unterhalten, bedarf es eines umfangreichen Gesetzes zur Zensur. Entweder hat der werte Herr nicht verstanden, warum das Zensurgesetz problematisch ist, oder er stellt sich einfach nur dumm.

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    • 14.03.2018 14:11, M.D.

      Wenn das NetzDG so schlecht ist, warum finden sich dann im Bundestag keine 25% der Mitglieder, die es vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Da muss die Kritik ansetzen, nicht bei einem SPD Funktionär, der Herrn Maas verbunden ist.

    • 14.03.2018 14:32, McMac

      Weil man dann gemeinsame Sache mit der AfD machen würde.

    • 14.03.2018 15:30, M.D.

      Vielleicht sollte es die AfD mal mit "reverse psychology" versuchen.

  • 14.03.2018 19:19, BŰRGERRECHTE

    Auf die Frage nach Bürgerrechten faselt der Herr über Änderungen im Mietrecht. Willkommen auf der Abwärtsspirale des Rechtsstaates.

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  • 15.03.2018 07:32, Habibes

    Beschämende Anbiederung...

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  • 15.03.2018 10:28, Dr. Peus

    Laut LTO 12.3.2018: "SPD-Fraktionsvize Eva Högl hatte betont, dass ..............: "Uns ist wichtig, dass wir am Ende eine Lösung haben, die es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nicht mehr und nicht weniger." - Zitat Ende. Wenn das so sei, ist völlig unverständlich, warum dann mit dem SPD-Entwurf gleich, glatt und total der ganze § 219 a StGB aufgehoben werden sollte. Mit dieser Zielrichtung würde nämlich präzise, trennscharf und zuelführedn zu regeln sein: in § 219 a StGB nach "seines Vermögensvorteils wegen" ein Zusatz einfügen: "- nicht jedoch approbierte Ärzte -", oder eine ähnliche in § 219 a StGB einzubauende, ggf. in einem separaten Satz auszudrückende entsprehende Formulierung.Wenn "die" SPD-Fraktion gleichwohl einen nach behaupteter öffentlich deklarierter Zielsetzung einen maßlos weit darüber hinausgehenden Entwurf vorgelegt haben , so offenbart dies. a) entweder grenzenlose juristische Inkompetenz und Dummheit b) oder das taktische Spielchen, einfach mal den Koalitionspartnern "einen auf die Fresse" zu geben, um Macht zu zeigen c) und/oder so zugleich in aa) eigener Partei-Reihe bb) und/oder in Öffentlichkeit zu "punkten" d) oder es werden versteckt und verdeckt ganz andere, ideologisch weitergehende Ziele verfolgt.

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    • 16.03.2018 13:01, Monika Frommel

      So wie ich hautnah nach dem Verfahren in Gießen die Damen erlebt habe, wollten sie das taktische Spielchen ausprobieren, einfach mal den Koalitionspartnern "einen auf die Fresse" zu geben, um Macht zu zeigen. Mittlerweile fällt ihnen das auf die Füße. Wieso sie nicht mit der FDP verhandelt haben, um einen moderaten Entwurf vorzulegen, das allerdings zeugt auch von einer gewissen Dummheit.

  • 15.03.2018 10:47, Dr. Peus

    "Wegen der zunehmenden Zahl von Strafanzeigen....." - wenn das neuerdings ein "Argument" für die Abschaffung von Strafbarkeit sein soll, dann sind flugs § 315 d StGB, Regelungen über Baumschutz, Kfz-Tempobegrenzung , "Missbrauch",, #metoo Delikte abzuschaffen. Auch sollen nicht selten scheidungsstreitige Personen ihre verhassten Partner wegen Steuerhinterziehung anzeigen - also: Abschaffen des Einkommensteuerrechts. Aber flotti! Ein logisch noch dümmeres "Argument" lässt sich kaum denken, als: eine Strafvorschrift müsse deshalb abgeschaft werden, weil Verstöße stattfänden und auch angezeigt würden. "Betroffene" Kreise würden auch jubeln, wenn in ähnlicher Weise anzeigeträchtige Vorschriften wie etwa § 130 StGB ( vgl. öffentliche Belobigung einer anzeigenden Schülerin in Sachsen, wohl Dresden) oder § 21 VersG abgeschafft würden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.03.2018 13:29, Monika Frommel

      na ja: "Wegen der zunehmenden Zahl von Strafanzeigen....."Es gab schon immer (seit 2004) viele Strafanzeigen von babycaust oder "Nie wieder". Aber niemand nahm das zur Kenntnis. Erst jetzt merken die Politiker, dass das ein Problem ist, weil darüber berichtet wird. allerdings war dem BMJ schon die ganze Zeit klar, was babycaust so treibt.

    • 16.03.2018 13:58, Dr. Peus

      Nun, zu meinen Fragen, ob die bildlichen Darstellungen der entnommmen "Gewebeteile" der Realität entsprechen, haben Sie bisher nicht geantwortet. Auch aus lngerer Debatte habe ich nicht in Erinnerung, dass irgendjemand behauptet hätte, das seien fakebilder. An der Sachfrage der Richtigkeit ändert es nichts, auf welcher Internetseite sie eingestellt sind. Es geht ja, soll angeblich gehen, allseits um "sachliche" Information. Es sei denn, man verträte die Aufassung, jenes Bild vom nackten vietnamesischen Mädchen nach Napalmangriff sei a) zutreffend, wenn auf Ho-chi-min-Seite abgedruckt, b) falsch, wenn auf US-Regierungsseite c) oder auf Seite Washington Post. d) oder umgekehrt. Ich hätte da ein anderes Verständnis von "sachlich". "Sachlich" ist auch abzugrenzen von "klar", "undeutlich", "vertuschend", "vernebelnd". - Das Problem des Nichtaufgrefens ist ja nun in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sog. "Missbrauchsskandal" eifrig ventiliert. Seltsam der auffällig - da SOLL nun angezeigt werden. Wird nun die Auffassung vertreten, dass wegen zunehmender Anzeigen die berührten Strafvorschriften abgeschafft werden sollen?

  • 16.03.2018 17:47, DonDiMucci

    Ja dem kann ich folgen wenn auch unsere Fahne vor der Bundeskanzlerin geschützt wird, die gerade wieder einen Meineid mit ihrer Hilfe abgelegt hat.
    Dass man Flaggen anderer Nationen ordentlich behandelt setze ich voraus.
    Übrigens glaubt euch Israel euer Heuchler Getue erst wenn ihr unsere eigene Flagge schützt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.03.2018 18:15, Dr. Peus

    Es hülfe nicht unerheblich, wenn man gerade in Deutschland sich weniger in fremde Leute, Völker und Länder Dinge einmischte. Der Fortschritt für "Wohl des Deutschen Volkes" wie auch weltlehramtliche Bereicherungscheinen mir begrenzt,wenn sich der Bundestag als Geschichtsdeutungsoberlehrer etwa zu Türkei/Armenier äußert. Oder sich Zeitgeistlinge in D und EU echauffieren, wenn Polen nach demokratischer Wahl gewisse Rechtsänderungen beschließt. Wohl zum Leidwesen des rotgrünten Ökomerkelianismus klappt die DUrchsetzung germanoid-paranoider Vorstellungen in belgischen und französischen Kraftwerken erst nach Wiederbelebung vion Waffen-SS und Wehrmacht - ja, wenn die einmarschieren, lassen sich grünoide Phantasmagorien dort durchsetzen. Das ist ja das blöde: "Demokratie" ist nur, wenn die einem selbst Passenden die Mehrheit haben und die Unpässlichen wie 1935 eliminiert werden. Meinen manche - im Ausland (siehe voranstehend ), und natürlich im Rahmen eines Reifungsprozesses derzeit auch noch im Inland (Bundestag).Aber das gibt sich. - Man sieht auch wegen der ugekehrten Handhabung: Due Grndgesetzverfassercwaren klug. Die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG steht überhaupt nur Deutschen zu. Wir haben doch kein Interesse daran, hier bei uns auswärtige Kämpfe toben zu lassen. Hät mn sich an dises PRINZIP, dann brucht es gar keine Abwägung, welche Richtung mal gerade Günstlinge betreiben der hiesigen Correcten oder Machthaber.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.03.2018 19:21, DonDiMucci

    Ja dem kann ich folgen wenn auch unsere Fahne vor der Bundeskanzlerin geschützt wird, die gerade wieder einen Meineid mit ihrer Hilfe abgelegt hat.
    Dass man Flaggen anderer Nationen ordentlich behandelt setze ich voraus.
    Übrigens glaubt euch Israel euer Heuchler Getue erst wenn ihr unsere eigene Flagge schützt.

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