Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Ohne strafrechtliche Verurteilung will Berlin propalästinensische Aktivisten abschieben. Das VG Berlin stoppte dies nun erneut für eine Irin – zumindest vorerst.
Vor dem IGH hat ein neues Gutachtenverfahren begonnen. Es geht um Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel selbst nimmt nicht teil, Palästina erneuert seine schweren Vorwürfe.
Ein Student prügelt seinen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif. Das AG Tiergarten sieht darin eine gefährliche Körperverletzung aus antisemitischen Motiven – und spricht ein hartes Urteil. Dabei gehe es auch um Abschreckung.
Der Berliner Senat will vier propalästinensische Aktivisten abschieben. Sie sollen an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin beteiligt gewesen sein, die Ermittlungen dauern aber noch an. Darf die Ausländerbehörde derart vorpreschen?
Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.
To welcome the Israeli Prime Minister in Berlin, Friedrich Merz, Germany's soon-to-be new chancellor, wants to defy the ICC arrest warrant for Benjamin Netanyahu. There are ways to avoid an arrest, but none of them are legal.
Ist die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ein Kennzeichen der Hamas? Das bleibt unter den Gerichten weiter umstritten. Klarheit hätte der BGH schaffen sollen, doch die Betroffene hat die Revision nun zurückgenommen.
