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Wegen hoher Immobilienpreise: SPD will Notar­ge­bühren pau­scha­lieren

10.01.2017

Die SPD will die nicht greifende Mietpreisbremse verschärfen und Mieter sowie Käufer von Immobilien besserstellen. Notarkosten zu pauschalieren und das Bestellerprinzip auszuweiten, sind dabei nur zwei der Ideen. 

Die SPD will Wohnungskäufer künftig bei den Notarkosten und den Gebühren für Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen anhand der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für eine überarbeitete Mietpreisbremse hervor. Das Konzept, das bereits länger bestehende Forderungen von Justizminister Heiko Maas (SPD) ergänzt, soll bei der an diesem Donnerstag beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden und zielt auch auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ab.

Außerdem sollen Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. Der Gesetzgeber sollte nach dem Willen der SPD rasch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) reagieren. Die Karlsruher Richter hatten kurz vor Weihnachten entschieden, dass Wohnungsmieter damit rechnen müssen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken. Dazu heißt es im SPD-Konzept: "Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen."

So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um etwa ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. Und: "Wir wollen, dass Vermieter nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können."

Pauschale Notarkosten, Bestellerprinzip bei Wohnungskauf

Derzeit werden nach Angaben der SPD beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5 Prozent für den Notar fällig - bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro sind das 6.000 Euro. "Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben", fordert die SPD. Auch beim Grundbucheintrag (Gebühr etwa 0,5 Prozent des Kaufpreises) soll es, wenn es nach den Sozialdemokraten geht, künftig eine Pauschale geben. Dass die Gebühren nicht prozentual linear, sondern nach einer degressiven Gebührentabelle entstehen, scheint in dem Papier der SPD keine Berücksichtigung zu finden.

Ebenso pochen die Sozialdemokraten darauf, dass wie im Mietrecht bei Immobilienverkäufen der Verkäufer in Zukunft nach dem Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" die Maklerkosten selbst bezahlt. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, betont, die Politik müsse Mietern und Käufern unter die Arme greifen: "Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer."

Mit dem Koalitionspartner Union konnte sich die SPD noch nicht auf die Überarbeitung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Mietpreisbremse - die vielerorts umgegangen wird - einigen. Högl ruft CDU und CSU auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen: "Gute Entwürfe liegen seit Monaten vor, die Union bremst das aber weiter aus. Das ist verantwortungslos." Die Union und die Immobilienwirtschaft warnen, weitere Verschärfungen im Mietrecht könnten den Mietwohnungsbau abwürgen.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 zuerst in Berlin eingeführt worden. Die Miete darf in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbundes schert sich die Mehrzahl der Vermieter nicht um die Mietpreisbremse. Nach Inkrafttreten des Gesetzes lagen demnach laut früheren Angaben in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt zwischen 67 und 95 Prozent der Angebote über den entsprechenden Obergrenzen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen hoher Immobilienpreise: SPD will Notargebühren pauschalieren . In: Legal Tribune Online, 10.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21710/ (abgerufen am: 12.07.2020 )

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Kommentare
  • 10.01.2017 18:38, Reic

    Das Problem der Mietpreisbremse war schon immer, dass es keine Mietpreisbremse ist. Die im Rahmen der "Obergrenze" möglichen Mietsteigerungen sind jenseits jeglicher langjährigen Inflationsrate, 10 % bzw. 15 % sind ein richtiger Preissprung, das als Mietpreisbremse zu bezeichnen ist von Anfang an lächerlich gewesen.

    Nach dem alten Mietrecht musste ein Vermieter seinen Mieter schon verklagen, wenn der einer Erhöhung nicht zustimmte. Das waren dann immer Einzelfallentscheidungen und die Amtsrichter waren in der Tendenz mieterfreundlich eingestellt. Nun hat die Mietpreisbremse in ihrer Wirkung eine Art bessere Rechtsgrundlage dafür geschaffen, Mieten zu erhöhen. Anstatt wie früher mühsam im Einzelfall und ortsüblichen Vergleichsmieten usw zu argumentieren legte der Gesetzgeber den Spielraum mit seiner sog. "Bremse" tatsächlich so großzügig an, dass die Mietpreisbremse in Gerichtsverfahren v. a. dahingehend berücksichtigt wird, Mieterhöhungen durchzuwinken, Vermieter sind ziemlich klagefreudig, während Mieter üblicherweise den Kopf in den Sand stecken, den Konflikt scheuen und es hinnehmen, wenn diese Neuregelung verletzt wird. So auf Krawall gebürstet den eigenen Vermieter proaktiv zu verklagen sind nun einmal die wenigsten Normalverbraucher.

    Pointiert könnte man sagen, dass die "Mietpreisbremse" jeden normalen, unbefristeten Mietvertrag qua Gesetz in eine Art Staffelmietvertrag verwandelt hat, bei dem Vermieter recht ungehindert bis 10 % bzw. 15 % erhöhen können und Mieter wenig bis nichts dagegen machen können.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass den Fachleuten in der Politik diese ganz reale Wirkung dieser Regelung entgangen ist.

    • 11.01.2017 09:57, mim

      Die Aussage scheint mir überwiegend ziemlicher Blödsinn zu sein. Die Mietsteigerungen von 10 bis 15 % sind nur bei Neuvermietungen möglich. Dort gab es in der Vergangenheit häufig Aufschläge von 50 % oder mehr. Im laufenden "normalen" Mietverhältnis darf auch zukünftig nur mit Zustimmung die Miete erhöht werden und das nur bis 15 % (bei Wohnungsnot) über drei Jahre (also max. 5 % pro Jahr).

  • 10.01.2017 19:51, Notar

    Das Rechenbeispiel ist absurd falsch. Bei einem einfachen Grundstückskaufvertrag und einem Grundstückskaufvertrag mit einem Geschäftswert von 400.000 EUR ist es auch inkl. MwSt unmöglich (!!), auf eine Rechnung von 6.000 EUR zu kommen. Beispielrechnungen finden sich auf http://www.gnotkg.de; der Gesetzestext des GNotKG findet sich online. Dass diese Prozentangaben Blödsinn sind, sei hier nur am Rande erwähnt.
    Zudem erscheint es recht gewagt, über- nur rein hypothetisch angenommene - Notarkosten von 1,5 % zu jammern, wenn der örtliche Makler regelmäßig zwischen 3,5 % und 8 % haben will; hinzu kommt die GrESt mit Sätzen zwischen 3,5 % (bspw. in Bayern) und 6,5 % (bspw. in NRW) ... .

    • 13.01.2017 10:38, S. Freiberger

      Es besteht aber auch ein weitaus größerer Aufwand des Maklers im Vergleich zu dem des Notars. so hat der Notar EINEN Termin mit den Parteien zum Vertragsanschluss, der Makler hingegen mehrere. Meine Erfahrungen liegen im Verkauf eines "normalen" Einfamilienhauses oder einer Wohnung bei ca. 20-30. Die Vor- und Nachbereitung - also die "Büroarbeit" - mag bei beiden Berufsgruppen sicher eine ähnliche sein.

    • 13.01.2017 10:51, Keiler

      Sehr geehrter Herr Freiberger,

      welche Haftung übernimmt der Makler sogleich noch einmal im Vergleich zum Notar?
      Der Umstand, dass mit einem (!) Termin - ohne Vorbesprechung, Entwurfsänderungen, Rücksprachen mit der Finanzierungsbank etc. - ein Kaufvertrag erledigt werden kann, ist mir neu

    • 13.01.2017 11:27, S. Freiberger

      - Er übernimmt die komplette Haftung für seine komplette Arbeit. Die daraus resultierenden Ansprüche gegen die Makler sind leicht nachzulesen: https://www.google.de/search?safe=active&q=Haftung+Immobilienmakler+Urteile

      - Er trägt das komplette unternehmerische Risiko, auch ohne Bezahlung zu arbeiten, wenn das Objekt dann doch durch den Verkäufer selbst oder einen anderen Makler verkauft wird.

      Dass "Vorbesprechung, Entwurfsänderungen, Rücksprachen mit der Finanzierungsbank" nicht zwischenzeitlich per Tel. / Mail erledigt werden, ist mir wiederum neu. So handhaben es die Notare, mit denen ich zusammen arbeite. Selbstverständlich mag das auch einen Termin rechtfertigen; und ich sehe es auch Ihrerseits als vorbildlich an, es so zu handhaben. Über den deutlichen Unterschied der Gesamtanzahl der Termine und die daraus resultierenden unterschiedlichen "Provisionssätze" sind wir uns doch aber hoffentlich einig?

  • 10.01.2017 20:32, Holger Sagmeister

    Leider sind schon die Zahlen falsch. Bei einem Hauskauf fallen nach dem derzeit gültigen GNotKG bei einem Kaufpreis von 400.000 Euro lediglich 1.570 Euro Notarkosten an (zzgl. 19 % USt. und Auslagenpauschale; ohne Vollzugskosten, die nur in bestimmten Fällen anfallen). Wer hier von 6.000 Euro redet, macht offensichtlich Stimmung oder hat keine Anhnung.

  • 10.01.2017 21:08, Keiler

    Was bitte ist eine "Standardleistung" im Rahmen eines notariellen Kaufvertrages?
    Ein Kaufvertrag über 400.000 Euro kann vielleicht einfach sein (weil er von einem Makler gut vorbereitet wurde).
    Die Rechtslage bei einer Eigentumswohnung kann verworren sein (Beispiele: Verkäufer steht unter Betreuung, Grundbuch muss noch von alten Belastungen befreit werden, Vertragsparteien sind persönlich schwierig etc.).
    Jeder Vertrag ist anders. Es gibt kaum Standard.

    Interessant dabei: die SPD hat vor zwei Jahren überraschend in NRW die Grunderwerbsteuer auf 6,5% angehoben (nachdem sie noch 2011 3,5% betrug).
    Begründung: niedrige Zinsen (die Kaufpreise waren damals ähnlich hoch wie heute).

    Auf Bundesebene hat die SPD das neue Gerichts- und Notarkostengesetz mitgetragen. Das soll nun falsch sein?

    Sehr unausgegoren und verlogen das ganze.

  • 10.01.2017 22:14, Theopa

    Die SPD arbeitet wieder konsequent an ihren ursprünglichen Wählern vorbei und wundert sich über schlechte Wahlergebnisse: Wer sich in den teuren Städten Deutschlands überhaupt Immobilien leisten kann, ist Gutverdiener und wählt folglich mit hoher Wahrscheinlichkeit Grün, Gelb oder Schwarz. Zum Mindestlohn müsste man etwa in München knapp 20 - 25 Jahre lang 100% seines Gehalts aufwenden (eine etwas ausschweifende Nulldiät) um sich eine winzige Wohnung zu leisten. Wobei man den nötigen Kredit sowieso nicht bekäme. Da kommt es auf ein paar Tausend Euro auch nicht mehr an.

  • 10.01.2017 23:07, RA Nicolas

    Die Einführung des Bestellerprinzips auch beim Kauf/Verkauf von Immobilien wäre sehr zu begrüßen. Es ist ein Skandal, dass man mehrer zehntausend Euro für eine "Dienstleistung" zahlen muss, die man gar nicht ins Anspruch nehmen wollte, und die im Wesentlichen im Schalten einer Anzeige in den einschlägigen Portalen besteht. Anders als der Notar, haftet der Makler ja nicht einmal theoretisch. Das Bestellerprinzip würde dazu führen, dass der Verkäufer sich seinen Käufer selbst sucht!

    • 11.01.2017 09:48, mim

      "Das Bestellerprinzip würde dazu führen, dass der Verkäufer sich seinen Käufer selbst sucht" oder dazu, dass marktgerechte Provisionen vereinbart werden, bei denen Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen.

  • 11.01.2017 08:29, Detlef Ossyra

    Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum zu begrenzen, ist grundsätzlich eine sehr gute Idee. Beim Kauf von Wohneigentum können heute mehr als 15% Nebenkosten anfallen.

    Ein weiterer regulatorischer Ansatz, d.h. weiteren staatlichen Eingriff in an sich gut funktionierende Märkte, ist jedoch abzulehnen. Der Staat sollte stattdessen lieber die regulatorischen Eingriffe zurückfahren und zum Beispiel die Grunderwerbsteuer streichen. Notare und Makler sollten frei aushandeln dürfen, was ihre Dienstleistungen kosten. Dadurch entsteht fairer Wettbewerb.

    • 11.01.2017 10:17, RA Nicolas

      Bei Maklern gibt es derzeit keine Marktpreise, denn derjenige, der ihn beauftragt, muss ihn nicht bezahlen.

    • 13.01.2017 10:48, S. Freiberger

      Falsch. Verkäufer und Käufer beauftragen einen Makler gleichermaßen. Wenn Sie einen Makler anrufen und ihn bitten, Ihnen ein Haus zu zeigen, sehen Sie das nicht als Beauftragung? Es ist schon immer Aufgabe eines Maklers gewesen, für beide Seiten zu arbeiten und zu Verhandeln.
      Insofern könnte man z.B. über geteilte Provisionen sprechen, die in der Praxis ja auch absolut üblich sind. Ein "Verbot", einem Käufer die Provision zu berechnen würde allerdings nur bewirken, dass die Kosten des Verkäufers in den Verkaufspreis eingerechnet werden und somit sogar noch die Grunderwerbsteuer erhöhen. Damit wäre Effekt der gleiche, wie er sich nach der Einführung des Bestellerprinzips bei Mietverträgen gezeigt hat: Mieten wurden nicht günstiger, sondern unter Ausreizung der gesetzlichen Möglichkeiten maximal erhöht.
      Denn eines wird sich auch bei Immobilienverkäufen nicht ändern: es bekommt derjenige die Immobilie, der bereit ist, dem Verkäufer den besten Preis zu zahlen.

  • 11.01.2017 09:18, B.

    Über die Aussagen der SPD zu den Notargebühren kann man nur die Hände überm Kopf zusammenschlagen. Bei solch grob falschen Darstellungen ohne jede Ahnung vom Hintergrund der schon pauschalierten Gebühren fragt man sich, ob sie die propagierten Folgen der Verbreitung von Fake-News nach sich ziehen sollten.

  • 12.01.2017 21:03, uwe t. münchen

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
    sofern Sie klage führen, Sie tragen doch gar kein Risiko, egal ob Sie gewinnen oder verlieren. Im übrigen haben Sie anscheinend keine Ahnung von diesem Geschäft. Wahrscheinlich sind Sie ebenfalls ein Fan unseres Justizministers.
    Sonst würden Sie solche Platitüden garnicht schreiben.

  • 13.01.2017 11:30, S. Freiberger

    Warum meint eigentlich alle Welt, Makler würden durch das Aufschließen einer Tür bereits ihre Provision verdient haben? Jeder Kaufinteressent weiß, dass er sich - theoretisch unendlich viele - Immobilien über einen Makler anschauen kann. Kostenfrei. Zahlen tut dann am Ende in der Tat natürlich derjenige, der kauft - und auch der wird erfahrungsgemäß schon einige Besichtigungstermine hinter sich haben, die ihn ebenfalls nichts gekostet haben. Wäre es eine sinnvolle Alternative, eine Kostenpauschale für jeden Besichtigungstermin zu zahlen - unabhängig davon, ob man die Immobilie dann kauft oder nicht? Ich denke nicht.

    Und selbstverständlich gibt es "angemessene" Provisionssätze! Dafür sorgen der Konkurrenzdruck sowie der unterschiedliche Aufwand abhängig von der Schwierigkeit der Vermarktung. Diese ist regional sehr unterschiedlich - und daher existieren in verschiedene Regionen nicht nur unterschiedliche Kaufpreise für Immobilien, sondern auch unterschiedliche Maklergebühren. Genau das nennt man Marktpreise. Und genau deshalb unterscheiden sich die in D üblichen Provisionen um weit über 100%.

    Der Anteil der Verkäufer, die "sich einen Käufer selbst suchen" wird sich ebenfalls nicht verändern. Ein Teil tut genau dieses schon jetzt und wird es weiter tun. Der andere Teil wird es auch weiterhin nicht tun, weil er es nicht kann: vielleicht wohnt er zu weit vom Haus der verstorbenen Oma entfernt, vielleicht kann er es aus beruflich bedingten Zeitgründen nicht durchführen, vielleicht hat er auch andere Gründe. Aber eines ist sicher: wenn ein Verkäufer sich die Arbeit macht und seine Immobilie selbst verkauft - warum sollte er das dadurch eingesparte Geld dann dem Käufer schenken? Der Verkäufer möchte weiterhin den höchstmöglichen Preis erzielen. Ich denke daher nicht, dass das ganze für Käufer einen positiven Effekt hätte.