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Justiz-Gängelung in Polen: Tau­send Richter pro­tes­tieren in War­schau

05.09.2016

Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen.

Polnische Richter haben am Wochenende eindringlich vor politisch motivierten Eingriffen in das Rechtssystem gewarnt. Nach einem außerordentlichen Richterkongress am Samstag in Warschau wurde ein gemeinsamer Appell im Namen von mehr als tausend teilnehmenden Richtern veröffentlicht. "Noch nie in der bisherigen Geschichte der freien polnischen Justiz ist es auf verschiedenen Ebenen der Gerichte zu so drastischen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Autorität gekommen", heißt es in der Schlusserklärung des Kongresses.

Unter anderem forderten die Richter die Regierung und den Staatspräsidenten auf, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu respektieren sowie politisch motivierte Eingriffe in die Ernennung von Verfassungsrichtern zu unterlassen. Die Regierung solle ihre Pläne für eine geplante Justizreform offenlegen, um eine öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

Der von der national-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Staatspräsident Andrzej Duda verweigert seit zwei Monaten die Ernennung von 10 neuen Verfassungsrichtern. Die Europäische Union wirft Polen schon seit vergangenem Jahr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden.

dpa/ms/LTO-Redaktion

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Justiz-Gängelung in Polen: Tausend Richter protestieren in Warschau . In: Legal Tribune Online, 05.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20477/ (abgerufen am: 02.07.2020 )

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