Staatskonflikt in Polen: Wie soli­da­risch sind Ver­fas­sungs­ge­richte?

von Dr. Christian Rath

22.12.2015

Die neue nationalkonservative Regierung Polens greift die Position des dortigen Verfassungsgerichts an. Doch die Gemeinschaft der Verfassungsgerichte ist es nicht gewohnt, bedrängten Mitgliedern beizustehen, bedauert Christian Rath.

Manche sprechen schon von einem Staatsstreich. Die frisch gewählte Regierung der PiS-Partei ("Recht und Gerechtigkeit") versucht, als eine ihrer ersten Maßnahmen das Verfassungsgericht in Warschau auf Linie zu bringen. Es geht zum einen um die Neubesetzung von fünf der 15 Richterstellen. Der Sejm, das polnische Parlament, hatte vor der Parlamentswahl fünf neue Verfassungsrichter gewählt.

Die neue Mehrheit erkennt diese Richter aber nicht an und hat stattdessen fünf andere Verfassungsrichter gewählt. Das Verfassungsgericht selbst entschied in diesem Streit, dass drei der erstgewählten Richter verfassungskonform bestimmt wurden, doch die Mehrheit ignorierte das Urteil. Der ebenfalls zur PiS gehörende Präsident Duda verweigerte den legitimen Richtern die Vereidigung, während er den Eid der von der neuen Mehrheit gewählten Richter umgehend abnahm.

Zum anderen wurden Vorschläge bekannt, wonach das Prozessrecht des Verfassungsgerichts entscheidend geändert werden soll. Statt mit einfacher Mehrheit soll das Gericht künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Außerdem sollen Entscheidungen des Gerichts künftig regelmäßig im Plenum statt in Dreier- oder Fünfer-Kammern getroffen werden. Und an Plenumsentscheidungen sollen künftig 13 (statt neun) der 15 Richter mitwirken müssen. All dies soll schon auf laufenden Verfahren angewandt werden und würde wohl dazu führen, dass das Verfassungsgericht in seiner Rolle als Kontrolleur von Regierungshandeln stark beschränkt wäre. Weitere Einschnitte sind bereits angekündigt.

Europa reagierte überwiegend mit ernster Sorge auf diese Entwicklung. Polen ist schon wegen seiner Größe ein wichtiger Staat in der EU - einflussreicher als zum Beispiel Ungarn. Wenn nun auch Polen in ein autoritäres Fahrwasser geriete, würde dies die Fähigkeit der EU zu gemeinsamen vernünftigen Lösungen entscheidend schwächen.

Aus der Sicht anderer Verfassungsgerichte ist aber besonders bedenklich, wie zielgerichtet und entschlossen die neue polnische Mehrheit ihre Verfassungskontrolleure angegriffen hat. Zwar hat schon die alte Mehrheit mit den Manipulationsversuchen begonnen. Doch was danach folgte
- insbesondere die Missachtung des Richterspruchs und die sofortige Veränderung des Prozessrechts -,  stellt eine völlig neue Qualität dar. Wer in Europa autoritäre Ambitionen hat, wird genau beobachten, ob sich auf diese Weise ein Verfassungsgericht effizient domestizieren lässt.

Zumindest im Verein vereint: die europäische Konferenz der Verfassungsgerichte

Verfassungsgerichte in der gesamten Union, aber auch darüber hinaus, haben also auch ein eigenes Interesse daran, dass dieser Angriff auf eine unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit erfolglos bleibt. Doch können sie auch Einfluss nehmen? Zumindest sind sie im Verein vereint. So ist das polnische Verfassungsgericht gemeinsam mit den europäischen Schwestergerichten Mitglied in der "Europäischen Konferenz der Verfassungsgerichte" sowie der "Weltkonferenz der Verfassungsgerichtsbarkeit".

Auf der Homepage der Weltkonferenz wird durchaus der Eindruck erweckt, als könnten bedrängte Verfassungsgerichte hier mit Solidarität und Hilfe rechnen. So wird ihnen "moralische Unterstützung" im Konflikt mit anderen Staatsgewalten versprochen. Und gleich im nächsten Absatz wird Gerichten, welche die Prinzipien der Weltkonferenz offenkundig brechen, die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft angedroht. Zuckerbrot und Peitsche, so wirkt es. Und bei der Europäischen Konferenz der Verfassungsgerichte kann die Mitgliedschaft laut Statut sogar ganz "verlustig gehen", wenn eine loyale und kooperative Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist.

Die ältere Organisation der beiden ist die europäische Konferenz der Verfassungsgerichte. Sie wurde 1972 gegründet. Anfangs waren nur die Verfassungsgerichte aus Deutschland, Österreich, Italien und Jugoslawien mit dabei. Zunächst wuchs die Gruppe langsam, doch in den 90-er Jahren kamen nach dem Zerfall des Ostblocks viele in Osteuropa neu gegründete Verfassungsgerichte hinzu. Heute hat die Konferenz 40 Mitglieder.

Ihre Hauptaktivität ist es, alle drei Jahre einen Kongress mit fast schon wissenschaftlichem Anspruch durchzuführen. Zuletzt traf man sich 2014 in Wien, um über das Verhältnis der nationalen Verfassungsgerichte zum Europäischen Gerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu diskutieren . Das entscheidende Organ der Europäischen Konferenz ist die "Präsidentenrunde", in der alle Gerichte vertreten sind. Sie tagt zwischen den Kongressen aber nur einmal.

Zitiervorschlag

Christian Rath, Staatskonflikt in Polen: Wie solidarisch sind Verfassungsgerichte? . In: Legal Tribune Online, 22.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17943/ (abgerufen am: 17.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.12.2015 12:08, Erbost

    Der Versuch der Darstellung des Themas "Solidarität der Verfassungsgerichte" misslingt am Beispiel Polen. Der Autor hätte sich zur Situation in Polen doch etwas besser vorbereiten und informieren sollen.

    Gänzlich unerwähnt bleibt die Ursache des Verfassungsgerichtskonflikts. Diese liegt darin, dass die vorherige Regierung 5 Verfassungsrichter gewählt hat. Sie durfte aber nur 3 wählen, denn die restlichen 2 Stellen fielen schon in die Amtszeit der nächsten Regierung.
    Dies ist Konsequenz der Novelle des Gesetzes über das polnische Verfassungsgericht vom Juni 2015, wo u.a. amtierende Verfassungsrichter, einschließlich des Vorsitzenden aktiv mitgewirkt haben. Dies wurde vom Verfassungsgericht auch als Verstoß gegen die Verfassung festgestellt.

    Die Unabhängigkeit des amtierenden Vorsitzenden des polnischen Verfassungsgerichts wird nicht unberechtigt in Frage gestellt. Im polnischen Parlament konsultiert er sich nur mit einer Partei? In den Medien äußert er sich auch alles andere als unparteiisch und unabhängig... Dies lässt zu wünschen übrig.

    Eine Verlegung des Verfassungsgerichts an einen Ort wird auch von vielen Seiten gut geheißen. Es muss nicht jede Behörde und jedes Gericht in der Hauptstadt sein. Deutschland geht hier als gutes Beispiel voran in Sachen Bundesgerichte.

    Präsident Duda weigerte sich die Vereidigung entgegen zu nehmen. Richtig. Dabei hatte er zum einen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Novelle vom Juni 2015) aufgrund dessen die 5 neuen Richter gewählt wurden. Es stellt sich auch die Frage der Diskontinuität in diesem Falle, wird aber sehr selten in der Diskussion vorgebracht. Vielleicht zu unrecht? Zudem hat das neue Parlament einen Beschluss erlassen in dem es die vorherige Wahl der neuen, noch unvereidigten Richter, für ungültig erklärt hat. Gleichzeitig äußerte das Parlament die Bitte an den Präsidenten mit der Vereidigung zu warten.

    Welches Urteil des Verfassungsgerichts wurde nicht ausgeführt? Alle wurden rechtzeitig veröffentlicht.
    Zudem bestehen Zweifel an der Kompetenz des Verfassungsgerichts Beschlüsse des polnischen Parlaments zu beurteilen. Seine Kompetenz beschränkt sich überwiegend auf die Überprüfung von Gesetzen und normativen Akten. Die Wahl der Richter stellte aber einen Beschluss des Parlaments dar und unterfällt somit nicht der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts.

    Fakt ist, dass der ganze Streit um das Verfassungsgericht viele rechtliche Probleme und Kompetenzstreitigkeiten verursacht hat. Für eine junge Demokratie, wie die von Polen, ist dies erforderlich um an sich selbst zu wachsen und eigene Wege zu finden.
    Zweifelsohne sind Reformen notwendig. Das Verfassungsgericht selbst hat sich nach einigen Ansichten des Öfteren als Verfassungsschützer disqualifiziert, indem es mehrfach Auswirkungen auf den Finanzhaushalts über das Wohl und die Interessen der Bürger gestellt hat. Ein anderes Beispiel ist die Erklärung des Gesetzes zur De-Kommunifizierung (Lustration) für verfassungswidrig.

    Das Reformen notwendig sind folgt auch aus den Kompetenzen des Verfassungsgerichts. Gegen Akte der Exekutive gibt es in Polen keinen verfassungsrechtlichen Rechtsschutz.

    Die Genese des Verfassungsggerichts, welche in die Zeiten des Kriegszustandes im kommunistischen Polen reicht, beeindruckt auf negative Art und Weise...

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    • 22.12.2015 13:18, Wissen ist Macht

      Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das Verfassungsgericht reformiert werden müsste. Da bin ich bei Ihnen. Aber nicht so, wie es aktuell in Polen geschieht.

      Auch ist Ihre Argumentation stellenweise fehlerhaft. Sie sagen zum Beispiel:
      "Welches Urteil des Verfassungsgerichts wurde nicht ausgeführt? Alle wurden rechtzeitig veröffentlicht.".

      Das ist jedoch nicht korrekt:
      "Die neue nationalkonservative Regierung unter Beata Szydło weigerte sich nun, eine Gerichtsentscheidung von Anfang Dezember anzuerkennen und amtlich zu veröffentlichen. Damit ist das Urteil de facto wirkungslos und drei noch von der Vorgängerregierung benannte Richter können auch weiterhin ihr Amt nicht antreten." (Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-verfassungsgericht-beata-szydlo).

      Sie sagen auch weiterhin:
      "Die Wahl der Richter stellte aber einen Beschluss des Parlaments dar und unterfällt somit nicht der Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichts."
      Falsch, der "Beschluss" damals war ein förmliches Gesetz genau so wie der aktuelle "Beschluss" (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/polen-verfassungsgericht-101.html; siehe Artikel). Dies fällt damit unter die Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtes (Art. 188 Nr. 1 PolVerf).

      "Präsident Duda weigerte sich die Vereidigung entgegen zu nehmen. Richtig."
      Nicht richtig, sogar absolut falsch. Dem Präsidenten steht keine Prüfungskompetenz zu. Das ist nichts anderes als eine Verletzung der Gewaltenteilung! Und die gilt auch (noch) in Polen!

      "Gleichzeitig äußerte das Parlament die Bitte an den Präsidenten mit der Vereidigung zu warten."
      1. Warum hat das Parlament das nicht ins Gesetz geschrieben??
      2. Haben Sie dafür eine Quelle?
      3. Bitte = Wunsch. Und der Präsident hat mit der Vereidigung eben nicht gewartet (https://www.tagesschau.de/ausland/polen-verfassungsgericht-101.html).

      "Das Verfassungsgericht selbst hat sich nach einigen Ansichten des Öfteren als Verfassungsschützer disqualifiziert, indem es mehrfach Auswirkungen auf den Finanzhaushalts über das Wohl und die Interessen der Bürger gestellt hat."
      Mit dieser Aussage haben Sie sich disqualifiziert und als PiS-Anhänger enttarnt. Ein Verfassungsgericht urteilt nicht über das Wohl und die Interessen der Bürger, sondern urteilt nur und alleine am Maßstab der Verfassung.
      Wie kann man das "Wohl" und die "Interessen" der Bürger ermitteln? Interessen sind so vielschichtig - ich habe z.B. andere Interessen als mein Nachbar. Hier einen Mittelweg zu finden und die "Interessen" und das "Wohl" zu bestimmen, ist alleinige Aufgabe der Politik - unter Beachtung von Gesetzen und Verfassung. Ein Gericht ist dafür weder geeignet noch legitimiert. Es hat nur dem Recht zu dienen (loyal nur gegenüber dem Gesetzgeber bzw. gegenüber der Verfassung).

      "Gegen Akte der Exekutive gibt es in Polen keinen verfassungsrechtlichen Rechtsschutz. "
      Muss es das? Gerichterlicher Rechtsschutz reicht nicht aus? Die USA z.B. haben kein klassisches Verfassungsgericht.

  • 22.12.2015 14:46, Erbost

    Gut das wir zumindest in einem Punkt zusammen kommen. Ist doch erfreulich.

    Das Urteil des Verfassungsgericht vom 3.12.2015 wurde am 16.12.2015 im Amtsblatt veröffentlicht. (Quelle: http://dziennikustaw.gov.pl/DU/2015/2129)

    Leider haben die Medien die Zweifel der Regierung an der formellen Rechtmäßigkeit des Urteils aufgeschnappt und ein mediales Spektakel veranstaltet. Dabei hat die Regierung ein Schreiben an den Vorsitzenden des Verfassungsgericht verfasst, indem es Zweifel an der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts hatte. Zunächst sollte das Verfassungsgericht im Plenum (9 Richter) entscheiden. Am Ende waren es nur 5 Richter.

    Der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts verschärfte die Situation, indem er inhaltlich überhaupt nicht auf die aufgeworfenen Fragen einging, sondern nur auf der Pflicht der Bundesregierung zur Veröffentlichung des Urteils pochte.

    So wurde in die Welt getragen, dass die polnische Regierung Urteile des Verfassungsgerichts nicht ausführen würde, mangels Veröffentlichung. Leider schreibt kaum einer darüber, dass es am 16.12.2015 dennoch zur Veröffentlichung kam.

    Richtig ist, dass das neue Parlament den Wahlbeschluss des alten Parlementes über die Wahl von 5 neuen Richter (nur 3 hätten es sein dürfen) für nichtig erklärt hat durch einen neuen Beschluss.

    Nein, der Wahlakt der Richter ist m.E. kein förmliches Gesetz. Die Beschlüsse stellen individuelle Ernennungsakte der Richter dar und sind keine Gesetze. Deswegen wird dies nicht vom Verfassungsgericht umfasst. Zudem war dies nicht einmal Vorlagegegenstand, das Gericht stellte jedoch fest, dass es unbedingt dies klären müsse und so prüfte es auch diesen Beschluss.

    Der Päsident hat mit der Vereidigung der durch das alte Parlament gewählten Richter gewartet.
    Diese "Bitte" wurde in dem Beschluss über die Nichtigkeit der Wahlbeschlusses über die Richterwahl reingeschrieben. Dies hat mit dem Gesetz über das Verfassungsgericht nichts zu tun.
    (Hier der Nichtigkeitsbeschluss: http://orka.sejm.gov.pl/opinie8.nsf/nazwa/42_u/$file/42_u.pdf)

    Selbst in Deutschland, wo der Präsident nur sehr eingeschränkte Kompetenzen hat, besitzt er auf jeden Fall ein formelles Prüfungsrecht und in bestimmten Fällen sogar ein materielles Recht. In Polen hingegen sind die Kompetenzen des Präsidenten viel größer und weiter. Warum sollte er kein Prüfungsrecht haben als Hüter der Verfassung?

    Wenn Argumente fehlen, sollten Sie doch bitte nicht auf die politische Ausrichtung eines Autors schließen und dies noch in einer abfälligen Art und Weise.
    Wenn Hauptgrund bei der OFE-Reform das Haushaltsinteresse ist, dann ist das gegen die Bürger und Ihre Grundrechte. Dies wurde vielfach auch von unabhängigen Organisationen als Vorwurf erhoben, gleicht das Vorgehen der Vorgängerregierung gar einer Nationalisierung.

    Mit Ihrer Argumentation braucht man dann ja gar keinen Verfassungsrechtsschutz... Ich habe lediglich aufgezeigt, dass es auch noch andere verfassungsrechtschutzrechtliche "Baustellen" gibt.

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  • 22.12.2015 16:57, Mimi

    Sie scherzen wohl, deutsche Einmischung in innerpolnische Probleme, das kann nur schief gehen.

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  • 23.12.2015 16:19, Anton

    Meinem Eindruck nach geht der Beitrag etwas in die falsche Richtung. So können zwar einzelne Richter ihre Meinung zu der Verhältnissen in Polen abgeben. Aber das wäre stets im Bereich der Politik anzusiedeln. Übrigens auch wenn bestimmte Gremien hier eine Stellungsnahme zur Rechtssituation abgeben. Doch stets fehlt es an rechtlicher oder sonstiger bindfender Verpflichtung; es wäre nur eine Meinungsäußerung.

    Etwas völlig anderes ist die rechtliche Bewertung in Angelegenheiten, die mit der Situation in Polen zusammenhängen jedoch vorrangig nationale Angelegenheiten betreffen. Ein Beispiel wäre die Auslieferung an Polen, wo es eine entscheidende Rolle spielt, ob ein Land rechtstaatlichen Grundsätzen noch genügt. Eine wichtige Rolle spielt u.a. hier auch das "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" von 1969. Überhaupt kommen völkerrechtlichen Regelungen eine wichtige Rolle zu, letztlich auch deshalb, weil sie unabhängig von konkreten Wahlergebnissen sind.

    Völlig vernachlässigt werden im Beitrag leider die EU-Verträge, die Polen unterzeichnet hat und die rechtlich bindende Regelungen für alle Mitgliedsstaaten enthalten. Und auf dieser Basis können durchaus Sanktionen verhängt werden. Ohne Sanktionen ist, auch grundsätzlich betrachtet, jede Art von Recht ohne Substanz. Organ hier der EuGH, welcher übrigens allein aufgrund von Klagen einzelner Polen aktiv werden kann - unabhängig davon wie die konkreten ideologischen Machtverhältnisse in einem EU-Mitgliedsland aktuell aussehen. Diese Regelung hat Polen anerkannt und damit auch die Möglichkeit von Sanktionen bei einer den Grundsätzen der EU widersprechenden politischen Ausrichtung.

    Ein weiteres rechtlich relevantes Organ ist der EGMR. Bezüglich des hier heiß diskutierten Themas spielt bes. Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine große Rolle. Diesen Weg der Klage gegen Polen können übrigens auch polnischer Verfassungsrichter wählen. Sie können durchaus die polnische Regierung beim EGMR verklagen. Meinem Eindruck stünden die Erfolgsaussichten auch nicht schlecht.

    Im Fazit spielt bei einer rechtlichen Einordnung das Wahlergebnis und irgendwelche Rechtfertigungen für fragwürdige Maßnahmen der herrschenden Politik keine Rolle. Es gibt jedoch Organe der Rechtsprechung, die sowohl von Einzelnen in Polen als auch von anderen Staaten der EU in Anspruch genommen werden können. Hier ist durchaus eine rechtliche Bewertung möglich und auch geboten.

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  • 21.01.2016 22:15, RDA

    Wie unser Verfassungsgericht den Begriff "Solidarität" auslegt, zeigt sich am ständigen Abnicken sämtlicher Sozialkürzungen der letzten 30 Jahre. Ob Zweckentfremdung von Beiträgen zur Renten- , Kranken-, und Arbeitslosenversicherung, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, etc. - alles hat das BVerfG bisher mit den Scheinargumenten "Lohnnebenkosten" oder aber "fiskalischen Gründen" gerechtfertigt.

    Nur wenn´s um Beamtenbesoldung, Pensionen und die Beihilfe ging, hat das BVerfG sehr schnell interveniert und sich z.B. im Mai 2015 zum Ersatzgesetzgeber aufgeschwungen und eine "scala mobile" für die Beamtenbesoldung entwickelt. Kürzungen aus "fiskalischen Gründen" hat es hier ausdrücklich verboten.

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