Obama benennt Scalia-Nachfolger: Merrick Gar­land für Sup­reme Court nomi­niert

16.03.2016

Die freie Richterstelle am höchsten US-Gericht könnte bald neu besetzt werden. Präsident Obama hat Merrick Garland vom Bundesberufungsgericht nominiert. Das letzte Wort hat aber der Senat. Und von dort droht Widerstand.

 

In der Suche nach einem neuen Richter für den US. Supreme Court ist Präsident Barack Obama fündig geworden. Am Mittwoch gab er bekannt, den Juristen Merrick Garland, derzeit Richter am Bundesberufungsgericht in Washington, nominiert zu haben. Die Stelle ist seit dem Tod des langjährigen Richters Antonin Scalia vergangenen Monat vakant.

Der 63 Jahre alte Garland kommt aus dem Bundesstaat Illinois und studierte an der Harvard Law School. Seit 1997 ist er als Richter am Bundesberufungsgericht tätig. Für diesen Job hatte ihn einst Präsident Bill Clinton vorgeschlagen und der Senat diese Nominierung mehrheitlich bestätigt.

Der Senat wird auch bezüglich Obamas Nominierung das letzte Wort haben. Zwar sieht die Verfassung vor, dass der Präsident die Pflicht hat, einen Richter vorzuschlagen. Der Senat, der aktuell von Republikanern dominiert wird, muss den Vorschlag aber bestätigen. Die Ernennung Garlands könnte hieran also noch scheitern, da der Nominierung bereits ein handfester Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen war. Nach Ansicht der Konservativen hätte Obama, der sich in seinem letzten Amtsjahr befindet, die Nominierung lieber seinem Nachfolger überlassen sollen.

Die Nominierung Garlands könnte auch Obamas Versuch darstellen, einen Richter zu finden, der möglichst stark auf der Linie der Demokraten liegt, ohne von den Republikanern von vorneherein abgelehnt zu werden. Anders als Scalia ist Garland nicht für seine schwungvollen, donnernden Voten bekannt, sondern gilt als eher sachlicher, fachlich brillanter Jurist. Politisch gilt er als moderater Liberaler, der sich für größere staatliche Transparenz einsetzt, sich in Fragen des Strafrechts jedoch häufig auf die Seite der Staatsanwaltschaft schlägt.

Obama erklärte am Mittwoch, Garland sei nicht nur ein hervorragend qualifizierter Jurist, sondern habe auch eine faire Abstimmung durch den Senat verdient.

una/cvl/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Obama benennt Scalia-Nachfolger: Merrick Garland für Supreme Court nominiert. In: Legal Tribune Online, 16.03.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/18808/ (abgerufen am: 26.09.2017)

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