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Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verstorben: Exp­lo­si­ons­ge­fahr am obersten US-Gericht

von Robert Peres

15.02.2016

Mit Antonin Scalia ist der dienstälteste Verfassungsrichter verstorben. Präsident Obama darf einen Nachfolger nominieren, den der Senat bestätigen muss. Diese Konstellation wird die Präsidentschaftswahl beeinflussen, sagt Robert Peres.

Antonin Scalia war seit seiner Nominierung durch Präsident Reagan im Jahre 1986 einer der einflussreichsten, aber auch umstrittensten Juristen der Vereinigten Staaten und mit seiner sehr konservativen politischen Einstellung ein Feindbild der amerikanischen Liberalen. Sein Tod hat am Wochenende in den USA eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst, ob Obama überhaupt noch einen Nachfolger vorschlagen soll. In seltener Einigkeit forderten die republikanischen Präsidentschaftsbewerber, dass Obama die Nominierung dem nächsten Präsidenten überlassen sollte. Falls er dies nicht tue, riet Präsidentschaftskandidat Donald Trump dem Senat, die Neubesetzung so lange wie möglich zu blockieren. Offenbar möchte er selbst derjenige sein, der einen neuen Richter am so wichtigen Supreme Court bestimmt.

Auch Mitch McConnell, der republikanische Vorsitzende der Senatsmehrheit, drohte mit Blockade und sagte die Nominierung könne warten, während sein demokratischer Gegenspieler Harry Reid den vakanten Sitz "sofort" gefüllt sehen möchte. Die enorme politische Bedeutung des Vorgangs erklärt sich aus der gegenwärtigen Zusammensetzung des Supreme Courts, die nun bei einem unentschiedenen "vier zu vier" steht, wenn man Justice Anthony Kennedy dem konservativen Lager zuordnet: Vier liberale Richter stehen vier konservativen gegenüber. In vielen wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre hatte es ganz knappe Fünf-zu-vier-Entscheidungen zugunsten republikanischer Positionen gegeben, zum Beispiel die zu den "Citizens United".

Kampf um die Ausrichtung des obersten US-Gerichts

Präsident Barack Obama hat eilig beteuert, dass er selbstverständlich von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen gedenke, denn er sei ja noch bis Januar 2017 im Amt. Das erwarten auch die Demokraten von ihm, die eine Chance wittern, dem Supreme Court wieder eine liberalere Ausrichtung zu geben. Aufgrund der lebenslangen Amtszeit eines Richters am Verfassungsgericht ist die Entscheidung über diese Position von elementarer Wichtigkeit. Sowohl Hillary Clinton als auch ihr Mitbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, haben den Senatsführer McConnell scharf für seine Blockadeankündigung kritisiert: "Meine republikanischen Senatskollegen glauben offenbar, dass die Verfassung es einem demokratischen Präsidenten nicht erlaube, einen Nachfolger für Justice Scalia zu nominieren. Ich stimme damit überhaupt nicht überein", sagte Sanders, selbst Mitglied des Senats, auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Trotz des fortgeschrittenen Alters von Scalia hatte in Washington niemand damit gerechnet, ihn kurzfristig ersetzen zu müssen. Er hatte auch nie Rücktrittsgedanken geäußert, anders als Ruth Bader Ginsburg, die im März 82 Jahre alt wird. Daher könnten Monate vergehen, bis Obama einen geeigneten liberalen Kandidaten findet, der bereit wäre, sich der Bestätigungsprozedur des von Republikanern dominierten Senats auszusetzen. Aufgrund der explosiven politischen Situation vor den Wahlen im November könnten die Senatsanhörungen zu einem noch absurderen Schaulaufen der Macht ausufern als in der Vergangenheit.

Zitiervorschlag

Robert Peres, Supreme-Court-Richter Antonin Scalia verstorben: Explosionsgefahr am obersten US-Gericht . In: Legal Tribune Online, 15.02.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18460/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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Kommentare
  • 17.02.2016 11:17, Lionel Hutz

    Ich weiß nicht, vielleicht bringt die Politik ja die Vernunft auf, konsensfähigere Kandidaten zu nominieren, die derzeitige Politisierung des Gerichts ist ja fast schon unerträglich. In der Historie waren die Entscheidungen des Senats breite Mehrheitsentscheidungen, die von großen Teilen des gegnerischen politischen Lagers mitgetragen wurden.

    Die durchschnittliche Dauer des Nominierungsverfahrens seit den 80er Jahren liegt bei knapp zweieinhalb Monaten. Es ist ja geradezu lächerlich, wenn man jetzt mit der Neubesetzung ein Jahr warten will. Wenn nicht mal der Senat es schafft, hier konstruktiv mitzuarbeiten, braucht man sich über Phänomene wie Trump nicht wundern.