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Election Day: Der US-Supreme Court nach der Wahl

von Robert Peres

06.11.2012

Am Dienstag wählt Amerika einen neuen oder alten Präsidenten. Er wird die US-Politik nicht nur für die vierjährige Amtszeit maßgeblich bestimmen, sondern durch die Nominierung von Verfassungsrichtern auch weit darüber hinaus. Mitt Romney könnte einen anderen, erzkonservativen Supreme Court schaffen. Robert Peres über ein unterschätztes Instrument politischer Macht in der amerikanischen Judikative.

Ein monatelanger Wahlkampf geht zu Ende, der soviel Geld gekostet hat wie nie zuvor. Beinahe eine Milliarde Dollar gaben die beiden Kontrahenten und ihre Unterstützer aus, um das Wahlvolk zu gewinnen. Bei Debatten, Fernsehwerbung und Wahlkampfauftritten von Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es vornehmlich um den Zustand der Wirtschaft, die Schuldenkrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die Kriege im Irak und Afghanistan, Gesundheitsreform, Immigrationsfragen und Abtreibung.

Was selten bis nie zur Sprache kam, war, welche Juristen die Bewerber für den amerikanischen Supreme Court vorschlagen würden. Nach US-Recht schlägt der Präsident einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vor, der dann vom Senat bestätigt werden muss. Die Entscheidung hat eine lang anhaltende Wirkung, denn die Amtszeit von Richtern am Supreme Court ist unbegrenzt, dauert also bis zum Tod oder einem vorzeitigen Rücktritt.

Dienstzeiten von über 30 Jahren sind keine Seltenheit: William O. Douglas amtierte von Anfang 1939 bis 1975, also über 36 Jahre. Sein von Präsident Gerald Ford bestimmter Nachfolger, John Paul Stevens, ging 2010 nach knapp 35 Jahren auf der Richterbank in Rente. Solche langen Verweilzeiten in dem neunköpfigen Gremium zeigen, wie politisch extrem wichtig diese Entscheidungen sind. Die ideologische Ausrichtung des Gerichts ist fast von noch größerer Bedeutung, als wer gerade das Weiße Haus bewohnt.

Ausgewogenheit in Gefahr

Präsident Barack Obama hat bisher zwei seiner Vorschläge durch den Senat gebracht: Sonia Sotomayor und Elena Kagan, beide verlässlich liberale Stimmen. Zur Zeit hält sich die politische Ausrichtung des Supreme Courts die Waage, jeweils vier Richter sind den demokratischen und republikanischen Lagern zuzuordnen, darunter auch Chief Justice John Roberts.

Einzig Anthony Kennedy verhält sich oft unvorhersehbar und wird als sogenannte  "Swing Vote" angesehen, die 5-zu-4 Entscheidungen in die eine oder andere Richtung lenken kann. Bei den letzten wichtigen Grundsatzentscheidungen des Gerichts, zum Beispiel der Wahlkampffinanzierung (Citizens United) und der Reform der Krankenversicherung (Affordable Care Act), hatte Kennedy jeweils dem konservativen Lager angehört.

Aber es gibt immer wieder Abweichler aus dem gedachten Parteienschema. So zuletzt Chief Justice Roberts selbst, der Obamas Gesundheitsreform unter dem Aufschrei der Republikaner durchgewunken hat, indem er die Strafzahlung für Nichtversicherte als zulässige Besteuerung klassifizierte.

Romney würde den konservativen Anteil stärken

Für die Amtszeit des nächsten Präsidenten werden am Supreme Court zwischen einer und drei Neubesetzungen erwartet. Die Mehrheit der Richter ist nicht gerade im jugendlichen Alter. Antonin Scalia, Stephen Breyer, Anthony Kennedy und Ruth Bader Ginsburg sind alle über 70 Jahre alt. Die 79-jährige Ginsburg, seit 1993 Mitglied des Gerichts, hat bereits zwei Krebsattacken überwunden und angekündigt, noch drei Jahre im Amt bleiben zu wollen.

Falls Romney die Wahl gewinnt, würde er also Ginsburgs Nachfolger bestimmen und damit den konservativen Anteil stärken, denn Ruth Bader Ginsburg ist eine der vehementesten liberalen Richterinnen des Landes.

Sollten auch Breyer und Kennedy von einem Präsidenten Romney ersetzt werden, wäre das Gericht auf lange Sicht als erzkonservativ anzusehen. Die  Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze von demokratischen Amtsinhabern kassiert würden, wäre damit sehr hoch.

Senat kann blockieren

Ein Korrektiv bliebe der demokratischen Partei noch. Solange sie die Mehrheit im Senat besitzt, kann sie republikanische Nominierungen blockieren. Das ist beispielsweise Ronald Reagans Kandidat Robert Bork im Jahre 1987 passiert. Bork war als extrem rechts angesehen und vom Senat abgelehnt worden. Doch George Bushs konservative Kandidaten wie John Roberts und Samuel Alito sind selbst von der demokratischen Senatsmehrheit letztlich bestätigt worden.

Mitt Romney äußerte in der Vergangenheit Bewunderung für diese Nominierungen und sagte während der republikanischen Vorwahlen, dass er Richter bevorzugen würde, die gegen die Homosexuellen-Ehe einträten.

Beobachter der US-Wahl glauben, dass unter einem Präsidenten Romney das Grundrecht der Abtreibung (Roe v. Wade) in Gefahr ist, wenn er konservative Richter beruft, welche helfen könnten, die bisherige Regelung zu widerrufen. Mit der umstrittenen Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1973 hatte der Supreme Court unter anderem das texanische Abtreibungsverbot für rechtswidrig erklärt und den Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus unter das Recht auf Privatsphäre gestellt. Antonin Scalia und Clarence Thomas, die nach allgemeiner Ansicht konservativsten Verfassungsrichter, haben bereits öffentlich erklärt, für eine Abkehr von Roe v. Wade zu sein.

Wähler wenig interessiert

Manche in den Vereinigten Staaten fragen sich, warum Obama im Wahlkampf nicht häufiger das Thema Besetzung des Supreme Court in Bezug auf Romney angesprochen hat. Dazu Gerichts-Experte Tom Goldstein von SCOTUSBlog: "Man hätte mehr von der Sache gehört, wenn der Supreme Court Obama’s Gesundheitsreform niedergeschlagen hätte. Es ist relativ schwer für den Präsidenten, gegen das Gericht zu argumentieren, das gerade sein Paradegesetz knapp bestätigt hat."

Allerdings hält sich das Interesse der amerikanischen Bevölkerung an der Zusammensetzung des Gerichts ohnehin in Grenzen. Vielen ist dessen Einfluss gar nicht recht bewusst - und daher auch nicht, welch entscheidende Rolle der Präsident spielt.

"Ich glaube, die Präsidentschaftsbewerber wissen, dass sie mit dem Thema keine unabhängigen Wähler bewegen können", ergänzt Goldstein, "auch wenn der Präsident einen radikalen Unterschied bei der Zusammensetzung der Judikative ausmacht."

Der Autor Robert Peres ist Rechtsanwalt und Kanzleiberater. Er arbeitete viele Jahre für große US Sozietäten in Deutschland und den USA.

Zitiervorschlag

Robert Peres, Election Day: Der US-Supreme Court nach der Wahl . In: Legal Tribune Online, 06.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7470/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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