Keksproduzent vs. Hochschule: Bahlsen ver­klagt Uni-Shop

15.09.2017

Wem gehört Leibniz? Diese Frage beschäftigt demnächst Hamburger Richter. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr - durch einen Souvenir-Shop der Uni Hannover.

Ein skurriler Namensstreit entzweit den Kekskonzern Bahlsen und Niedersachsens zweitgrößte Hochschule. Beide berufen sich auf Hannovers berühmten Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716): Bahlsen benennt seinen bekanntesten Butterkeks seit mehr als einem Jahrhundert nach ihm, die Universität Hannover führt den Namen des Hofrates seit 2006 im Namen.

Probleme wegen des Markenrechts haben beide Einrichtungen aber erst, seit die Uni 2015 einen eigenen Souvenir-Shop sowie dessen Produkte mit Leibniz betitelt. Die Hochschule hat sich die Domain "Leibniz-Shop" in allen möglichen Schreibweisen gesichert und diesen Namen auch beim Patentamt angemeldet.

Bahlsen sieht Verwechselungsgefahr

"Dagegen wehren wir uns jetzt vor dem Landgericht Hamburg, die Klage ist diese Woche eingereicht worden", sagte Bahlsen-Sprecher Christian Bahlmann am Freitag. Über den Fall berichtete auch die Bild-Zeitung. Von der Universität selbst gab es zunächst keine Stellungnahme. "Uns liegt noch keine Anklageschrift* vor, insofern können wir uns auch nicht äußern", sagte eine Sprecherin. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Die Bahlsen-Gruppe mit einem Jahresumsatz von rund 552 Millionen Euro sieht vor allem eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke Leibniz, die sie schon 1897 hatte schützen lassen. "Es gibt immer wieder Versuche von Wettbewerbern, unsere Marken anzugreifen - dagegen müssen wir uns wehren", sagt Bahlmann. "Wenn wir das nicht tun, droht die Gefahr, dass eine Marke verwässert wird."

Bahlsen hätte sich nach seinen Worten schon damit zufrieden gegeben, wenn der Souvenir-Laden der Uni unter dem Namen "Uni-Leibniz-Shop" firmiert hätte - also auch im Namen klar wird, dass es sich um einen Shop der Universität handelt. Das Bemühen darum sei aber "leider erfolglos" geblieben, sagte der Sprecher.

Uni-Souvenir-Shop vertreibt auch Lebensmittel

Stein des Anstoßes ist vor allem, dass der Souvenirladen nicht nur Shirts und Hefte mit dem aufgedruckten Hochschul-Logo vertreibt, sondern auch "Leibniz Sekt" oder "Leibniz Tee". Für Bahlsen steht viel auf dem Spiel. Die Marken mit ihrem hohen Bekanntheitsgrad sind das größte Kapital des Keks-Imperiums, das 2013 durch den Diebstahl eines vergoldeten Leibniz-Kekses an seinem Stammsitz in Hannover weltweit Schlagzeilen machte. Kann es seine Markenrechte nicht erfolgreich schützen, droht ihm im Extremfall deren Verlust. Der Gebäckhersteller produziert jährlich mehr als 140 000 Tonnen Kekse, Riegel und Gebäck, die er in 55 Länder exportiert.

Hintergrund der Namensgebung: Ende des 19. Jahrhunderts war es üblich, Lebensmittel nach bekannten Persönlichkeiten zu benennen - populär wurden etwa Bismarckhering, Schillerlocke oder Mozartkugel. Unternehmensgründer Hermann Bahlsen hatte 1891 die "Leibniz Cakes" auf den Markt gebracht und nach dem berühmten Universalgenie Leibniz benannt, das mehrere Jahrzehnte in Hannover wirkte. Aber nicht nur der Keks, auch zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen und Auszeichnungen schmücken sich mit dem Namen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

*Anm. d. Red.: Gemeint ist hier wohl die Klageschrift, im Text nicht geändert wegen wörtlicher Wiedergabe des Zitats.

Zitiervorschlag

Keksproduzent vs. Hochschule: Bahlsen verklagt Uni-Shop . In: Legal Tribune Online, 15.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24551/ (abgerufen am: 04.10.2022 )

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