Keksproduzent vs. Hochschule: Bahlsen ver­klagt Uni-Shop

15.09.2017

Wem gehört Leibniz? Diese Frage beschäftigt demnächst Hamburger Richter. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr - durch einen Souvenir-Shop der Uni Hannover.

 

Ein skurriler Namensstreit entzweit den Kekskonzern Bahlsen und Niedersachsens zweitgrößte Hochschule. Beide berufen sich auf Hannovers berühmten Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz (1646-1716): Bahlsen benennt seinen bekanntesten Butterkeks seit mehr als einem Jahrhundert nach ihm, die Universität Hannover führt den Namen des Hofrates seit 2006 im Namen.

Probleme wegen des Markenrechts haben beide Einrichtungen aber erst, seit die Uni 2015 einen eigenen Souvenir-Shop sowie dessen Produkte mit Leibniz betitelt. Die Hochschule hat sich die Domain "Leibniz-Shop" in allen möglichen Schreibweisen gesichert und diesen Namen auch beim Patentamt angemeldet.

Bahlsen sieht Verwechselungsgefahr

"Dagegen wehren wir uns jetzt vor dem Landgericht Hamburg, die Klage ist diese Woche eingereicht worden", sagte Bahlsen-Sprecher Christian Bahlmann am Freitag. Über den Fall berichtete auch die Bild-Zeitung. Von der Universität selbst gab es zunächst keine Stellungnahme. "Uns liegt noch keine Anklageschrift* vor, insofern können wir uns auch nicht äußern", sagte eine Sprecherin. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Die Bahlsen-Gruppe mit einem Jahresumsatz von rund 552 Millionen Euro sieht vor allem eine Verwechslungsgefahr mit ihrer Marke Leibniz, die sie schon 1897 hatte schützen lassen. "Es gibt immer wieder Versuche von Wettbewerbern, unsere Marken anzugreifen - dagegen müssen wir uns wehren", sagt Bahlmann. "Wenn wir das nicht tun, droht die Gefahr, dass eine Marke verwässert wird."

Bahlsen hätte sich nach seinen Worten schon damit zufrieden gegeben, wenn der Souvenir-Laden der Uni unter dem Namen "Uni-Leibniz-Shop" firmiert hätte - also auch im Namen klar wird, dass es sich um einen Shop der Universität handelt. Das Bemühen darum sei aber "leider erfolglos" geblieben, sagte der Sprecher.

Uni-Souvenir-Shop vertreibt auch Lebensmittel

Stein des Anstoßes ist vor allem, dass der Souvenirladen nicht nur Shirts und Hefte mit dem aufgedruckten Hochschul-Logo vertreibt, sondern auch "Leibniz Sekt" oder "Leibniz Tee". Für Bahlsen steht viel auf dem Spiel. Die Marken mit ihrem hohen Bekanntheitsgrad sind das größte Kapital des Keks-Imperiums, das 2013 durch den Diebstahl eines vergoldeten Leibniz-Kekses an seinem Stammsitz in Hannover weltweit Schlagzeilen machte. Kann es seine Markenrechte nicht erfolgreich schützen, droht ihm im Extremfall deren Verlust. Der Gebäckhersteller produziert jährlich mehr als 140 000 Tonnen Kekse, Riegel und Gebäck, die er in 55 Länder exportiert.

Hintergrund der Namensgebung: Ende des 19. Jahrhunderts war es üblich, Lebensmittel nach bekannten Persönlichkeiten zu benennen - populär wurden etwa Bismarckhering, Schillerlocke oder Mozartkugel. Unternehmensgründer Hermann Bahlsen hatte 1891 die "Leibniz Cakes" auf den Markt gebracht und nach dem berühmten Universalgenie Leibniz benannt, das mehrere Jahrzehnte in Hannover wirkte. Aber nicht nur der Keks, auch zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen und Auszeichnungen schmücken sich mit dem Namen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

*Anm. d. Red.: Gemeint ist hier wohl die Klageschrift, im Text nicht geändert wegen wörtlicher Wiedergabe des Zitats.

Zitiervorschlag

Keksproduzent vs. Hochschule: Bahlsen verklagt Uni-Shop. In: Legal Tribune Online, 15.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24551/ (abgerufen am: 17.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.09.2017 17:46, xy

    Gibt es eine Verwechslungsgefahr zwischen "Verwechselungsgefahr" und "Verwechslungsgefahr" oder ist das unterscheidungskräftig genug?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.09.2017 17:59, Kevin

    Schaut man sich den Webshop der Universität unter www.leibnizshop.de mal an, ist wirklich frappierend, wie dreist die Universität hier versucht, von der Sogwirkung der Keksmarke Leibniz zu profitieren. Erst nach genauerster Recherche wird deutlich, dass es sich nicht um Produkte der Firma Bahlsen handelt sondern um Merchandise Produkte der Hochschule. Das Vorgehen von Bahlsen ist daher nur einleuchtend, denn ansonsten ist zu befürchten, dass international nur noch Universität Hannover Artikel zum Frühstück verspeist werden und nicht mehr die Bahlsen Kekse.

    Ich würde eher vermuten, Bahlsen ist einfach scharf auf die Domain und die Uni wollte diese aber nicht hergeben..

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 15.09.2017 22:50, Am Thema vorbei

      Die Website ist relativ wayne. Es geht auch nicht um die Universität, der will man jetzt keine schlechten Motive unterstellen. Es geht um die Marke Leibniz und wenn sie Uni diese nutzt, werden in Zukunft auch andere eventuell dies nutzen können, da Leibniz nicht gleich Leibniz mehr ist, verstanden ?

      Uni Leibniz Shop war auch ein guter Kompromiss Vorschlag. Die Uni kann das auch auf alle Merchandise Produkte schreiben. Die Uni hat geschlampt und will das jetzt nicht eingestehen. Ganz einfach ...

    • 18.09.2017 09:04, Lemke

      Es ist kein Webshop einer Universität, sondern von der:
      Unimerch Merchandising GmbH
      Ringstr. 4-6
      D-82223 Eichenau

      Es besteht hier also ein direktes Wettbewerbsverhältnis.

    • 18.09.2017 11:51, Ulli

      Aber wie schon der Vorposter schrieb: Die Webseite ist hierbei egal, da es um die Markenverletzung durch den Domainnamen geht. Das ist auch rechtlich mittlerweile (mE seit den späten 90ern) durch, dass mit einer Domain eine Marke verletzt werden kann. Ob der Verwender der Domain nun Fritz Meier, eine Uni oder ein anderes Unternehmen ist, ist egal. Wird eine Marke eines anderen verwendet und in der geschützten Klasse gleichartige Artikel angeboten, ist das ein Markenverstoß - egal von wem.

    • 18.09.2017 12:22, Kevin

      Interessant. Einerseits soll die Website egal sein (und damit am Thema vorbei), auf der anderen Seite ist aber doch irgendwie auf die Website zu schauen, um beurteilen zu können, ob "in der geschützten Klasse gleichartige Artikel angeboten" werden. Ja, was denn nun? Die Antwort ist so naheliegend wie einleuchtend: natürlich muss im Verletzungsprozess (!) auf den Inhalt der Website geschaut werden, um beurteilen zu können, welche Klassen vorliegend relevant werden und allein schon, ob es sich um eine markenrechtserhebliche (geschäftliche) Benutzung handelt. Der Domainname isoliert betrachtet lässt nämlich offensichtlich keine Beurteilung hinsichtlich dieser Merkmale zu. Nach Ihrer Auffassung wäre es damit unmöglich, jede erdenkliche Marke in auch nur irgendeinem Kontext als Domainnamen zu nutzen. Eine sehr interessante Ansicht.
      Anders hingegen der BGH, nach welchem stets auf den Gesamteindruck einschließlich des Webseiteninhalts zu achten ist.

      Eine abschließende Bemerkung zu "am Thema vorbei": ich finde es immer wieder erstaunlich und doch amüsierend, mit welcher Überheblichkeit im Internet vermeintliches Wissen präsentiert wird.

    • 18.09.2017 13:05, Karl

      Eine Verwechslungsgefahr und eine notorisch bekannte Marke sagt Ihnen etwas?

    • 18.09.2017 13:10, M.W.

      Bei §14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit irrelevant. Daher ja auch das Zitat von Bahlsen wg. der Verwässerung eines Zeichens.

    • 18.09.2017 15:53, Lara

      Die Uni heißt erst seit 2006 so. Leibniz-Kekse gibt es schon einige Jahrzehnte länger. Letztere haben auch den Namen als Marke geprägt. Da ein Domainname nur einmal vergeben werden kann, wäre mal interessant zu wissen, was so der Durchschnittsdeutsche unter der Domain erwartet: den von einer GmbH betriebenen Campusstore einer Uni in Hannover oder aber einen Shop von Bahlsen.

      Sie würden natürlich nur den Shop der Uni erwarten, ist ja klar.

    • 18.09.2017 16:14, Pete

      @Lara:

      "Uni".

    • 19.09.2017 11:53, Wolf-Dieter Busch

      „... von der Sogwirkung der Keksmarke Leibniz zu profitieren. Erst nach genauerster Recherche wird deutlich ...“ – stimmt. Insbesondere ist die Lebensmittelbranche tangiert, denn der Shop bietet auch Füllfederhalter an. Wie jeder Schüler genau weiß, kann man an denen lutschen.

    • 20.09.2017 07:58, Ulli

      Es werden auch Lebensmittel angeboten. Daneben hat Bahlsen die Marke auch eben für diese Non-Food-Produkte registriert. Schaut eigentlich jemand vor seinem Kommentar in TMView?

    • 20.09.2017 11:51, Kulli

      Doch, natürlich. Ist Ihnen auch aufgefallen, wann Bahlsen die Marke für die übrigen Klassen eingetragen hat? Gar nicht mal so lange her, oder? Interessant vor allem die Klassen 32, 33 und 35. Mir war nicht bewusst, dass Bahlsen in diesen Klassen tätig ist.

      Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt.

    • 20.09.2017 13:50, Ulli

      Bei der Klasse 35 wundert mich, wie da eine Universität überhaupt in Einklang mit dem HochschulG tätig werden will. Bei der GmbH als Komplementärin der Bahlsen GmbH & Co. KG dagegen ist die Kl. 35 verständlich.

  • 17.09.2017 04:28, ?

    Kann mir jemand den Sinn dieses Verweises erklären:" Über den Fall berichtete auch die Bild-Zeitung."

    Wenn es wie sonst öfters hieße: "Hierüber berichtete zuerst die Bild Zeitung" verstünde ich es wie üblich als Quellenangabe zu welcher entweder der journalistische Anstand oder das Copyright verpflichtet, aber wieso hier: Andere Zeitung hat die Meldung der Agentur auch verarbeitet....?!?!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 20.09.2017 08:00, Gert

    Lieber Wolf-Dieter Busch, auch für dich zum Mitmeißeln: bei § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit irrelevant.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 20.09.2017 11:46, Pferd

      Lieber Gert,

      um zu § 14 II Nr. 3 zu gelangen ist es aber schon ein ganz schöner Schritt, nicht wahr?

    • 20.09.2017 13:41, Gert

      Liebes Pferd,

      bei Bahlsen dürfte der aber wohl erreicht sein.

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