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Euro-Krise: Klage vor dem BVerfG geplant

25.07.2011

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, will die Grünen-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Klage vor dem BVerfG wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds ESM einreichen. Ziel der Klage sei es jedoch nicht, den Rettungsfonds zu verhindern.

Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert und damit dessen Rechte verletzt, lautet die Begründung der Klage. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Montag.

Die Bundesregierung habe den Bundestag nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über die geplante Ausgestaltung des ESM unterrichtet. "Die Anträge zielen auf den Schutz der parlamentarischen Beteiligungsrechte im europäischen Integrationsprozess. "Wir wenden uns gegen eine unzureichende Information des Deutschen Bundestages, nicht gegen den ESM", sagte Volker Beck. Deshalb beantragt die Fraktion auch lediglich die Feststellung, dass Rechte verletzt wurden.

Nach Angaben der Fraktion soll die Klageschrift voraussichtlich am Dienstag in Karlsruhe eingehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in mehreren Entscheidungen die Rolle des Bundestags zur Legitimation der europäischen Integration betont.

Auch bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juli zum Euro-Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen hatten die Verfassungsrichter kritische Fragen nach der Beteiligung des Bundestages gestellt. Die vom Gericht befragten Parlamentarier hatten jedoch betont, der Bundestag werde in der Regel ausführlich von der Regierung informiert.

dpa/mbr/LTO-Redaktion

 

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Euro-Krise: Klage vor dem BVerfG geplant . In: Legal Tribune Online, 25.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3853/ (abgerufen am: 30.03.2020 )

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