Polen hat in einem Schreiben an die EU-Kommission bekräftigt, dass es die umstrittene Disziplinarkammer zur Richterbestrafung abschaffen möchte. Die entsprechende Reform soll in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.
Um Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen, soll es wirtschafts- und währungspolitische Reformen geben. Welche das sein könnten, erörtern die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag.
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Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Mit diesem Rezept verstößt die EZB nicht gegen eine verbotene Staatsfinanzierung und überschreitet nicht ihr Mandant, wenn es nach dem Generalanwalt am EuGH geht.
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Euro-Kritiker um Bernd Lucke wollten erreichen, dass der Deutschen Bundesbank die Beteiligung am europäischen PSPP-Programm untersagt wird. Damit hatten sie jedoch keinen Erfolg. Karlsruhe will die Entscheidung nicht vorwegnehmen.
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Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus.
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Die L-Bank wollte "weniger bedeutend" sein und lieber unter die nationale Bankenaufsicht fallen. Eine ausreichende Begründung dafür lieferte sie dem Gericht nicht. Eine Analyse von Christoph Herrmann und Aike Würdemann.
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Bei der Bankenrettung handelten die Organe der Europäischen Kommission im Sinne des Gemeinwohls. Anleger bekommen daher keinen Schadensersatz. Dies entschied am Dienstag der EuGH.
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Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke.
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