EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären ver­fas­sungs­widrig

von Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh)

24.08.2016

Der Brexit könnte andere EU-Länder zum Gehen animieren. Immerhin: Die aktuelle deutsche Verfassung lässt einen EU-Austritt der Bundesrepublik ebenso wenig zu wie die Abspaltung eines einzelnen Bundeslands, erklärt Mike Wienbracke.

Im rechtlich nicht bindenden Referendum vom 23. Juni 2016 hatte eine Mehrheit von 51,9 Prozent der abstimmungsberechtigten Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, den sogenannten Brexit, votiert. Während die schottische Regionalregierung hieraufhin bekanntgab, ihrerseits ein zweites Referendum über die Sezession von Großbritannien vorzubereiten (Scoxit), damit Schottland sodann als eigenständiger Staat nach Art. 49 Vertrag über die Europäische Union (EUV) gegebenenfalls der EU beitreten kann, werden derzeit insbesondere die Niederlande als weiterer potentieller Brexit-Nachahmer gehandelt.

Wäre neben einem etwaigen Nexit bei entsprechender politischer Stimmungslage auch ein Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU – und damit zugleich aus dem Euro-Währungsgebiet (Eurozone) – aber rechtlich überhaupt möglich? Und dürfte ein einzelnes Bundesland einseitig aus dem deutschen Bundesstaat austreten (zum Beispiel Bayern, Bayxit)?

Europarecht erlaubt EU-Austritt, Grundgesetz verbietet ihn

Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann jeder Mitgliedstaat aus der EU austreten. Europarechtlich ist dieses Austrittsrecht an keine materiellen Voraussetzungen geknüpft. Diese richten sich vielmehr nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats; lediglich das Austrittsverfahren ist in Art. 50 Abs. 2-4 EUV normiert. In diesem mithin freien, einseitigen Kündigungsrecht kommt die auch nach erfolgtem Beitritt zum europäischen Staatenverbund fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten als Herren der europäischen Verträge zum Ausdruck, die hierdurch zunächst eingegangene Selbstbindung wieder umzukehren.

"Verfassungsrechtliche Vorschrift" im Sinne von Art. 50 Abs. 1 EUV ist aus deutscher Sicht Art. 23 Grundgesetz (GG). Dessen Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den dort genannten Bedingungen zur Verwirklichung eines vereinten Europas bei der Entwicklung der EU "mitwirkt". Die europäische Integration Deutschlands steht daher keinesfalls im politischen Belieben der deutschen Staatsorgane, sondern es handelt sich hierbei vielmehr um ein durch den Verfassungsgeber vorgegebenes Staatsziel. Allerdings bedeutet "Mitwirkung" bereits dem Wortsinn nach nicht zugleich zwingend (Voll-)"Mitgliedschaft". Ein vereintes Europa vermag ohnehin nicht einseitig erzwungen zu werden.

Die Politik verfügt folglich über einen gewissen Gestaltungsspielraum dahingehend, wie sie den an sie gerichteten Verfassungsauftrag des "Ob" der Mitwirkung Deutschlands an der EU erfüllt. Jedenfalls ein völlig grundloser EU-Austritt wird aber im Schrifttum als Beispiel für einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG genannt (würden dessen Vorgaben kontinuierlich durch die EU missachtet, so bestünde umgekehrt hingegen gar eine Verfassungspflicht zu einem Austritt Deutschlands aus dieser). Wäre ein Dexit gleichwohl beabsichtigt, so müsste diese Bestimmung deshalb zuvor gem. Art. 79 GG geändert werden. Dies wäre nach dessen Absatz 2 mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich, da Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG nicht von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird.

Lägen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Dexit vor,  so stellt sich die weitere Frage, wer für die Entscheidung über diesen actus contrarius zum ursprünglichen Beitritt, die ebenfalls der Verbandskompetenz des Bundes unterfällt, zuständig ist. Während der Bundespräsident den Bund nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 GG völkerrechtlich lediglich repräsentiert, liegt die Zuständigkeit für die innerstaatliche Willensbildung im Bereich der auswärtigen Gewalt im Allgemeinen bei der Bundesregierung beziehungsweise bei Bundestag und Bundesrat. Speziell für den EU-Austritt wird ein in die Organkompetenz der beiden Letztgenannten fallendes verfassungsänderndes Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG gefordert.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), EU-Austritt: Dexit und Bayxit wären verfassungswidrig . In: Legal Tribune Online, 24.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20364/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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Kommentare
  • 25.08.2016 17:27, Florian Schwarzenberger

    Entschuldigung?
    "Allerdings sind die Bundesländer diesem untergeordnet und verfügen nicht mehr über eine eigene Souveränität."

    Ja danke für die Info - aber freilich stellte sich die Frage mE ja gar nicht, wären die Länder ja souverän. Sie haben halt lediglich Staatsqualität. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum der Verfasser uns die Konsequenz als (gegebene) Ursache verkaufen will.

    Im Übrigen: " [...] jeweiligen Landesvolk zum einen bereits nicht um ein "Volk" im Sinne der vorgenannten Artikel der UN-Charta handeln. Denn unter diesen Begriff werden im Wesentlichen nur rassische, religiöse oder sprachliche Minderheiten gefasst."

    Wir alle wissen ja, wie vollkommen feststehend und unpolitisch und unkontextual diese Begriffe sind.... Und fait accompli wäre dann das nicht schon ex-ante zulässig gewesen, weil halt Hr. Wienbracke nicht im "Volksbestimmungsausschuss" sitzt und es vorher verhindert?
    Gerade das ist der Grenzbereich des Staatsrecht bei dem es entweder aufhört (Anschütz) oder Dezision (Schmitt) ist - oder einfach keine staatsrechtliche Frage, weil sie von vornherein schon entschieden ist?

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  • 25.08.2016 20:02, bergischer Löwe

    Was soll man schon erwarten in einem Land das glaubt durch Beschlüsse der Kultusministerkonferenz die Rechtschreibung regeln zu können.
    Dem Artikel fehlt zudem die Klärung was den überhaupt EU ist, ohne die Briten, die Franzosen, die Italiener, die Niederländer, die Dänen, die Polen, die ...

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  • 05.01.2017 11:24, Update

    Die Ausführungen des Autors zum Thema "Bayxit" finden im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2016 (Az. 2 BvR 349/16) eine Bestätigung. In dieser unanfechtbaren Entscheidung heißt es ausdrücklich: "In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht ,Herren des Grundgesetzes'. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."

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    • 17.07.2017 18:38, Boar

      Bayern hat das Grundgesetz nie ratifiziert. Freiheit für Bayern!

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