ESM - Artikel zum Thema

20.09.2016

ESM

Klagen aus Zypern:

EuGH: Union haftet nicht für Ver­luste von Spa­rern

Bei der Bankenrettung handelten die Organe der Europäischen Kommission im Sinne des Gemeinwohls. Anleger bekommen daher keinen Schadensersatz. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Artikel lesen

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19.02.2015

Hintergründe

Griechenland-Krise:

Die Stunde der europäischen Legislative

"Die Griechen haben Frau Merkel abgewählt", hieß es nach der Wahl der Syriza. Tatsächlich bestimmt derzeit die deutsche Regierung über griechische Sozialreformen – aber auch die griechische über die Verwendung deutscher Steuergelder. Das schürt... Artikel lesen

14.11.2014 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

Rekapitalisierung unter dem Rettungsschirm:

Der Bundestag als Bankenretter

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und... Artikel lesen

18.03.2014 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Hintergründe

ESM und Fiskalpakt verfassungsgemäß:

Der Rettungsschirm hält

Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt. Deutschlands Zahlungsverpflichtungen bleiben auf 190 Milliarden Euro beschränkt und die Haushaltsautonomie des... Artikel lesen

07.02.2014

Nachrichten

BVerfG befragt erstmals EuGH:

EZB-Anleihekäufe auf dem Prüfstand

Das BVerfG legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des BVerfG, dass die Karlsruher Richter... Artikel lesen

11.06.2013

Nachrichten

BVerfG verhandelt über EZB-Kompetenzen:

Voßkuhle will keine Politik machen

Am Dienstag begann vor dem BVerfG die zweitägige mündliche Verhandlung über die Klagen der Kritiker der Eurorettungspolitik. Finanzminister Schäuble hielt es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von... Artikel lesen